Bundesrat lehnt Mehrwertsteuersenkung für den Fernbus ab

| Politik Politik

Auf seiner Sitzung am 8. November hat der Bundesrat, anders als von seinen eigenen Ausschüssen empfohlen und vom RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V. (RDA) mehrfach eingefordert, eine Mehrwertsteuersenkung für den Fernbus abgelehnt.

RDA-Präsident Benedikt Esser: „Für uns ist vollkommen unverständlich, warum der Bundesrat den Empfehlungen seiner eigenen Ausschüsse, die Umsatzsteuer zumindest auch für den Fernbus auf sieben Prozent zu senken, nicht gefolgt ist: Die Bahn steht bekanntlich sowohl im Wettbewerb mit dem Fernbus als auch mit dem Reisebus. Letzteres ergibt sich ohne weiteres nachvollziehbar aus ihrem vielfältigen Angebot für Städte- und Eventreisen. Eine steuerrechtliche Gleichbehandlung ist deshalb sowohl im Fernbusverkehr als auch im Reisebusverkehr das Gebot der Stunde: Fernbus- und Reiseverkehr sind nicht nur klimaschützend, sondern entlasten darüber hinaus maßgeblich die Verkehrsinfrastruktur.

„Wer die Verkehrswende möchte, muss gleiche Bedingungen für klimafreundliche Verkehrsmittel schaffen“, so Esser. Wir fordern deshalb die Politik nochmals eindringlich auf, den Reise- und Fernbus als Klimaschützer Nr. 1 auf der Straße auch bei den klimapolitischen Maßnahmen im Steuerrecht endlich angemessen zu berücksichtigen.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Amtszeit bis 2029: DEHOGA-RLP-Chef Gereon Haumann gewinnt vor Gericht

Die Beschlüsse für eine längere Amtszeit des rheinland-pfälzischen Landeschefs des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Gereon Haumann, waren rechtens. Das entschied das Landgericht Bad Kreuznach und wies damit eine Klage mehrerer Hoteliers oder Gastronomen ab.

Aus für Haustrunk?: Brauer fürchten um kostenloses Bier-Deputat

Die Beschäftigten der Brauereien in Nordrhein-Westfalen fürchten um ihr tarifvertraglich zugesichertes Freibier. Im Bundesfinanzministerium soll es Überlegungen geben, die steuerlichen Vergünstigungen für den sogenannten Haustrunk abzuschaffen.

Landgericht verkündet Entscheidung im Fall von Dehoga-Chef Haumann

Das Landgericht Bad Kreuznach wird heute seine Entscheidung im Rechtsstreit um die vorzeitige Amtszeitverlängerung des rheinland-pfälzischen Dehoga-Präsidenten Gereon Haumann verkünden. Gegen den Beschluss klagten einige Gastronomen und Hoteliers.

Steuergeld für Thomas-Cook-Urlauber - Regierung kündigt Hilfe an

Der ersehnte Urlaub ist abgesagt, ums Geld gibt es Ärger. Nun will die Bundesregierung Pauschalurlaubern helfen, die von der Thomas-Cook-Pleite betroffen sind. Viele Fragen sind aber noch offen - auf einige gibt es Antworten.

ARD: Bundesregierung will Thomas-Cook-Kunden finanziell helfen

Die Bundesregierung will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook nach Angaben der ARD finanziell helfen. Dabei gehe es um jenen Betrag, für den der zuständige Versicherer, die Zurich Versicherung, nicht aufkommen werde, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.

Förderwegweiser für Tourismus vom Bundeswirtschaftsministerium

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den „Förderwegweiser Tourismus“ veröffentlicht . Das Online-Portal soll eine Orientierungshilfe sein und bietet touristischen Unternehmen, Organisationen und Gründern eine selektierte Auswahl geeigneter Förderprogramme.

„Kalte Realitätsdusche" durch Gericht: Airbnb-Reisende müssen in Wien 180 Tage bleiben

Weil ein Hausbewohner sich von den vielen Touristen in seinem Haus gestört fühlte, ging er vor Gericht. Jetzt wurde in Wien ein Urteil gesprochen: Eine Vermietung über die Buchungsplattform Airbnb unter 180 Tage ist für „touristische Zwecke“ nicht mehr erlaubt.

Saudi-Arabien beendet Geschlechtertrennung in Restaurants und Cafés

Männer und Frauen dürfen in Restaurants und Cafés in Saudi-Arabien künftig denselben Eingang nutzen. In dem streng konservativen Land galt bisher die Vorschrift, dass Frauen und Familien einen Eingang nutzen müssen und Männer einen weiteren.

