Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fordert Öffnung der Hotels und Skilifte
Die Corona-Lockdowns habe kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismus und das Gastgewerbe. Jetzt fordert Bayerns Wirtschaftsminister von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin einen Kurswechsel. Das erste Echo im Freistaat ist positiv.
EU-Kommission genehmigt Corona-Hilfen für große Unternehmen
Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen, die sogenannten November- und Dezemberhilfe Extra, genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die Beträge von über vier Millionen Euro geltend machen wollen.
EU-Parlament fordert Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitskräfte
Nach Dienstschluss, an freien Tagen oder auch in Elternzeit sollen Arbeitnehmer nach Ansicht der Europaabgeordneten nicht erreichbar sein müssen. Dies sei von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehe, die körperliche und geistige Gesundheit von Arbeitskräften zu schützen.
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Corona: EU-Staaten wollen Reisen bremsen - Frankreich verlangt Tests
Reisen könnte mit neuen Corona-Auflagen in Europa bald noch mühsamer werden. Erwogen würden weitere Beschränkungen, berichtete EU-Ratschef Charles Michel nach einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs. Frankreich plant solche Pflichten bereits ab Sonntag.
EU-Gipfel: Belgischer Regierungschef will touristische Reisen verbieten
Angesichts neuer besonders ansteckender Varianten des Coronavirus will der belgische Regierungschef Alexander De Croo beim EU-Gipfel ein Verbot touristischer und anderer nicht notwendiger Reisen vorschlagen. Die Grenzen sollen jedoch nicht geschlossen werden.
Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung für Januar und Februar möglich
Der DEHOGA hat sich dafür eingesetzt, vom Lockdown betroffenen Betrieben erleichterte und zinsfreie Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Wie der Verband nun mitteilt, hat GKV-Spitzenverband beschlossen, dass Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 gestundet werden können.
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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April 2021 verlängert
Die Bundesregierung will die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 verlängern. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht.
Neue Homeoffice-Regeln - Angst vor dem «Bürokratiemonster»
Arbeiten am Küchentisch oder im Wohnzimmer: Wegen Corona sollen Unternehmen noch mehr Homeoffice möglich machen. Die Bundesregierung erhöht nun den Druck durch eine entsprechende Verordnung. Theoretisch sind auch Bußgelder möglich. Kritiker warnen vor zu viel Bürokratie.