Scholz macht Clubs und Discos keine Hoffnungen auf schnelle Lockerungen

| Politik Politik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht den Musikclubs in Deutschland keine großen Hoffnungen auf eine rasche Rücknahme der Abstands- und Maskenpflicht. «Die Ansteckungsgefahren sind natürlich, wenn man dicht beieinander kommt, am größten», sagte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Sonntagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD mit Vertretern der Schausteller-, Gastro- und Eventbranche auf dem Hamburger Dom. «Wir werden am Dienstag dazu keine Beschlüsse fassen», sagte er mit Blick auf die Beratungen der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin.

Zugleich warnte er vor wieder steigenden Corona-Infektionszahlen. «Ich will den Optimismus verbreiten, dass wir jetzt schon auf dem Weg aus der Krise sind. Und das sage ich im Bewusstsein, dass die Infektionszahlen noch einmal steigen werden», sagte Scholz. Jeder, der nicht geimpft sei, habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, angesteckt zu werden. «Und zwar mit all den Folgen, die die Ansteckung auch schon vor anderthalb Jahren hatte. Das heißt, es wird Leute geben, die schwer erkranken. Es wird Leute geben, die daran sterben.»

Die LiveKomm, der Verband der Musikspielstätten in Deutschland, hatte am vergangenen Dienstag mit Blick auf die Bund-Länder-Runde ein Öffnungskonzept vorgelegt, das die sofortige Aufhebung der Masken- und Abstandspflicht für Live- und Clubveranstaltungen sowie die vollständige Aufhebung aller Corona-Einschränkungen für den Indoorbereich ab Oktober vorsieht. Statt der obligatorischen Antigentests sollten nur noch PCR-Tests den Zutritt zu den Clubs ermöglichen.

Im Gegensatz zur Situation vor einem Jahr seien mittlerweile viele Menschen geimpft - wenn auch noch nicht genug, sagte Scholz. «Und deshalb werden wir auch nicht alleine auf Infektionszahlen gucken, sondern auch auf Krankenhausbelegung, auf die Frage: Wie sind die Intensivstationen ausgelastet?» Daran müsse man sich «herantasten». «Weil es wird im Herbst wieder mehr Infektionen geben. Und da müssen wir mal gucken, wie wir da sicher durchsteuern. Immer mit dem Ziel: Kein neuer Lockdown.»

Dass künftig statt der Antigen- nur noch die teureren PCR-Tests zulässig sein sollen, um sich mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt zu werden - wie von seinem Nachfolger im Hamburger Rathaus, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), vorgeschlagen -, hält Scholz derzeit nicht für nötig. «Ich glaube, es geht jetzt erst einmal darum, dass wir diese Regeln fortsetzen, die wir da haben», sagte er. «Und wir haben sehr viele verfügbare Antigentests inzwischen auch.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.