Lauterbach fordert PCR-Testpflicht für Ungeimpfte bei Restaurantbesuch

| Politik Politik

In der Diskussion um eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine PCR-Testpflicht bei hohen Inzidenzen ins Gespräch gebracht, um Ungeimpfte nicht von Veranstaltungen oder Restaurantbesuchen auszuschließen. Lauterbach verwies in der «Rheinischen Post» (Samstag) darauf, dass Antigen-Schnelltests in vielen positiven Fällen ein falsch-negatives Ergebnis lieferten.

«Es ist also leider ein beträchtlicher Teil der Menschen infektiös, obwohl der Test das Gegenteil anzeigt», sagte der SPD-Politiker. Dann sollte es für Ungeimpfte bei hohen Inzidenzwerten eine Pflicht für zuverlässigere PCR-Tests geben, damit sie an Veranstaltungen teilnehmen oder ins Restaurant gehen können. Eine Impfung sei der leichtere Weg wegen der höheren Kosten und des größeren Zeitaufwands von PCR-Tests, fügte Lauterbach hinzu.

Über Maßnahmen gegen eine neue große Corona-Welle wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Dienstag beraten.

Vom Gesundheitsministerium gibt es Überlegungen, dass bestimmte Beschränkungen bei höheren Infektionszahlen nur für Ungeimpfte gelten könnten.

Hierzu auch interessant: Restaurant- und Hotelverbot für Ungeimpfte? Branche eher skeptisch


Bürgermeister Tschentscher für PCR-Testpflicht für Ungeimpfte

Ungeimpfte sollten nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher künftig nur mit negativem PCR-Test Geimpften und Genesenen gleichgestellt werden. «Antigen-Schnelltests sind nicht zuverlässig genug», sagte der SPD-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag). Außerdem sollte eine Quarantäne nach Reisen in Risikogebiete nur bei einem negativen PCR-Test nach fünf Tagen aufgehoben werden können. «Antigen-Schnelltests sind dafür nicht geeignet.»

Es werde zudem darauf hinauslaufen, «dass bestimmte Beschränkungen nur für Ungeimpfte gelten», sagte Tschentscher vor dem Treffen der Länderregierungschefs mit der Bundeskanzlerin zur Corona-Lage am Dienstag. Einen weiteren Lockdown für Wirtschaft, Kultur, Bildung und das private Leben könne man so vermeiden. «Wenn der Großteil der Menschen aufgrund einer Impfung nicht mehr gefährdet ist, können wir nicht wieder die gesamte Bevölkerung mit Beschränkungen belegen.»

Sollte das Infektionsgeschehen dieses dennoch erforderlich machen, gebe es zwei Alternativen: «Ein Lockdown für alle, den ich nicht für vertretbar halte, oder eben Beschränkungen für diejenigen, die keine Impfung haben, obwohl diese seit Langem empfohlen wird.»

Kritisch äußerte sich der Bürgermeister zur Impfung 12- bis 17-Jähriger. «Wir sollten keinen Druck ausüben auf Personengruppen, für die noch keine Impfempfehlung der Stiko (Ständigen Impfkommission) besteht.» Noch gebe es dafür keine ausreichende Datengrundlage. «Die Stiko kann diese Daten auch nicht erfinden und sollte von der Politik nicht unter Druck gesetzt werden», sagte Tschentscher. «Es ist in dieser Frage das kompetenteste Gremium, das wir in Deutschland haben, und genießt in der Medizin höchste Anerkennung.»

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.