Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die dritte Corona-Welle nimmt Fahrt auf, immer mehr Regionen überschreiten den kritischen Inzidenz-Wert von 100. Bund und Länder hatten für diesen Fall eine Notbremse vereinbart - aber nicht alle Regionen und Städte ziehen mit. Die Bundesregierung reagiert.

Die bayerischen Kreisverwaltungsbehörden und Ordnungsämter sollen Diskotheken davor bewahren, durch Corona ihre Konzessionen zu verlieren. Das Wirtschaftsministerium hat sie aufgefordert, entsprechende Allgemeinverfügungen zu erlassen.

Nach dem sprunghaften Anstieg der Urlaubsbuchungen für Mallorca hat die Bundesregierung zum generellen Verzicht auf touristische Reisen wegen der Corona-Pandemie aufgerufen. Das Fehlen einer Reisewarnung sei keine Einladung zum Reisen, so das Auswärtige Amt.

Die niedersächsische Landesregierung warnt vor den Gefahren eines kurzfristigen Mallorca-Urlaubs und denkt über das Testen von Reiserückkehrern an Flughäfen nach. In den Urlaub fliegen müsse niemand, so die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs.

Urlaub auf Mallorca ist wieder ohne Quarantäne möglich. Die Buchungen steigen sprunghaft an. Eurowings sprach am Sonntag von «einer bisher nicht gekannten Dynamik». In Deutschland gucken die Hoteliers dagegen weiter in die Röhre.

Nach der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca und andere Urlaubsgebiete im Ausland, dringt das einheimische Gastgewerbe auf eine Öffnungsperspektive auch im Inland. Von Wut und Verzweiflung ist die Rede. Der deutschen Politik drohe nun der völlige Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.

Das österreichische Bundesland Vorarlberg wird zur Testregion für Corona-Lockerungen. Die Wirtschaftskammer hat jedoch in einer Umfrage herausgefunden, dass nur etwa 40 Prozent der Restaurants überhaupt öffnen wollen. Die Rahmenbedingungen seien für viele zu hart.

Nach der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca fordert der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, auch Urlaub in Deutschland wieder zu ermöglichen. Es wäre für ihn schwer vorstellbar, dass auf Mallorca Urlaub möglich sei, aber im Schwarzwald Hotels noch geschlossen blieben.