Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Nach einem Jahr Corona-Pandemie ist die Sehnsucht nach Urlaub und Erholung groß. Doch Bund und Länder wollen angesichts steigender Infektionszahlen das Reisen im Inland und ins Ausland möglichst stark bremsen. Was ist derzeit noch erlaubt?
Über Ostern wird der Lockdown schärfer als je zuvor. Und Urlaubsreisen sind in den Ferien kaum möglich. Die Beschlüsse im Überblick.
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern für wenige Tage in einen verschärften Lockdown. Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht erlaubt sein. Reisen in Nicht-Risikogebiete im Ausland bleiben aber möglich.
Wegen zuletzt wieder steigender Corona-Zahlen will die Regionalregierung Mallorcas die erst vor kurzem wieder geöffneten Innenräume von Cafés, Restaurants und Kneipen schließen. Die Maßnahme solle noch diese Woche umgesetzt werden, schrieb die deutschsprachige «Mallorca-Zeitung» am Montag.
Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen soll der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag bei ihren Beratungen über den weiteren Kampf gegen die Pandemie beschlossen.
Eine Pendlerin aus Österreich zieht gegen deutsche Corona-Einreisebeschränkungen vor Gericht. Die Arbeitnehmervertreter in Innsbruck unterstützen die Frau und hoffen auf ein Musterverfahren für andere Österreicher, die derzeit auch nicht in Deutschland arbeiten können.
Schon wieder solle auf der aktuellsten Bund-Länder-Konferenz die Touristik geopfert werden. Nun sei es höchste Zeit, dass die Branche vollumfänglichen Schadensersatz bekomme, so Michael Buller, Vorstand des Verbands Internet Reisevertrieb.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, macht sich stark dafür, Reisen in Deutschland trotz steigender Corona-Infektionszahlen unter Auflagen zu ermöglichen. Bei kontaktlosem Reisen könnte man offener sein, so der CDU-Politiker.