Politik
Angesichts neuer besonders ansteckender Varianten des Coronavirus will der belgische Regierungschef Alexander De Croo beim EU-Gipfel ein Verbot touristischer und anderer nicht notwendiger Reisen vorschlagen.
«Reiserückkehrer können das Virus in ihrem Koffer mitbringen. Deswegen müssen wir gewisse Reisen vorübergehend verbieten», sagte der liberale Politiker im flämischen Rundfunk VRT. «Wir müssen die gute Position bei der Corona-Bekämpfung in unserem Land schützen.»
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De Croo betonte am Mittwoch jedoch, dass die Grenzen nicht geschlossen werden sollten. Warenverkehr und Grenzgänger sollten die Grenzen weiter überqueren dürfen.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten etliche EU-Staaten unkoordiniert ihre Grenzen geschlossen oder Kontrollen eingeführt. Es entstanden teils Dutzende Kilometer lange Staus, Warenströme wurden unterbrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erneute Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen. Lieber wolle man sich jedoch mit den Nachbarländern auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Am heutigen Donnerstag (18.00 Uhr) beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Videogipfel über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen das Coronavirus.
De Croo sagte, man habe die Bürger in den vergangenen Monaten freundlich gebeten, auf Reisen zu verzichten. Trotzdem seien zwischen Weihnachten und Neujahr 160 000 Menschen verreist. Deshalb müsse man die nicht notwendigen Reisen nun verbieten. Nach Weihnachten war die Zahl der Neuinfektionen in Belgien deutlich gestiegen.
De Croo stellte dennoch fest: «Die Corona-Lage in unserem Land ist besser als in anderen Ländern, aber der kleinste Funke kann die Zahlen wieder anheizen.» Nach jüngsten Angaben des belgischen Gesundheitsamts Sciensano wurden in Belgien in den vergangenen zwei Wochen 248 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner registriert. Zuletzt waren es landesweit knapp 2000 Infektionen täglich. Im Oktober lag der Wert zeitweise zehn Mal so hoch. (dpa)
Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.
Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.
Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.
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„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.
Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.
Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.
Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.
Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.
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Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.