Tierschutzorganisationen starten Kampagne gegen Subway

In einer europaweiten Kampagne fordern 20 Tierschutzorganisationen aus 14 Ländern die Schnellrestaurant-Kette Subway auf, die Haltungsbedingungen ihrer Masthühner zu verbessern. (Mit Video)

Keine Einigung bei Tarifverhandlung zu McDonald’s, Burger King und Co.

In der ersten Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie für die 120.000 Beschäftigten von McDonald’s, Burger King, Starbucks, Nordsee, KFC und Co. wurde keine Einigung erzielt.

Urteil: Arbeitgeber muss Teilzeit mit Ferienpause nicht zustimmen

Möchte ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit reduzieren, muss der Arbeitgeber seine Wünsche in der Regel berücksichtigen. Aber kann man Teilzeit so beantragen, dass man im August komplett frei hat?

Verband für Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum – IHKs sind dagegen

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen in Rheinland-Pfalz hat die Pläne für ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum begrüßt. Kritik kam von der Opposition und den Industrie- und Handelskammern im Land.

Ein Monat Rauchverbot in Österreich: Viele Kontrollen, kaum Verstöße

Gegen das nach viel politischem Hin und Her in Österreich eingeführte Rauchverbot in der Gastronomie, ist im ersten Monat kaum verstoßen worden. «Allein in Wien wurden 2500 Kontrollen durchgeführt, aus denen knapp 50 Anzeigen resultiert sind», so das Gesundheitsministerium.

Ruf aus der Lebensmittelbranche nach Änderungen an Nutri-Score

Aus der Lebensmittelwirtschaft wird der Ruf nach Änderungen an der geplanten neuen Kennzeichnung Nutri-Score laut. Der Lebensmittelverband Deutschland fordert, dass «aktuell bestehende Widersprüche» zum Wohl und zum Schutz von Kunden und Unternehmen aufgelöst werden müssten.

Reisewirtschaft: Überarbeitung der EU-Fahrgastrechteverordnung

Die Fahrgastrechteverordnung im Eisenbahnverkehr steht weiterhin auf der europäischen Agenda. Nun hat sich der EU-Verkehrsministerrat dazu auf eine Position verständigt. Ursprünglich geplante Belastungen für Reisebüros und Touristinformationen wurden weitgehend gestrichen.

28 Prozent Plus: NGG fordert zwölf Euro Stundenlohn in der Systemgastronomie

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) verlangt bei den anstehenden Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Systemgastronomie einen Stundenlohn von mindestens zwölf Euro. Das berichtet die Zeitung die „Welt“. Dies entspräche einer Lohnsteigerung um knapp 28 Prozent.

Zölle auf Wein und Käse: USA drohen Frankreich wegen Digitalsteuer

Amerikanische Internetriesen machen in Frankreich gute Geschäfte, zahlen aber nur wenig Steuern. Das will die Regierung in Paris ändern. Was wiederum die USA auf den Plan ruft. Es geht wieder um Zölle auf Wein, Champanger und Käse.

HR Group schließt sich Hotelverband IHA an

Die Hotelbetreibergesellschaft HR Group tritt mit ihren deutschen Häuser dem Hotelverband Deutschland (IHA) bei. In dem Verband, mit Otto Lindner an der Spitze sind rund 1.300 Hotels aus Individual-, Kooperations- und Kettenhotellerie organisiert.

Jeunes Restaurateurs (JRE) zum Agrargipfel: „Ernährungskrise muss gestoppt werden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit Landwirtschaftsverbänden zum Agrargipfel im Bundeskanzleramt. Anlass sind die vorangegangen Demonstrationen der Landwirte. Alexander Huber, Präsident der Jeunes Restaurateurs (JRE), nimmt dazu Stellung.

Verdi sagt Streik bei Lufthansa-Cateringtochter LSG ab

Die Gewerkschaft Verdi wird die Lufthansa-Cateringtochter LSG doch nicht am Montag bestreiken. Das teilte Verdi am Sonntag in Berlin mit. Der Vorstand der Fluggesellschaft habe «kurzfristig ein verbessertes Angebot vorgelegt», und der Streik sei abgesagt.

Bundesrat stoppt Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Bahn

Während der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Bundesklimaschutzgesetz gebilligt hat, müssen die beabsichtigten Steuermaßnahmen des Klimapakets zunächst in den Vermittlungsausschuss. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für die Bahn.

Kassenbon-Pflicht: Bäckermeister zeigt Papierberg bei Facebook

Ab 2020 gilt in Deutschland die Kassenbon-Pflicht, auch in der Gastronomie. Ein Bäcker aus dem Münsterland hält die Verordnung für «Wahnsinn» und demonstrierte auf Facebook den Zettelberg, der entsteht, wenn er für jedes Brötchen zwei Tage lang Bons ausgibt.

