Politik

Beim Ausbau des öffentlichen WLANs hatte Alexander Dobrindt einen langen Wunschzettel – nun kamen noch zwei weitere Einträge hinzu. Es genüge nicht, nur den Fernverkehr mit schnellem Internet auszustatten, so der Bundesverkehrsminister. Auch Regionalzüge und S-Bahnen müssten einen drahtlosen Internetzugang haben. Bei der Bahn gibt es bisher jedoch keine entsprechenden Pläne, da der Regionalverkehr nicht eigenwirtschaftlich betrieben wird.

Der niedersächsische Verbraucherminister liebäugelt mit der Hygieneampel für Restaurants. Der Ball liege jedoch beim Bund, erklärte Christian Meyer nun der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dieser müsse den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, dass Verstöße gegen Hygienevorschriften wieder veröffentlicht werden dürften. Gemeinsam mit anderen Bundesländern wolle man nun eine Vorreiterrolle übernehmen und auf der nächsten Konferenz der Verbraucherschutzminister weiter Druck machen. 

Die Überfälle auf die Hauptstadthotels beschäftigen nicht nur Polizei und Hoteliers – auch der Dehoga macht sich Gedanken. Die derzeitige Überfallserie sei „alarmierend“ erklärte der Berliner Geschäftsführer Thomas Lengfelder. Der Verband entwickle nun mit einer Spezialfirma ein Sicherheitskonzept für kleinere Hotels. Dadurch könnten fünf, sechs benachbarte Häuser einen Sicherheitsdienst beauftragen, der für ein einzelnes Unternehmen zu teuer wäre.

Die deutschen Maut-Pläne kommen bei den Nachbarländern nicht sehr gut an. Nach den Niederlanden will nun auch Dänemark die Maut rechtlich prüfen. Der dänische Verkehrsminister Magnus Heunicke zeigte im Interview jedoch Verständnis: Die Länder hätten das Recht, solche Entscheidungen eigenständig zu treffen. Eine Diskriminierung aufgrund von Nationalitäten dürfe aber nicht stattfinden.

Seit dem 13. Dezember 2014 müssen bei offen verkauften Lebensmitteln allergene Inhaltsstoffe ausgewiesen werden. Die Verbraucherschützer freuten sich, die Gastronomen eher weniger. Ein Irrsinn sei das, klagte einer von ihnen nun in der Süddeutschen Zeitung. Wenn er eine Fingerfood-Platte vorbereite, müsse er ein Telefonbuch dazulegen, so Dirk Albrecht. Der Vorsitzende des Dehoga München sieht es genauso: Was ihnen hier abgefordert werde, das sei eigentlich eines Studiums würdig, eine Lehre reiche da nicht mehr aus.

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit kommen auch auf die Hoteliers und Gastronomen ganz neue Anforderungen zu. Was es beim Mindestlohn zu beachten gibt, hat der DEHOGA für die Bereiche Arbeitszeitkonto, Kost & Logis, Arbeitszeitaufzeichnungspflicht für Gutverdiener und Flexibilisierung Arbeitszeitgesetz zusammengefasst.

Dem Mindestlohn sieht Frank-Jürgen Weise gelassen entgegen. Er glaube nicht, dass massenhaft Stellen verloren gehen würden, so der Chef der Bundesagentur für Arbeit im Focus-Interview. Allerdings gestand auch er ein, dass es ohne den Mindestlohn im nächsten Jahr möglicherweise etwas wenige Arbeitslose geben würde. Konkrete Zahlen gibt es jedoch nicht. Das werde man erst in ein paar Jahren sagen können, so Weise.

Und sie bewegen sich doch – Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL kam es diese Woche zu einer teilweisen Einigung. Während GDL-Chef Claus Weselsky von einem „Durchbruch“ sprach, äußerte sich Bahn-Personalmanager Ulrich Weber jedoch weniger euphorisch. Zuvor hatten sie sich über eine Einmalzahlung in Höhe von 510 Euro für die Monate Juli bis Dezember für alle GDL-Mitglieder geeinigt. Im Gegenzug verzichteten die Lokführer vorerst auf weitere Arbeitskämpfe.