Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Freiburg: Fünf Fraktionen wollen Verpackungssteuer deutlich einschränken
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und Angriff auf die Statue seines Vaters – Kritik an Frankreichs Regierung
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung - Verbändeallianz begrüßt Verschiebung
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Keine Mehrheit zur Verlängerung der Corona-Regeln in Thüringen in Sicht
Viele der Corona-Maßnahmen laufen nur noch bis zum 2. April. Für eine Verlängerung wäre ein Landtagsbeschluss nötig. Doch die CDU-Fraktion will eine Verlängerung der Regeln nicht mittragen.
Leaders Club Deutschland unterstützt Leaders Club Ukraine
Der Leaders Club Ukraine und der ukrainische Restaurantverband versorgen derzeit täglich 15.000 Menschen in und rund um Kiew mit Essen. Unterstützung kommt dabei auch aus Deutschland.
Erste Bundesländer bereiten längere Corona-Schutzauflagen vor
Der Groll in den Ländern sitzt noch tief, dass der Bund den Instrumentenkasten zum Eindämmen der Pandemie verkleinerte und es aus ihrer Sicht komplizierter wird. In einigen Regionen soll die Hotspot-Regelung nun Anwendung finden.
Hessen verlängert Corona-Hilfsprogramme
Unternehmen in Hessen können noch länger von Corona-Hilfsprogrammen profitieren. Sowohl die Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen als auch die sogenannte Hessen-Mikroliquidität können bis zum 30. Juni 2022 beantragt werden.
Österreich will Energiekosten eindämmen
Da falle vielen in der Branche ein Stein vom Herzen, begrüßt der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung die von der Bundesregierung vorgestellten Pläne zur Eindämmung der Energiekosten.
Justizminister Buschmann: Landesweite Hotspot-Regelung nur bei landesweiter Notlage
Bei der Corona-Bekämpfung pocht der Koalitionspartner FDP darauf, dass die vereinbarte Hotspot-Regelung für regionale Notlagen nicht pauschal angewandt werden darf. Die geänderte Regelung erlaubt in diesen Regionen, dass dort einige der ausgelaufenen Schutzmaßnahmen reaktiviert werden dürfen.
Nach Rückzieher aus Bayern verzichtet Baden-Württemberg wohl ab Anfang April auf Corona-Auflagen
Rechtlich zu riskant: Vom 2. April an dürften auch im Südwesten die Maske und die 3G-Regeln fallen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann passt das zwar nicht - aber er befürchtet eine Schlappe vor Gericht.
Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern fordert Ende der Testpflicht
In der Corona-Diskussion entsteht Druck auf die Landesregierung, nach der Übergangszeit bis zum 2. April auch in Mecklenburg-Vorpommern tiefgreifende Schutzmaßnahmen zu beenden. Dazu gehöre die Testpflicht im Gastgewerbe, so der Dehoga.