Politik

Kabinett beschließt Zuckersteuer

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Koalition einigt sich bei Zuckersteuer

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn im bayerischen Gastgewerbe

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Höhere steuerliche Homeoffice-Pauschale beschlossen

Wer von zuhause arbeitet, soll künftig eine höhere steuerliche Pauschale bekommen können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner.

Hilfe für das Gastgewerbe? - Habeck will Energiekosten-Zuschüsse auf weitere Branchen ausweiten

Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. Habeck will das bisher auf die Industrie ausgerichtete Programm jetzt auch für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft öffnen.

Scholz sieht Arbeitgeber in Krise gefordert

Sorge ums Gas, hohe Preise, stockende Lieferketten - was tun gegen den drohenden Abschwung in Deutschland? Der Bundeskanzler sieht in der Krise auch die Arbeitgeber gefordert.

Sylt kämpft gegen Wildwuchs von Ferienwohnungen

Mit einem Beherbergungskonzept will die Gemeinde Sylt den Wildwuchs von Ferienwohnungen stoppen. Auch bei geplanten Hotels müsse laut Bürgermeister geprüft werden, wie die Auswirkungen auf die Gemeinde sein werden.

Nur ganzer Kalendertag zählt als Ersatzruhetag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Ruhetage, die als Ausgleich für Feiertagsarbeit gewährt werden, ganze Kalendertage von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr umfassen müssen. Der DEHOGA Bundesverband weist darauf hin, dass das Urteil prinzipiell auf Beschäftigte des Gastgewerbes übertragbar sei.

DGB will Ausbildungsumlage / Für Dehoga "Vorschlag aus der Mottenkiste"

Im Rahmen der derzeit diskutierten „Ausbildungsgarantie“ hat sich der DGB dafür ausgesprochen, dass alle Betriebe ab fünf Beschäftigten eine Umlage zahlen sollen. Der Vorschlag sei an Absurdität kaum zu überbieten, kommentierte der Dehoga.

Keine Lockdowns und Betriebsschließungen im neuen Infektionsschutzgesetz – DEHOGA fordert einheitliche Kriterien

Der Bundestag hat am Donnerstag die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Danach können die Länder Vorkehrungen wie etwa eine Maskenpflicht in Hotels und Restaurants anordnen. Die Novellierung enthält keine Lockdowns und keine Betriebsschließungen. Der DEHOGA fordert einheitliche Kriterien.

Beleuchtungsverbot: Auch Namenszüge von Hotels und Restaurants müssen ausgeschaltet werden

Das Bundeskabinett hatte Ende August zwei Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung verabschiedet. Wie der DEHOGA berichtet, gilt demnach auch ein Beleuchtungsverbot von 22 bis 16 Uhr für beleuchtete Namen der Betriebe. Licht im Gastraum oder der Lobby des Hotels sei allerdings erlaubt. Auch gibt es keine direkten Bußgelder.