Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.
Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.
Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt zusätzliche finanzielle Hilfe für Hotels und Restaurants. Der „Welt am Sonntag“ sagte der Vizekanzler: „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“. Wirtschaftsminister Altmaier bringt die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ins Spiel.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert einen konkreten Zeitplan für die baldige Öffnung der Gaststätten und Hotels. In Österreich diskutiere man schon über vorsichtige Öffnungen ab Mitte Mai. Das könne für Bayern einen «Einstieg in den Ausstieg» vorzeichnen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Verkürzung der Sommerferien ins Gespräch gebracht. Ein solcher Schritt böte Schülern die Gelegenheit, versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen. Der Lehrerverband und die Tourismuswirtschaft sind nicht begeistert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich an die Seite der Hoteliers und Gastronomen. Söder spricht von „finanziellen Möglichkeiten“ und will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie stark machen. Damit würde Söder den von der Branche gestellten Forderungen nachkommen.
Julius Wagner leitet erfolgreich den DEHOGA in Hessen. Nach der Verlängerung der Corona-Maßnahmen für die Hoteliers und Gastronomen fordert der Branchenvertreter echte Perspektiven. In einem Gespräch (Video-Interview), das Mut macht, spricht Wagner über Schutzkonzepte, Versicherungen und darüber, dass es jetzt auf die Gemeinschaft ankommt.
Die Absage der Bundes- wie der Landesregierungen, auch das Gastgewerbe in die Pläne von Lockerungsmaßnahmen einzubeziehen, hat die Branche hart getroffen. Die Landesverbände des Dehoga fordern nun vor allem ein Rettungspaket sowie Steuererleichterungen.
Thüringen ist ein Tourismusland und das Gastgewerbe ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Viele Gastronomen haben auf eine Lockerung der Corona-Beschränkungen gehofft - vergeblich. Ihr Verband Dehoga sorgt sich nun besonders um kleine Betriebe.
FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der coronabedingten Beschränkungen im Grundsatz, kann sich aber großzügigere Regelungen vorstellen: «In Handel, Gastronomie und Bildung wäre etwas mehr Öffnung denkbar gewesen, wenn Schutzkonzepte vorliegen.»