Politik

Vertreter des Gastgewerbes im Nordosten haben vor den Plänen zur Anlandung von Flüssigerdgas vor Rügen gewarnt. Dehoga-MV-Präsident Schwarz warnte vor möglichen negativen Folgen für den Naturschutz sowie Umweltverschmutzung und Abkehr der Touristen vom Urlaubsstandort Rügen.

Nachdem sich Mitte Februar der FDP-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner erneut klar an die Seite des Gastgewerbes gestellt hatte, sprach sich nun auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wieder für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants aus.

Mancher verdient sich mit Hilfe von Airbnb etwas als Vermieter dazu. Doch nicht jeder denkt dabei an die Steuer. Die Finanzämter im Südwesten der Republik schauen nun genauer nach.

Sind Gastgeber von Privatunterkünften in Städten und Gemeinden gemeldet? Und stimmen ihre Angaben? Online-Anbieter wie Airbnb könnten solche Daten künftig den Behörden mitteilen müssen. Die EU-Minister wollen damit nicht nur für mehr Fairness sorgen.

Bayerische Kommunen dürfen keine lokalen Übernachtungssteuern für Hotelgäste erheben. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes setzte die Koalition aus CSU und Freien Wählern nun mit ihrer Mehrheit im Landtag durch.

Die Stadt München will Hotelgäste künftig mit einer Übernachtungssteuer zur Kasse bitten. Die Staatsregierung hingegen will das verbieten. Das bietet reichlich Sprengstoff - denn die Kommunen fühlen sich in ihren Rechten verletzt.

An Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel soll nach Plänen von Cem Özdemir gesetzlich beschränkt werden. Demnach soll solche Werbung von 6.00 und 23.00 Uhr unzulässig sein, wenn sie regelmäßig auch von Kindern wahrgenommen werden kann.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband zeigt sich besorgt über das anhaltende Bestreben der Landeshauptstadt München an einer Übernachtungssteuer festzuhalten. Eigentlich war die geplante Einführung bereits vom Tisch.