Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Der ehemalige Skispringer und Hotelier Jens Weißflog hatte am Wochenende der «Leipziger Volkszeitung» ein ausführliches Interview gegeben. Von der anschließenden Berichterstattung war er jedoch weniger begeistert und machte seinem Unmut bei Facebook Luft. 

Für Geimpfte mit «Booster»-Auffrischimpfung sollen zusätzliche Testpflichten bei Corona-Zugangsregeln, etwa in der Gastronomie, weitgehend wegfallen - vorerst bis zu einer Überprüfung der Maßnahme nach spätestens zwei Monaten. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern.

Angesichts aktueller Beschränkungen kann es für Gastronomen und Hoteliers unwirtschaftlich sein, Öffnungszeiten in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Laut DEHOGA beinträchtigen freiwillige Schließungen die Förderberechtigung zu staatlichen Hilfen ausnahmsweise nicht. Mit anderen Worten: Überbrückungshilfe ist auch bei „freiwilliger“ Betriebsschließung möglich.

Nur noch kleinere private Treffen von Ungeimpften, 2G plus in der Bar und im Hotel. Ausnahmen gibt es für Menschen mit Auffrischungsimpfung. Die neuen Corona-Regeln sind in Schleswig-Holstein in Kraft getreten.

Am Mittwoch treten in Brandenburg neue Corona-Beschränkungen in Kraft. Dann sind unter anderem Großveranstaltungen wie Konzerte oder Bundesligaspiele ebenso wie Demonstrationen auf maximal 1000 Zuschauer oder Teilnehmer begrenzt. Clubs und Diskotheken werden im ganzen Land geschlossen.

Das Land will die geltende Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch vor Weihnachten ändern. Diskotheken sollen geschlossen werden. Auch Ansammlungsverbote an Silvester werden diskutiert.

Wie der DEHOGA Bayern berichtet, habe die Politik ihre Argumente hinsichtlich Silvester aufgefriffen: Die Sperrstunde wird am 31. Dezember 2021 ausgesetzt. Ebenso gibt es eine Lockerung der 2Gplus-Regelung.

Vor einigen Wochen gingen die Karnevalisten noch von einer weitgehend normalen Saison aus. Doch jetzt macht ihnen Corona erneut einen Strich durch die Rechnung.