Politik

Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist eines der letzten Überbleibsel aus der jüngsten Corona-Welle. Doch die Inzidenzen steigen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen.

Schon vor der Pandemie waren viele Hoteliers und Gastronomen auf der Suche nach Mitarbeitern. Die Pandemie hat den Personalmangel deutlich verschärft. Mit der Neuordnung der Ausbildungsberufe, versucht die Branche einen Neuanfang für die Ausbildung. Wie sich Gewerkschaftler und Arbeitgebervertreter äußern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts explodierender Energiepreise vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. Auch eine «Dynamisierung» der Pendlerpauschale würde helfen.

EU-Parlament und -Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verlängerung der Regelungen zum Corona-Pass bis zum 30. Juni 2023 geeinigt. Damit kann das Zertifikat, mit dem eine Impfung, die Genesung oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden kann, bis Mitte kommenden Jahres weiter genutzt werden.

Bundesarbeitsminister Heil will den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit noch einmal um drei Monate verlängern. Bis Ende September soll Kurzarbeitergeld somit bereits dann gezahlt werden können, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind.

Um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können, war eine Einreise nach Deutschland zwei Jahre lang nur unter Beschränkungen möglich. Jetzt wurden auch die Beschränkungen aufgehoben, die bislang für Einreisen von außerhalb der EU galten. Einzige Ausnahme ist China.

Der Bundestag berät aktuell über die Umsetzung der EU-Richtlinie über Arbeitsbedingungen ins deutsche Recht. Die geplanten Regeln seien laut Bitkom jedoch kein Schritt vorwärts, sondern zurück.

Gastronomen im Südwesten pochen auf einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer in ihrer Branche. Aus der Landespolitik kommt Unterstützung.