Umfrage: Geteilte Meinung zum 49-Euro-Ticket

| Politik Politik

Die Meinungen zum Preis des geplanten 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen sind in der Bevölkerung geteilt. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 38 Prozent der Menschen in Deutschland die vorgeschlagenen 49 Euro pro Monat für zu teuer. Ebenfalls 38 Prozent schätzen diesen Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket als genau richtig ein. 8 Prozent der Befragten gaben an, 49 Euro seien zu preiswert. 16 Prozent machten keine Angabe.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf das Modell als Nachfolger des 9-Euro-Tickets verständigt (Tageskarte berichtete). Allerdings sind Finanzierungsfragen weiter offen. Das muss nun auf Spitzenebene geklärt werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) regte an, die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) künftig zwischen Bund und Ländern zu teilen. «Wir müssen uns den Grund vor Augen führen, warum es immer wieder zu Konflikten kommt: Der ÖPNV ist Ländersache und der Bund soll laut Verfassung einen Betrag aus dem Steueraufkommen dazu geben», sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

«Es gibt aber keinen festen Satz, wie viel die Länder und der Bund jeweils zahlen sollen.» Auf die Frage, welche Aufteilung ihm vorschwebe, antwortete er: «Wir haben viele Dinge wie das Deutschlandticket oder den Corona-Rettungsschirm hälftig finanziert.»

Wissing strebt die Klärung der Kostenaufteilung mithilfe des Modernisierungspaktes und eines Beschlusses in der Verkehrsministerkonferenz an: «Im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes wollen wir klären, wie die Kosten für den ÖPNV zwischen Bund und Ländern künftig aufgeteilt werden», sagte er.

«Wir könnten den Artikel in der Verfassung zum Beispiel durch einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern konkretisieren.» Eine faire und klare Aufteilung der Mittel würde eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen, ergänzte er. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.