Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Die Frist für die Schlussabrechnung der Corona-Zuschussprogramme ist bis zum 30. Juni 2023 verlängert worden. Das berichtet der DEHOGA Bundesverband unter Verweis auf das Bundeswirtschaftsministerium. Die Fristverlängerung gilt für die Überbrückungshilfe I bis III, November-/Dezemberhilfe und die Überbrückungshilfe III Plus und IV.
In einem erneuten Schreiben an die Bundesregierung und die Parteivorsitzenden der Ampelkoalition hat der DEHGOA Bundesverband noch einmal deutlich gemacht, warum die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen, aus seiner Sicht, erhalten bleiben müssen.
Sachsen will den vom Waldbrand in der Sächsischen Schweiz betroffenen Hotels, Restaurants und Geschäften unter die Arme greifen und ihre finanziellen Einbußen reduzieren. Wie die «Sächsische Zeitung» (Freitag) berichtete, sind Hilfen im Umfang von rund zwei Millionen Euro geplant.
Die Bundesregierung verteilt die Belastungen durch steigende Energiekosten hin und her: Verbraucher sollen nicht im Kalten sitzen, Energieimporteure nicht Pleite gehen. Neueste Stellschraube: die Mehrwertsteuer. Doch wem hilft das am Ende? Fragen und Antworten.
Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle auf 7 Prozent verringert werden, kündigte Kanzler Scholz an. Wirtschaftsverbände kritisieren das Signal für den Gasverbrauch und dass Unternehmen nichts davon hätten.
Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen schärfere Corona-Regeln für Gastronomiebetriebe ausgesprochen. «Am Tisch ist eine Maskenpflicht nicht erklärbar», sagte der Schweriner Staatskanzleichef Patrick Dahlemann.
Immer wieder trifft Arbeitnehmer die Hiobsbotschaft: Corona-Quarantäne oder -isolation während des Urlaubs. Ist der Urlaub verloren - oder wird er wie bei einer Krankschreibung gutgeschrieben? Jetzt ist der Europäische Gerichtshof gefragt.
Pech gehabt? Diese Frage stellen sich immer wieder Arbeitnehmer, wenn sie während ihres Urlaubs in Corona-Quarantäne oder -isolation müssen, ohne Symptome und damit ohne Krankenschein. Doch sind die Urlaubstage damit verloren, oder müssen sie vom Arbeitgeber gutgeschrieben werden?