Bundesrat lehnt Mehrwertsteuersenkung für den Fernbus ab

| Politik Politik

Auf seiner Sitzung am 8. November hat der Bundesrat, anders als von seinen eigenen Ausschüssen empfohlen und vom RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V. (RDA) mehrfach eingefordert, eine Mehrwertsteuersenkung für den Fernbus abgelehnt.

RDA-Präsident Benedikt Esser: „Für uns ist vollkommen unverständlich, warum der Bundesrat den Empfehlungen seiner eigenen Ausschüsse, die Umsatzsteuer zumindest auch für den Fernbus auf sieben Prozent zu senken, nicht gefolgt ist: Die Bahn steht bekanntlich sowohl im Wettbewerb mit dem Fernbus als auch mit dem Reisebus. Letzteres ergibt sich ohne weiteres nachvollziehbar aus ihrem vielfältigen Angebot für Städte- und Eventreisen. Eine steuerrechtliche Gleichbehandlung ist deshalb sowohl im Fernbusverkehr als auch im Reisebusverkehr das Gebot der Stunde: Fernbus- und Reiseverkehr sind nicht nur klimaschützend, sondern entlasten darüber hinaus maßgeblich die Verkehrsinfrastruktur.

„Wer die Verkehrswende möchte, muss gleiche Bedingungen für klimafreundliche Verkehrsmittel schaffen“, so Esser. Wir fordern deshalb die Politik nochmals eindringlich auf, den Reise- und Fernbus als Klimaschützer Nr. 1 auf der Straße auch bei den klimapolitischen Maßnahmen im Steuerrecht endlich angemessen zu berücksichtigen.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sicherheitskosten bei Volksfesten: Bayerns Wirtschaftsminister will Wirte entlasten

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger will einen Runden Tisch einberufen mit dem Ziel, Wirte von immer weiter steigenden Sicherheitskosten bei Volksfesten zu entlasten. Man müsse eine Debatte führen, was Schausteller und Wirte bezahlen müssten, sagte Aiwanger.

Thomas-Cook-Pleite kostet Steuerzahler mehr als 263 Millionen Euro

Die geplanten Bundes-Hilfen für Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook kosten den Bund, nach Einschätzung des Justizministeriums, mehr als 263 Millionen Euro. Das geht aus Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Bericht: Land Tirol will Regeln für Airbnb verschärfen

Im Ringen um mehr Wohnraum will die Tiroler Landesregierung das zeitweilige und oft lukrative Vermieten von Wohnungen via Plattformen wie Airbnb weiter erschweren. Vermieter müssten ab März eine Bewilligung des Bürgermeisters einholen, so der ORF.

foodwatch fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Foodwatch hat die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gefordert. Eine Ernährung mit mehr Obst und Gemüse und weniger Fleisch und tierischen Lebensmitteln sei gesund und schone Umwelt und Klima. Die Streichung der Mehrwertsteuer könne hier gute Anreize setzen.

Broschüre für Gastgeber: „Kein Raum für Rechtsextremisten“

Immer wieder versuchen insbesondere Rechtsextremisten Räumlichkeiten zu mieten, um Veranstaltungen durchzuführen. Jetzt haben das Hessische Innenministerium und der DEHOGA Hessen eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten.“ herausgegeben.

Kaffee im Mehrwegbecher: Angebote für Pfandsysteme wachsen

Das Interesse an nachhaltigen Kaffeebechern wächst: In Frankfurt unterstützen immer mehr Cafés und Bäckereien das Pfandsystem des stadteigenen «#MainBecher». In Kassel setzt man auf einen lokalen Anbieter. Und ein ganzer Landkreis steht in den Startlöchern.

Tourismusbranche mahnt: Sorgen der Unternehmer ernst nehmen

Tourismus ist eine zentrale Säule für den Wirtschaftsstandort Deutschland und einer der größten Arbeitgeber. Um dies auch in Zukunft zu garantieren, müsse es laut BTW oberstes Ziel der Regierung sein, diese beiden Funktionen von Tourismus im Rahmen der nationalen Tourismusstrategie zu stärken.

Lonely Planet: Bundesregierung muss Reiseführer bewerten

Die Tatsache, dass Deutschland nicht unter den Top 10 der "Lonely Planets Best in Travel 2020"-Reiseländer ist, hat die FDP-Fraktion im Bundestag dazu bewogen, eine kleine Kleine Anfrage an die Regierung zu stellen. Die Liberalen wollten wissen, wie es um das deutsche Tourismusmarketing bestellt sei.

Systemgastronomie: Tarifverhandlungen zwischen NGG und BdS ergebnislos vertagt

In der zweiten Tarifverhandlung Systemgastronomie zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie, haben die Arbeitgeber laut NGG kein verbessertes Angebot über Lohnerhöhungen vorgelegt. Die Verhandlungen wurden ergebnislos vertagt.

Haumann-Kritiker legen Berufung ein

Medienberichten zufolge wollen die Kritiker von Dehoga-RLP-Chef Gereon Haumann gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach Berufung einlegen. Die Kläger seien demnach überzeugt, dass die Begründung des Gerichts nicht mit der Auffassung des Oberlandesgerichts in Einklang stehe.