Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Die hessische Wirtschaft dringt auf eine Lockerung der geltenden Corona-Einschränkungen nach den Osterferien. Man hoffe auf eine schrittweise Öffnung von Geschäften und Restaurants sowie von Kindertagesstätten und Schulen ab 20. April.
Im Kampf gegen das Coronavirus müssen sich die Bayern möglicherweise noch auf länger andauernde Schulschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen. So könnten zum Beispiel Gaststätten noch länger geschlossen bleiben.
Politiker von Union und SPD sehen im Gegensatz zu Österreich und Dänemark noch keine Veranlassung für eine Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen hierzulande. CSU-Chef Markus Söder mahnte am Montagabend zu Geduld wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel.
Die Bundesregierung hat den „KfW-Schnellkredit“ für den Mittelstand auf den Weg gebracht. „Der neue Schnellkredit ist eine wertvolle Liquiditätshilfe", sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und fordert weiterhin einen Rettungsfonds für das Gastgewerbe von der Politik.
Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat mit dem örtlichen DEHOGA und der Versicherungswirtschaft einen Lösungsvorschlag bezüglich der Versicherung bei Betriebsschließung vereinbart. Hier gibt es scheinbar Diskussionsbedarf. Jetzt hat sich der DEHOGA Bundesverband eingeschaltet.
Deutsche, EU-Bürger und langjährig in Deutschland lebende Ausländer sollen künftig grundsätzlich für zwei Wochen in häusliche Quarantäne, wenn sie aus dem Ausland in die Bundesrepublik zurückkehren. Darauf einigte sich das Corona-Krisenkabinett.
Die Bundesregierung legt bei der Unterstützung für Firmen noch einmal massiv nach. Vor allem mittelständische Unternehmen sollen einfacher an Kredite kommen. Demnach sollen Kredite von bis zu 800.000 Euro pro Firma mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden.
Die Hotellerie war die erste Branche in Deutschland, die von der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Doch ausgerechnet sie scheint in der Mittelstandslücke der Förderprogramme festzustecken.