DEHOGA-Präsident Zöllick: Korridor der Sommerferien nicht verkürzen

Im Streit über die Sommerferien in Deutschland wirbt der DEHOGA dafür, die bisherige Regelung beizubehalten. Zu kurze Korridore für die Ferien führten zu Staus, ausgebuchten Reisezielen und letztlich auch zu steigenden Preisen, sagte Verbandspräsident Guido Zöllick.

EU-Sammelklage: DRV sieht Missbrauch vorprogrammiert

Der EU-Wettbewerbsrat hat heute seine Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Verbandsklage im Verbraucherschutz beschlossen. Sollte dies in dieser Fassung eingeführt werden, drohen Verwerfungen für die betroffenen Unternehmen, ist der DRV überzeugt.

Bundesländer streiten weiter um die Sommerferien

Die Diskussion zwischen den Ländern um die Termine für die Sommerferien in Deutschland geht weiter. Nachdem Bayern einer Neuordnung eine Absage erteilte, drohten andere Länder jetzt ebenfalls, die Sommerferien im Alleingang festlegen zu wollen.

Störerhaftung: Gesetz sorgt weiterhin für Unsicherheit bei Hotspot-Betreibern

Eigentlich sollte seit zwei Jahren klar sein, dass Anbieter offener WLAN-Hotspots nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Hoteliers und Gastronomen fühlten sich sicher. Dass es immer noch große Rechtsunsicherheiten gibt, zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsministeriums.

"Mittelstandsfreundlich geht anders": Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert Anstrengungen von der Bundesregierung

Als insgesamt verbesserungswürdig und ausbaufähig bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AGM), der auch der DEHOGA Bundesverband angehört, die Arbeit der Bundesregierung in der ersten Halbzeit der Großen Koalition. Das Bündnis hat dazu einen Jahresmittelstandsbericht vorgelegt.

Bis zu 28 Prozent höhere Löhne im Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern

Im Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern wachsen die Löhne in den nächsten fünf Jahren um bis zu 28 Prozent. Das teilte der Dehoga nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft NGG am Montag in Güstrow mit.

Spahn: Jugendschutz bei Alkohol und Tabak intensiver kontrollieren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein stärkeres Augenmerk auf Altersgrenzen beim Kauf von Alkohol und Zigaretten in Kiosken und Gastronomie angemahnt. In manchen Kommunen werde Falschparken deutlich intensiver kontrolliert als der Jugendschutz.

Vor der Wahl: Britische Wirte fordern niedrigere Biersteuer gegen Pub-Sterben

Nicht nur in Deutschland streiten Wirte für Steuersenkungen. Im Kampf gegen das Pub-Sterben im Vereinigten Königreich fordert die britische Getränke- und Gaststättenbranche eine niedrigere Biersteuer. Die Kneipen seien eine Top-Attraktionen des Landes, heißt es.

Klöckner will weniger Salz, Zucker und Fett in Restaurants

Julia Klöckner würzt mit: Die Ernährungsministerin will bei Angeboten in Gaststätten und Kantinen zu weniger Zucker, Fett und Salz kommen. Ein Konzept dafür soll im neuen Jahr erarbeitet werden. Von Verbraucherschützern und Medizinern kommt Kritik an «zu laschen» Zielen.

Deutscher Tourismusverband: Reinhard Meyer als Präsident bestätigt

Die Mitglieder des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV)​​​​​​​ haben heute in Rostock einen neuen Vorstand gewählt. Reinhard Meyer, Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wurde als Präsident einstimmig wiedergewählt. Seit 2007 steht er ehrenamtlich an der Spitze des Verbandes.

«Besser geht's nicht»? - BGH nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan, Restaurants oder ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig? Diese Frage klärt der Bundesgerichtshof.

Gewerkschaft NGG fordert bis zu 6,5 Prozent höhere Löhne im Gastgewerbe

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert für das kommende Jahr 5 bis 6,5 Prozent höhere Löhne für die Beschäftigten des Gastgewerbes. Vom DEHOGA hieß es dazu, dass bei den Tarifverhandlungen die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen sei.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister wirbt in Vietnam um touristische Fachkräfte

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) wird in Vietnam um Fachkräfte werben. Konkret gehe es um Arbeitskräfte im Gesundheitswesen und Tourismus. Zudem stehe der Ausbau der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen im Vordergrund.

