Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Nach dem Terroranschlag in Halle hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Besitzer des Döner-Imbisses, in dem ein Mann erschossen wurde, sein Mitgefühl ausgedrückt. Steinmeier habe den Mann am Montag telefonisch erreicht, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands hat eine höhere Zahl von Kontrolleuren in den Behörden gefordert, um die amtliche Lebensmittelüberwachung effektiv und flächendeckend durchführen zu können. Die Kontrollzahlen seien zuletzt jedes Jahr gesunken.

Meldescheine sind ein Ärgernis für Hotels: Aufbewahren, Aussortieren und Vernichten kosten Zeit und damit Geld. Das Verfahren soll jetzt mit Zustimmung Schleswig-Holsteins entschlackt werden. Bei dem Thema geht es auch um die Jagd nach Verbrechern.

Der Finanz- und Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Antrag „Einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe“ beschlossen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon verschärfen und so deren Macht einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den am Montag zuvor «Spiegel online» berichtete.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert zur Vorbeugung von Übergewicht und Fettleibigkeit bei Heranwachsenden die Einführung einer Zuckersteuer. Bei einem Blick ins Ausland zeige sich, dass dies ein wirksames Vorgehen sei, sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach der Deutschen Presse-Agentur.

Auf der Ernährungsmesse Anuga in Köln fiel jetzt der Startschuss für den Wettbewerb „Ausgezeichnet! Deutschlands beste Kinderspeisekarten“. Gesucht werden gastronomische Betriebe, denen die gesunde Ernährung der kleinen Gäste ganz besonders am Herzen liegt.

Vor dem Hintergrund der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Steuergerechtigkeit, der Wertschätzung und der Zukunftssicherung von Restaurants und Gasthäuser in Deutschland hat der bayerische DEHOGA eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Ziel der Petition ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Essen einzuführen.