Markus Söder will Finanzhilfen und reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie

| Politik Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich an die Seite der Hoteliers und Gastronomen. Söder spricht von „finanziellen Möglichkeiten“ und will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie stark machen. Damit würde Söder den von der Branche gestellten Forderungen nachkommen.

Der DEHOGA Bundesverband besteht auf ein sofortiges Rettungspaket für das Gastgewerbe „Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). „Umso wichtiger ist jetzt ein sofortiges Rettungspaket für die Branche, wie wir es von Beginn an gefordert haben“, sagt Zöllick. Nur so ließen sich eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes und Massenarbeitslosigkeit verhindern. An erster Stelle stehe dabei die Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für gastronomische Umsätze ab dem ersten Tag der Wiedereröffnung.

[Aktuell: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert einen konkreten Zeitplan für die baldige Öffnung der Gaststätten und Hotels. In Österreich diskutiere man schon über vorsichtige Öffnungen ab Mitte Mai. Das könne für Bayern auch einen «Einstieg in den Ausstieg» ab der zweiten Maihälfte vorzeichnen, sagte Aiwanger am Freitag. Weiterlesen]
 

Dieser Forderung verleiht Söder nun Nachdruck. Der bayerische Ministerpräsident sagte in München, dass man „der Branche weiter helfen“ wolle, „sei es mit finanziellen Möglichkeiten, sei es mit der Tatsache, dass wir uns sehr dafür einsetzen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, das ist eine Kernforderung dieser Bayerischen Staatsregierung, gegenüber dem Bund durchzusetzen.“

„Sieben Prozent Umsatzsteuer wären ein enorm wichtiges Signal an das Gastgewerbe, sie würden wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und auch den Banken zeigen, dass die Politik die öffentlichen Wohnzimmer der Nation nicht aufgegeben haben“, Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern.

Neben der steuerlichen Entlastung brauche das Gastgewerbe ferner die Bildung eines Rettungs- und Entschädigungsfonds mit direkten Finanzhilfen, der für alle Betriebe zugänglich sei.

„Es darf nicht sein, dass Deutschlands Gastgeber nur mit einer hohen Verschuldung aus der Krise gehen, sollten sie sie überhaupt überstehen, und keine Entschädigung erhalten“, so Zöllick. „Hier muss schnellstens ein Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen für die Betriebe geschaffen werden.“ Andere Branchen hätten in weitaus weniger dramatischen Situationen hohe staatliche Unterstützungsleistungen erhalten.

Sollten die Hilfen nicht oder zu spät fließen, befürchtet Zöllick, dass Tausenden kleinen und mittelständischen Betrieben die Luft ausgehe: „Unsere Familienbetriebe haben nicht die Rücklagen und Möglichkeiten großer Industrie oder Versicherungskonzerne, um aus eigener Kraft aus der Krise herauszufinden. Damit steht die einzigartige Vielfalt von Gastronomie und Hotellerie in Deutschland auf dem Spiel.“ Ganze touristische Strukturen drohten zerstört zu werden.

Schrittweise Gastro-Öffnung ab Pfingsten?

Markus Söder hofft auf die Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben und Hotels Anfang Juni. Unter Umständen könne dort gegen Pfingsten trotz Corona-Pandemie eine Entspannung möglich sein, sagte Söder am Donnerstag in München nach einer Sitzung des bayerischen Landeskabinetts. Dies sei aber nur eine „leise Hoffnung“ und „keine feststehende Aussicht“, stellte er klar. Derzeit sei eine Öffnung jedenfalls „nicht verantwortbar“.

Dann könne die Gastronomie und Hotellerie, sofern die Beschränkungen im Inland bis dahin weiter gelockert werden könnten, im Sommer auf einen ziemlichen «Run» einstellen. So mancher Verlust aus den derzeitigen Wochen könne dadurch vielleicht aufgeholt werden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Systemgastronomie begrüßt die Pläne von Bundesministerin Faeser zur Zuwanderung von Arbeitskräften für die Gastronomie. Ein Statement von BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante.

Die Inflation hat Gas, Benzin, Lebensmittel und andere Waren erfasst. Der Kanzler will mit einer Konzertierten Aktion gegensteuern. Konfrontiert wird er mit zahlreichen Forderungen.

Nach der Sonderregelung für das Flughafenpersonal plant die Bundesregierung auch für das Gastgewerbe einen vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland. Noch in diesem Jahr will die Regierung tätig werden. Erst in der letzten Woche hatte sich der DEHOGA mit Nachdruck für erleichterte Zuwanderungsregeln ausgesprochen.

Die Renten steigen, der Mindestlohn auch und wer einen Vertrag im Internet geschlossen hat, kann ihn künftig leichter kündigen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im Juli.

Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen können nach Ansicht eines offiziellen Expertengremiums auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein.

Die Sorge vor einem möglichen Totalausfall von russischen Gaslieferungen wächst. Die Folgen könnten drastisch sein. Die Bundesregierung will notfalls tief in den Geldtopf greifen, um eine Eskalation zu verhindern.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält für den kommenden Herbst und Winter nicht mehr so drastische Corona-Maßnahmen für nötig wie in den Jahren zuvor. Man habe inzwischen eine «völlig veränderte Situation», so der Kanzler.

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Die Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung für Speisen auf 7 Prozent für 2023 ist im Haushaltsplan enthalten. Das berichtet der DEHOGA Bayern.

Seit dem 1. Juli 2022 gilt die erweiterte Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Falls noch nicht geschehen, sollten Hoteliers und Gastronomen tätig werden. Hierzu hat der DEHOGA ein Merkblatt erstellt.

Mit großer Sorge wird in Deutschland auf die anstehenden Wartungsarbeiten der Pipeline Nord Stream 1 geschaut - und ob nach den Arbeiten wieder Gas durch die Röhre fließt. Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall - und ruft erneut zum Energiesparen auf. Unternehmen wird empfohlen, Notstromaggregate anzuschaffen.