Parteitags-Beschluss: Grüne wollen Mindestlohn auf 12 Euro anheben

Die Grünen wollen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Der Bundesparteitag stimmte am Sonntag in Bielefeld der Forderung des Bundesvorstands zu, die auch von SPD und Linken geteilt wird.

Rückwirkend geltende Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschlossen

Im Rahmen des Klimaschutzpaketes hat der Deutsche Bundestag heute auch die rückwirkend geltende Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Das bedeutet konkret, dass alle Abflüge ab dem 1. April 2020 einer erhöhten Luftverkehrsteuer unterliegen – und auch Flugbuchungen, die bereits getätigt wurden, sollen rückwirkend besteuert werden.

Reiseverbände wollen Brieflawine gegen Luftverkehrsteuer initiieren

In der Initiative "LuftFAIRkehrsteuer" werfen sich Reiseveranstalter und Fluggesellschaften gemeinsam in die Schlacht um die Anhebung der Ticketsteuer. Die rückwirkende Geltung auf bereits erfolgte Buchungen stößt auf vehemente Kritik der Branche.

Flixbus will gegen Mehrwertsteuersenkung im Schienenverkehr klagen

Im Kampf gegen die Klimakrise nimmt die Bundesregierung Milliarden in die Hand. Davon profitiert besonders der Schienenverkehr, der günstiger werden soll. Dem Fernbusunternehmen Flixbus passt das gar nicht. Es will klagen.

Kritik und Lob von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Grundrente

Wirtschaftsverbände haben die Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente kritisiert. Lob kommt von den Gewerkschaften. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundrente im Überblick.

Anzeige

Aktuelle Trends und Entwicklungen im Arbeitsrecht für Hoteliers

Das Arbeitsrecht bringt viele Herausforderungen mit sich. Arbeitszeiterfassung, Brückenteilzeit, Gestaltung von Ausschlussfristen: Arbeitgeber müssen vielen Anforderungen gerecht werden. Ein Seminar von HOTELCAREER bingt Hoteliers jetzt auf den aktuellen Stand.

Tourismus und Mobilität als Themen in Bundestag und Bundesrat

Heute steht die Tourismuspolitik im Zentrum einer einstündigen Debatte im Bundestag. In deren Anschluss stimmen die Abgeordneten über Anträge der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen zur Nationalen Tourismusstrategie ab.

Nach Thomas-Cook-Pleite: Justizministerin will Reisende besser schützen

Nach der Insolvenz des Tourismuskonzerns Thomas Cook will Justizministerin Christine Lambrecht Verbraucher besser vor Schäden durch abgesagte Pauschalreisen schützen. Man prüfe nun verschiedene Ideen, sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner ruft zu weniger Lebensmittelabfällen auf

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat Verbraucher und Wirtschaft zu weiteren konkreten Schritten zum Eindämmen der Lebensmittelverschwendung aufgerufen. Nötig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung, sagte die CDU-Politikerin.

DEHOGA Bayern bestätigt Präsidium

Am 4. November tagten die Landesdelegierten des DEHOGA Bayern in Nürnberg. Bei den turnusgemäß anstehenden Wahlen wurde Angela Inselkammer (Brauereigasthof Hotel Aying, Aying) als Präsidentin des DEHOGA Bayern bestätigt, ebenso wie alle weiteren Präsidiumsmitglieder.

Tourismusgipfel: Klares politisches Ziel, Klimaschutz und Reisefreiheit gefordert

„In Sachen Klimawandel besteht Handlungsbedarf, daran besteht kein Zweifel. Verzicht, Verbote und Verteuerung sind allerdings ein Irrweg. Wir brauchen das klare politische Ziel, Klimaschutz und Freiheit unter einen Hut zu bringen – und damit auch die Reisefreiheit", so der BTW-Präsident zur Eröffnung des Tourismusgipfels.

Warnung vor Aktionismus beim Pauschalreiserecht

Die Insolvenz von Thomas Cook ist sicher der GAU der Pauschalreise. Ob sie auch zur Kernschmelze führt, hänge davon ab, ob das Reiserecht nun mit Augenmaß reformiert werde. In der Hotellerie drohten durch die anstehende Reform des Reiserechts Kollateralschäden, schreibt Hotelverbandschef Markus Luthe in einem Blogpost.

„Organisierte Nötigung“: AfD-Vorstand beklagt Absagen von Gastronomen

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka beklagt, dass Gastronomen geplante AfD-Veranstaltungen oftmals wieder absagen würden. Dahinter vermutet der AfD-Mann „unfassbare Machenschaften“ sowie „niederträchtige und feige Aktionen“. Gastronomen würden „massiv genötigt“.

