Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Tarifstreit zwischen den Lokführern der GDL und der Deutschen Bahn geht ordentlich ins Geld. Laut verschiedenen Medienberichten hätten die neun Streiks die Bahn bisher 489 Millionen Euro gekostet. Zu Buche schlugen demnach vor allem verlorene Einnahmen aus dem Personen- und Güterverkehr. Doch auch die Umplanungen von Dienst- und Zugplänen sowie die Fahrgastentschädigungen waren nicht ganz billig.

So einfach war es dann doch nicht. Der Tarifkonflikt zwischen den Lokführern der GDL und der Deutschen Bahn ist noch immer nicht ausgestanden – die Schlichtung wird daher bis zum 25. Juni verlängert. Die ursprünglich auf drei Wochen angesetzte Schlichtung hatte am 27. Mai begonnen.

Allergien nehmen seit Jahren zu. Etwa sechs Prozent aller Kinder und drei Prozent der Erwachsenen leiden heutzutage an einer Nahrungsmittelallergie, so Schätzungen von Ärzten und des Deutschen Allergie- und Asthmabundes (DAAB). Schuld sind oft die Zusatzstoffe, Konservierungsmittel oder Geschmacksverstärker. Um auf das Schicksal der Betroffenen hinzuweisen, gibt es seit 2008 den Lebensmittel-Allergietag – am kommenden Sonntag ist es wieder soweit.

Anlässlich der Jahrespressekonferenz des Verbandes erneuerte der Dehoga gestern seine Kritik an der Arbeitszeitdokumentation. Diese sei „Stimmungskiller Nummer Eins“. Um die tägliche Höchstarbeitszeit endlich an die Lebenswirklichkeit anzupassen, sollten Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden an drei Tagen die Woche möglich sein. Die NGG sieht das erwartungsgemäß anders. Der Dehoga offenbare mit seiner Kampagne ein eigenartiges Rechtsverständnis: Nicht die Unternehmen sollen sich an das Gesetz halten, sondern das Gesetz soll den Praktiken der Unternehmen angepasst werden, kritisierte die Gewerkschaft.

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Das gilt offenbar auch für den Mindestlohn. Dieser habe, laut Dehoga, weder dabei geholfen, das Fachkräfteproblem zu lösen, noch seien die von der Branche prophezeiten Stelleneinsparungen vorgenommen worden. Wie die Arbeitsagentur Nord mitteilte, waren zum April 2015 sogar 94 freie Arbeitsplätze mehr gemeldet als im Vorjahr.

Auch wenn die SPD bislang Änderungen am Mindestlohn kategorisch ablehnte (hoga um acht

Nach dem vorzeitigen Ende des GDL-Streiks hat sich nun auch die größere EVG mit der Deutschen Bahn geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, sollen die Mitarbeiter ab Juli über alle Sparten hinweg 3,6 Prozent mehr Gehalt bekommen – mindestens aber 80 Euro. Ab Mai 2016 sollen noch weitere 1,6 Prozent hinzukommen.

Im Kampf gegen die Müllflut denkt die Berliner Regierung derzeit über eine Verpackungssteuer für Kaffeebecher nach. Der Gebrauch von Pappbechern habe in den vergangenen Jahren erkennbar zugenommen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Gerade in der Innenstadt hätten sie damit ein massives Problem. Helfen soll nun ein Aufschlag von zehn bis 20 Cent pro Becher.