Markus Söder will Finanzhilfen und reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Foto: Imago
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich an die Seite der Hoteliers und Gastronomen. Söder spricht von „finanziellen Möglichkeiten“ und will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie stark machen. Damit würde Söder den von der Branche gestellten Forderungen nachkommen.
Der DEHOGA Bundesverband besteht auf ein sofortiges Rettungspaket für das Gastgewerbe „Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). „Umso wichtiger ist jetzt ein sofortiges Rettungspaket für die Branche, wie wir es von Beginn an gefordert haben“, sagt Zöllick. Nur so ließen sich eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes und Massenarbeitslosigkeit verhindern. An erster Stelle stehe dabei die Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für gastronomische Umsätze ab dem ersten Tag der Wiedereröffnung.
[Aktuell: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert einen konkreten Zeitplan für die baldige Öffnung der Gaststätten und Hotels. In Österreich diskutiere man schon über vorsichtige Öffnungen ab Mitte Mai. Das könne für Bayern auch einen «Einstieg in den Ausstieg» ab der zweiten Maihälfte vorzeichnen, sagte Aiwanger am Freitag. Weiterlesen]
Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes
Dieser Forderung verleiht Söder nun Nachdruck. Der bayerische Ministerpräsident sagte in München, dass man „der Branche weiter helfen“ wolle, „sei es mit finanziellen Möglichkeiten, sei es mit der Tatsache, dass wir uns sehr dafür einsetzen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, das ist eine Kernforderung dieser Bayerischen Staatsregierung, gegenüber dem Bund durchzusetzen.“
„Sieben Prozent Umsatzsteuer wären ein enorm wichtiges Signal an das Gastgewerbe, sie würden wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und auch den Banken zeigen, dass die Politik die öffentlichen Wohnzimmer der Nation nicht aufgegeben haben“, Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern.
Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Foto: Bayerische Staatskanzlei
Neben der steuerlichen Entlastung brauche das Gastgewerbe ferner die Bildung eines Rettungs- und Entschädigungsfonds mit direkten Finanzhilfen, der für alle Betriebe zugänglich sei.
„Es darf nicht sein, dass Deutschlands Gastgeber nur mit einer hohen Verschuldung aus der Krise gehen, sollten sie sie überhaupt überstehen, und keine Entschädigung erhalten“, so Zöllick. „Hier muss schnellstens ein Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen für die Betriebe geschaffen werden.“ Andere Branchen hätten in weitaus weniger dramatischen Situationen hohe staatliche Unterstützungsleistungen erhalten.
Sollten die Hilfen nicht oder zu spät fließen, befürchtet Zöllick, dass Tausenden kleinen und mittelständischen Betrieben die Luft ausgehe: „Unsere Familienbetriebe haben nicht die Rücklagen und Möglichkeiten großer Industrie oder Versicherungskonzerne, um aus eigener Kraft aus der Krise herauszufinden. Damit steht die einzigartige Vielfalt von Gastronomie und Hotellerie in Deutschland auf dem Spiel.“ Ganze touristische Strukturen drohten zerstört zu werden.
Schrittweise Gastro-Öffnung ab Pfingsten?
Markus Söder hofft auf die Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben und Hotels Anfang Juni. Unter Umständen könne dort gegen Pfingsten trotz Corona-Pandemie eine Entspannung möglich sein, sagte Söder am Donnerstag in München nach einer Sitzung des bayerischen Landeskabinetts. Dies sei aber nur eine „leise Hoffnung“ und „keine feststehende Aussicht“, stellte er klar. Derzeit sei eine Öffnung jedenfalls „nicht verantwortbar“.
Dann könne die Gastronomie und Hotellerie, sofern die Beschränkungen im Inland bis dahin weiter gelockert werden könnten, im Sommer auf einen ziemlichen «Run» einstellen. So mancher Verlust aus den derzeitigen Wochen könne dadurch vielleicht aufgeholt werden.
Nach der Wahl und der Ernennung von Friedrich Merz zum Bundeskanzler sowie der Bundesminister, erwartet der DEHOGA Bundesverband, dass nunmehr tatkräftig die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft wünscht sich ein Sofortprogramm.
Einweg-Kaffeebecher, Pommesschalen, Wegwerfbesteck - nach Tübingen zieht nun Freiburg Konsequenzen. Das Votum des Gemeinderats ist auch eine Schlappe für den Rathauschef.
Die Aussicht auf einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, lässt das Gastgewerbe im Land wieder hoffnungsvoller in die Zukunft blicken. Dies wurde beim DEHOGA-Frühlingsfest am 5. Mai in Stuttgart deutlich, zu dem mehr als 3.500 Wirtinnen und Wirten in das Festzelt „Beim Benz“ kamen.
Die Nachfrage nach einzigartigen und personalisierten Erlebnissen ist sprunghaft gestiegen. Reisende sind an Aktivitäten interessiert, die sie tief in die örtliche Kultur eintauchen lassen, authentische, kulinarische Köstlichkeiten bieten. Die Lust auf „Erlebnisreisen“ bietet eine Vielzahl an Chancen für jeden Hotelier, die ein exklusives Expertenpapier, dass Tageskarte Leserinnen und Lesern zur Verfügung stellt, aufzeigt.
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) appelliert an die demokratischen Parteien, den Vorsitz eines künftigen Bundestagsausschusses für Tourismus nicht der AfD zu überlassen. Fremdenfeindlichkeit und Gastfreundschaft schließen sich aus, so DTV-Präsident Reinhard Meyer.
Der deutsche Mittelstand richtet einen eindringlichen Appell an die neue Bundesregierung und fordert schnelle Impulse und spürbare Entlastungen, um die wirtschaftliche Lage und damit auch die gesellschaftliche Stimmung wieder zu verbessern.
Der DEHOGA kritisiert in einem Schreiben an seine Mitglieder den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der eine politische Festlegung des Mindestlohns ins Gespräch gebracht hat, sollte die zuständige Mindestlohnkommission im nächsten Jahr die von der SPD gewünschte Anhebung auf 15 Euro nicht empfehlen.
Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.
Auch im Nordwesten Deutschlands prüfen gerade jetzt zahlreiche Städte eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Rathäusern ergab. Konkret beschlossen ist sie aber noch nirgends.
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Kassel und Offenbach wollen sie einführen, in anderen Städten wird sie bereits fällig: Die Übernachtungssteuer sorgt bei Wirtschafts- und Branchenverbänden für Unmut. Sie bringe nicht nur finanzielle Mehrbelastungen für die Gäste mit sich, sondern verursache auch erheblichen administrativen Aufwand.
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