Rauchverbot in Österreichs Gastronomie ab 1. November

Nach jahrelangem Ringen gilt in Österreichs Gastronomie ab 1. November ein Rauchverbot. Damit wird ein Beschluss des Parlaments umgesetzt, gegen den sich nur die rechte FPÖ gestellt hatte. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.

Ausbildungsbilanz: Viele offene Lehrstellen in Hotellerie und Gastronomie

Die Bundesregierung hat eine Ausbildungsbilanz vorgelegt. Dabei in diesem setzt sich die zum Bewerbermarkt erneut fort. Noch unbesetzt waren vor allem Ausbildungsstellen in einigen Handwerksberufen sowie in Gastronomie und Hotellerie. Zeitgleich sind 24.500 Bewerberinnen und Bewerber noch unversorgt.

Klöckner bringt Verordnung für Nutri-Score auf den Weg

Jahrelang wurde heftig gestritten über eine Extra-Kennzeichnung, mit der Supermarktkunden «Dickmacher» beim Einkaufen leichter erkennen können. Nun soll es mit konkreten Schritten zügig weitergehen.

Bayerns Ministerpräsident Söder rät von Urlaub in Tirol ab

Im Sommer sorgte Tirol mit Fahrverboten für Ärger an der Grenze und für Streit mit den deutschen Nachbarn. Nun steht eine Fortsetzung bevor. Bayerns Ministerpräsident hat schon Ratschläge für den Winterurlaub parat.

Tourismus-Staatssekretär Bareiß im BTW-Strandkorbgespräch

Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen der Klimaschutzgesetze im Bundestag wünscht sich Tourismus-Staatsekretär Bareiß trotz der Erhöhung der Luftverkehrssteuer auch „zukünftig in Deutschland den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowie starke Airports und Airlines.“

Bund und Länder beraten über Lebensmittelkontrollen

Supermarktkunden sollen sich darauf verlassen können, dass Produkte in Ordnung sind - und sonst schnelle Warnungen kommen. Nach jüngsten Problemfällen wollen Bund und Länder über Verbesserungen beraten.

Mindestlohn für Azubis beschlossen

Zehntausende Azubis sollen künftig besser bezahlt werden. Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung eines Azubi-Mindestlohns im nächsten Jahr beschlossen. Auszubildende im ersten Lehrjahr sollen dann mindestens 515 Euro im Monat bekommen.

Digitaler Meldeschein passiert Bundestag

Der digitale Meldeschein für Hotelgäste ist gestern im Bundestag beschlossen worden. Wenn die Länderkammer jetzt noch grünes Licht gibt, müssen Gäste im Hotel in Zukunft auch keine Meldescheine auf Papier mehr ausfüllen.

Europaparlament fordert nach Thomas-Cook-Insolvenz mehr Schutz für Kunden

Nach der Pleite des Touristikkonzerns Thomas Cook hat das Europaparlament einen besseren Schutz für Kunden und Arbeitnehmer gefordert. Garantiefonds oder Versicherungsverträge von Fluggesellschaften sollten dafür in die EU-Bestimmungen zu Fluggastrechten aufgenommen werden.

Gesetz soll Vermietung von Wohnungen an Touristen in Rheinland-Pfalz einschränken

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit einem Gesetz dagegen vorgehen, dass Wohnungen länger an Touristen vermietet oder gewerblich genutzt werden. Die CDU kritisierte das Vorhaben als unverhältnismäßig, keine Stadt in Rheinland-Pfalz zähle zu den Top-Standorten von Airbnb.

Städte, die niemals schlafen - Nachtkultur zunehmend Thema

Experten aus aller Welt diskutieren in Mannheim über das Nachtleben in Städten. Dabei geht es nicht nur um die richtige Beleuchtung in düsteren Straßen, sondern auch um den Ausgleich zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.

Verbraucherverband kritisiert sinkende Zahl der Lebensmittelkontrollen

Europäische Verbraucherschützer kritisieren die sinkende Zahl von Lebensmittelkontrollen in mehreren EU-Ländern. Ein Grund dafür sei fehlendes Geld für regelmäßige Kontrollen. In Deutschland gab es 2017 dem Bericht zufolge rund 225 000 Kontrollen weniger als noch zehn Jahre zuvor.

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fordert Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern fordert die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Partei verabschiedete ein Papier zur Förderung des Mittelstands, das auf Beifall des DEHOGA stieß.

Tourismusbeirat tagt im Wirtschaftsministerium – DTV fordert Tempo

Nationale Tourismusstrategie und Nachhaltigkeit – beim Treffen des Tourismusbeirats mit dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung wurden zwei der wichtigsten Themen für die Branche diskutiert. Was sie beide eint: Die Umsetzung konkreter Maßnahmen muss Tempo aufnehmen.

