Politik
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert einen konkreten Zeitplan für die baldige Öffnung der Gaststätten und Hotels. In Österreich diskutiere man schon über vorsichtige Öffnungen ab Mitte Mai. Das könne für Bayern auch einen «Einstieg in den Ausstieg» ab der zweiten Maihälfte vorzeichnen, sagte Aiwanger am Freitag.
Das Gastgewerbe brauche eine konkrete Perspektive. Das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten um den 30. April wäre der passende Zeitpunkt für Entscheidungen, sagte Aiwanger. Zwei Meter Abstand zwischen den Gästen, Masken für das Personal, Hygiene- und Zugangsregeln «müssen ein Weg in die Normalität und zur Verhinderung von zahlreichen Betriebsinsolvenzen sein».
Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur forderte, die Gastronomie spätestens am 1. Mai wieder zu öffnen. Abstandsregeln könnten in Biergärten mindestens so gut eingehalten werden wie im Supermarkt. «Wir sprechen hier nicht von einzelnen Gasthäusern, die um ihre Existenz bangen. Uns steht ein landesweites Wirtshaussterben bevor, wie wir es bisher noch nicht erlebt haben», sagte der Vereinsvorsitzende Franz Bergmüller und kritisierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU): «Es ist ein Irrsinn, dass unsere verantwortlichen Politiker die gesamte Branche, ohne mit der Wimper zu zucken, an die Wand fahren lassen.»
Der passende Zeitpunkt für Entscheidungen wäre laut Aiwanger das turnusmäßige Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten um den 30. April. Der Wirtschaftsminister sieht dabei die Notwendigkeit, dass beim Verzehr von Speisen und bei Übernachtungen außerhalb der eigenen Wohnung besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen sind, hält diese Herausforderung aber für lösbar und damit verantwortbar. Aiwanger: „Genügend Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den Gästen und Mund-Nasen-Masken für das Personal in Speiselokalen und beim Freiflächenverzehr, dazu strikte Hygienevorgaben und Zugangsbeschränkungen müssen ein Weg in die Normalität und zur Verhinderung von zahlreichen Betriebsinsolvenzen sein. Wenn sich die Zahl der Neuinfektionen landesweit auf niedrigem Niveau stabilisiert, muss auch der 'Patient Wirtschaft' gerettet werden.“
In Österreich diskutiere man bereits über vorsichtige Öffnungen des Gastgewerbes ab Mitte Mai. Das könne für Bayern, welches zuletzt leicht zeitversetzt hinter Österreich Öffnungen der Wirtschaft beschlossen habe, auch einen „Einstieg in den Ausstieg“ ab der zweiten Maihälfte vorzeichnen. Für die Hotellerie wünscht sich Aiwanger einen gezielten Ausweg aus der Totalschließung in absehbarer Zeit. Hierbei könnte der Übernachtungsbetrieb wieder aufgenommen werden, die Restaurants in den Hotels vorübergehend geschlossen bleiben oder mit strengen Auflagen versehen werden. Aiwanger: „Viele Menschen gerade in beengten Stadtwohnungen sind während der Ausgangsbeschränkung großen psychischen Belastungen ausgesetzt und sehnen sich danach, raus zu dürfen. Genau das kann unser hervorragend qualifiziertes bayerisches Gastgewerbe leisten und eine Wohltat für Körper und Seele anbieten und dadurch die eigene Existenz absichern.“
Aiwanger erneuert auch seine dringende Forderung an den Bund, "jetzt endlich die längst überfälligen sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie umzusetzen. Genauso wie ich dafür bin, die deutsche Autoindustrie durch ein steuerfinanziertes Marktanreizprogramm für neue, umweltfreundliche Fahrzeuge wieder auf die Beine zu bringen, müssen wir auch die Weiterexistenz unseres Gastgewerbes durch eine Mehrwertsteuerangleichung auf sieben Prozent erleichtern, so wie es dem 'Drive in' längst gewährt wird. Das ist nur gerecht und obendrein existenzwichtig.“
Zuvor hatte sich bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Seite der Hoteliers und Gastronomen gestellt. Söder spricht von „finanziellen Möglichkeiten“ und will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie stark machen. Damit würde Söder den von der Branche gestellten Forderungen nachkommen. Weiterlesen (Mit Material der dpa)
