Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.
Der Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern (Fewo) will Mitglieder, die öffentlich ihre Impfgegnerschaft propagieren, aus dem Verband ausschließen. Wer Impfungen ablehne und dies im Zusammenhang mit seiner Eigenschaft als Vermieter propagiere, schadet den Verbandszielen.
Die Stadt München verschärft die Corona-Regeln für die Außengastronomie. Ab Mittwoch gelte auch hier die 2G-Regelung und damit die gleiche Vorgabe wie drinnen, teilte die Stadt am Montag mit. Speisen und Getränke dürfen nur am Sitzplatz verzehrt werden. Und wer nicht sitze, müsse eine FFP2-Maske tragen.
Für Ungeimpfte kommt es im Saarland quasi zu einem Lockdown: Im Saarland sollen sie künftig keinen Zutritt mehr zu Gastronomie, Hotels, einigen Geschäften und Veranstaltungen haben. Geimpfte müssen für diverse Innenbereiche Tests vorweisen.
Mit steigenden Infektionszahlen steuert Niedersachsen auf Warnstufe 2 und strengere Corona-Auflagen in weiten Teilen des Landes ab Mittwoch zu. Örtlich wird dann in Restaurants, Hotels, beim Friseur oder beim Hallensport die sogenannte 2G-plus-Regel gelten.
Angesichts der vierten Corona-Welle wird der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen lauter. An diesem Dienstag um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch beraten
Von Lockdown zu Lockdown: Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?
Die verschärfte Corona-Schutzverordnung in NRW ist noch keine Woche alt - schon kündigt Ministerpräsident Wüst weitere Einschränkungen an. Es geht um Kontaktbeschränkungen, die Maske im Unterricht - und auch Sport-Fans dürfte es treffen.
Im Saarland werden die Corona-Maßnahmen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft. In der Gastronomie und Hotellerie sowie in vielen weiteren Bereichen gilt künftig die Regelung 2G-plus.