Zoff um Lärm in Heidelberg - Gemeinderat stimmt für Berufung

Der jahrelange Streit um den Lärm des Nachtlebens in der Heidelberger Altstadt geht in eine neue Runde. Der Gemeinderat der Universitätsstadt stimmte bei seiner ersten Sitzung mit großer Mehrheit dafür, Rechtsmittel gegen ein Urteil zugunsten lärmgeplagter Anwohner einzulegen.

Konferenz zum urbanen Nachtleben - Mannheim als deutscher Vorreiter

Mannheim macht die Nacht nicht unbedingt zum Tag - aber zum Thema. Experten aus aller Welt diskutieren über verschiedene Aspekte des Nachtlebens in der Stadt.

Baden-Württemberg: Koalition will Sperrzeitenregelung überprüfen

Die Koalitionsregierung in Baden-Württemberg will noch in dieser Legislaturperiode überpüfen, ob die Regie über die Sperrzeiten für die Gastronomie den Kommunen überlassen werden kann. Damit wird auch ein Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst.

Merkel reagiert ausweichend auf G7-Gipfel in Trumps Golfhotel

Angela Merkel hat ausweichend auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump reagiert, den nächsten G7-Gipfel in einem seiner Hotels auszurichten. «Es ist jetzt erstmal die Entscheidung des Präsidenten, ich habe mich damit noch nicht weiter auseinandergesetzt», sagte sie.

PSD2-Richtlinie: Übergangsfrist für Kartenzahlungen im Internet bis Ende 2020 verlängert

Die Finanzaufsicht Bafin erlaubt noch bis Ende 2020 Zahlungen per Kreditkarte im Internet mit den bisherigen einfacheren Sicherheitsbestimmungen. Eigentlich gilt nach den neuen PSD2-EU-Regeln seit dem 14. September 2019 für jede Zahlung im Internet die Pflicht zur starken Kundenauthentifizierung. Hoteliers sind trotzdem gefordert.

USA wollen G7-Gipfel 2020 in Trumps Golfhotel in Miami abhalten

Trump macht ernst: 2020 ist der US-Präsident Gastgeber des G7-Gipfels - und er hat sich tatsächlich entschieden, das Treffen in einem seiner eigenen Hotels auszurichten. Das wirft viele Fragen auf - und dürfte für einigen Ärger sorgen.

Bundesländer streiten über Sommerferienregelung

Unter den Kultusministern ist ein Streit über die Sommerferien entbrannt. Berlin und Hamburg wollen den Ferienzeitraum verkürzen, dagegen beziehen andere Ländern Stellung. Der DEHOGA plädiert für die Beibehaltung des bis 2024 beschlossenen Korridors von 84,6 Tagen. 

Verbands-Zoff in Rheinland-Pfalz: Gericht deutet Entscheidung pro DEHOGA an

Im Prozess um die vorgezogene Wiederwahl des rheinland-pfälzischen DEHOGA-Präsidenten, Gereon Haumann, deutet sich ein juristischer Erfolg für den Verband an. Die Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hält den Beschluss der Delegiertenversammlung vom August 2018 für wirksam. Eine Entscheidung soll am 12. Dezember verkündet werden.

BTW zur Luftverkehrsteuer: „Intelligent investieren statt willkürlich erhöhen“

„Zielgerichtet in Innovation und Forschung investieren, statt willkürlich erhöhen - das muss aus unserer Sicht die Lösung beim Thema Luftverkehrsteuer sein“, mit diesen Worten kommentiert der BTW die noch einmal verschärfte Erhöhung der Luftverkehrsteuer.

DEHGOA-Zoff in Rheinland-Pfalz: Verfahren um Haumann-Amtszeit startet vor Gericht

Nach monatelangem Streit um die vorgezogene Wiederwahl des Präsidenten des DEHOGA Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, wird sich heute das Landgericht Bad Kreuznach mit dem Thema befassen. Eine Reihe von Hoteliers hatte gegen die frühe Wiederwahl geklagt.

Koalition: Steuererhöhung für Flugtickets soll stärker steigen als geplant

Bahnfahren günstiger, Fliegen teurer: Bis Jahresende sollen alle Gesetze des Klimapakets im Kabinett beschlossen sein. Dabei soll die Ticketsteuer für kurze Flüge nach Informationen aus dem Finanzministerium nun doch stärker steigen als zunächst geplant.

Sarah Wiener kann sich Ministeramt in Österreich vorstellen

Die frühere TV-Köchin Sarah Wiener, die für die Grünen im Europaparlament sitzt, hat sich als mögliche Ministerin in der künftigen Regierung Österreichs ins Spiel gebracht. «Beim Landwirtschaftsministerium würde ich nicht Nein sagen», sagte Wiener (57) dem Fernsehsender «oe24.tv».

Berlin und Hamburg wollen Korridor für Sommerferien verengen

Wann in den Bundesländern die Sommerferien stattfinden, ändert sich meist von Jahr zu Jahr. Zwei Länder wollen für mehr Kontinuität sorgen. Eine Verkürzung des Zeitraumes für die Ferien stößt auf Widerstand anderer Länder und der Tourismuswirtschaft.

Bundespräsident drückt Imbiss-Besitzer in Halle Mitgefühl aus

Nach dem Terroranschlag in Halle hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Besitzer des Döner-Imbisses, in dem ein Mann erschossen wurde, sein Mitgefühl ausgedrückt. Steinmeier habe den Mann am Montag telefonisch erreicht, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Verband fordert mehr Personal für Lebensmittelkontrolle

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands hat eine höhere Zahl von Kontrolleuren in den Behörden gefordert, um die amtliche Lebensmittelüberwachung effektiv und flächendeckend durchführen zu können. Die Kontrollzahlen seien zuletzt jedes Jahr gesunken.

Kieler Regierung für Abschaffung der Meldescheine im Gastgewerbe

Meldescheine sind ein Ärgernis für Hotels: Aufbewahren, Aussortieren und Vernichten kosten Zeit und damit Geld. Das Verfahren soll jetzt mit Zustimmung Schleswig-Holsteins entschlackt werden. Bei dem Thema geht es auch um die Jagd nach Verbrechern.

Einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert

Der Finanz- und Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Antrag „Einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe“ beschlossen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen.

Altmaier will Marktmacht großer Digitalkonzerne begrenzen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon verschärfen und so deren Macht einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den am Montag zuvor «Spiegel online» berichtete.

Kinderärzte-Verband fordert Zuckersteuer im Kampf gegen Übergewicht

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert zur Vorbeugung von Übergewicht und Fettleibigkeit bei Heranwachsenden die Einführung einer Zuckersteuer. Bei einem Blick ins Ausland zeige sich, dass dies ein wirksames Vorgehen sei, sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach der Deutschen Presse-Agentur.

Julia Klöckner und DEHOGA suchen Deutschlands beste Kinderspeisekarten

Auf der Ernährungsmesse Anuga in Köln fiel jetzt der Startschuss für den Wettbewerb „Ausgezeichnet! Deutschlands beste Kinderspeisekarten“. Gesucht werden gastronomische Betriebe, denen die gesunde Ernährung der kleinen Gäste ganz besonders am Herzen liegt.

DEHOGA Bayern startet Online-Petition zur Rettung der Gasthauskultur

Vor dem Hintergrund der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Steuergerechtigkeit, der Wertschätzung und der Zukunftssicherung von Restaurants und Gasthäuser in Deutschland hat der bayerische DEHOGA eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Ziel der Petition ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Essen einzuführen.

Käse, Wein, Butter: USA kündigen neue Strafzölle auf EU-Importe an

Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA spitzt sich noch einmal zu. Washington will sich im Streit um Subventionen mit Strafzöllen eine bessere Verhandlungsposition verschaffen. Doch Brüssel arbeitet bereits an Vergeltungsmaßnahmen.

Bundeswirtschaftsminister für wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in dieser Woche in Berlin seine Mittelstandsstrategie vorgestellt. Darin schlägt er unter anderem vor, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren und von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies auf Webseiten muss aktiv erfolgen

Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies auf Webseiten dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten Einwilligungen aufgetischt werden. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass dem Setzen von Cookies aktiv zugestimmt werden muss.

Fortsetzung und Aktualisierung der hogarente ist beschlossene Sache

Die betriebliche Altersversorgung in Hotellerie und Gastronomie wird durch neue Tarifverträge bundesweit an das Betriebsrentenstärkungsgesetz angepasst. Neuer Partner für die betriebliche Altersvorsorge wird Signal Iduna.

NGG fordert mindestens 12 Euro Stundenlohn bei McDonald’s & Co.

Die Gewerkschaft NGG hat zur anstehenden Tarifrunde Systemgastronomie für die 120.000 Beschäftigten der Branche die Erhöhung der Löhne in der untersten Tarifgruppe auf mindestens 12 Euro pro Stunde gefordert. "Wir müssen weg vom Image der Mindestlohnbranche", so der stellvertretende NGG-Vorsitzende.

«Topf secret» verklagt Berlin

Mit einer Klage gegen das Land Berlin wollen die Initiatoren des Online-Portals «Topf secret» die Herausgabe der Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle erstreiten. Mehrere Berliner Bezirke lehnen die Weitergabe der Kontrollaufzeichnungen ab.

Köche werden politisch: JRE „haben die Schnauze voll“

Auf dem Kochfestival Chefsache haben die Jeunes Restaurateurs (JRE) ihre „Chefsinitiative für die Zukunft der Gastronomie“ vorgestellt. In einem Manifest fordern die Köche bessere staatliche Unterstützung für die Branche und den Abbau von bürokratischen Hürden. Ferner sollen Lieferanten stärker in die Pflicht genommen werden.

Favoritensieg beim Nährwert-Logo: Klöckner entscheidet sich für Nutri-Score

Welcher Joghurt weniger Kalorien hat und welche Tiefkühlpizza mehr, sollen Supermarktkunden möglichst auf einen Blick erkennen können. Doch wie? Ein von vielen favorisiertes Siegel soll die Antwort sein.

Nach Verbraucherbefragung: Welches Nährwert-Logo macht das Rennen?

Es geht um ein wegweisendes Ergebnis nach langem Streit: Welches Modell für eine neue Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln liegt in einer großen Befragung vorn? Ernährungsministerin Julia Klöckner präsentiert heute die Ergebnisse. Tageskarte erläutert die Hintergründe.

DTV und Politik diskutieren Stand der Nationalen Tourismusstrategie

Sie ist das wohl wichtigste Projekt für die deutsche Tourismusbranche für das kommende Jahrzehnt – die Nationale Tourismusstrategie. Beim Tourismuspolitischen Frühstück des DTV regten die Tourismuspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen an, erste Punkte bereits jetzt in die Umsetzung zu bringen.

Tarifverhandlungen für Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern ohne Ergebnis 

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern ist ergebnislos vertagt worden. Die Gewerkschaft NGG fordert 2,50 Euro mehr pro Stunde für alle Beschäftigtengruppen, wie ein Sprecher mitteilte. Dies entspreche in der niedrigsten Tarifgruppe einem Plus von 26 Prozent.

EU-Gericht kippt Kommissionsbeschluss zu Starbucks-Steuernachzahlung

Ein Erfolg und ein Rückschlag: Mit ihren Beschlüssen zu unerlaubten Steuervorteilen großer Konzerne haben die EU-Wettbewerbshüter in den vergangenen Jahren viel Aufsehen erregt. Vor Gericht läuft nun aber nicht alles glatt. Davon profitierte jetzt die US-Kaffeehauskette Starbucks.

Auch Wyndham serviert Käfigeier ab

Mit „Wyndham Hotels and Resorts“ und „Wyndham Destinations“ verzichtet eine weitere Hotelmarke auf Eier aus Käfighaltung. Vorangegangen war eine weltweite Kampagne der „Open Wing Alliance“. Eine Online-Petition unterzeichneten innerhalb von vier Tagen mehr als 20.000 Menschen.

Jubiläum: 60 Jahre Gastronomische Akademie Deutschlands (GAD)

Unter dem Motto: „Kulinaristik – Menschen – Zeitläufe“ beging die Gastronomische  Akademie Deutschlands jetzt ihr 60-jähriges Bestehen. Gefeiert und getafelt wurde im Romantikhotel Landschloss Fasanerie in Zweibrücken mit Prominenz aus der Branche.

Grünkohl, Schnitzel oder Currywurst: Bundestag spricht häufig übers Essen

Welche Nahrungsmittel häufig im Bundestag diskutiert werden, hat nun die Zeit-Redaktion recherchiert. So wurde in sieben Jahrzehnten Bundestagsdebatten 58 Mal über Schnitzel gesprochen und 48 Mal über Pommes. Die Currywurst kam auf 30 Treffer, Grünkohl auf 12. Zum ersten Mal über Vegetarier wurde im Jahr 1951 debattiert.

Kabinett beschließt digitalen Meldeschein für Hotels

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für weniger Bürokratie beschlossen. Mit dem Gesetz wird auch der Weg für die Einführung des digitalen Meldescheins in der Hotellerie frei gemacht. Als nächstes kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Was Hoteliers beachten müssen, verrät der Hotelverband in einem Blog-Post

Aus für „gelbe Scheine“: Regierung will digitale Krankmeldung

Anfang 2021 sollen für gesetzlich Versicherte die „gelben Scheine“ bei einer Krankmeldung abgeschafft werden. Es geht um Millionen von Zetteln. Das Kabinett will nun eine digitale Lösung auf den Weg bringen. Spitzenverbänden der Wirtschaft gehen die Pläne aber nicht weit genug.