Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Im Südwesten sollen von kommenden Donnerstag an nochmal deutliche schärfere Corona-Einschränkungen vor allem für jüngere Ungeimpfte gelten. Die grün-schwarze Regierung plant die 2G-Regel (genesen oder geimpft) nun auch für 12- bis 17-Jährige einzuführen.

Der DEHOGA Bayern hat angekündigt, eine Klage gegen die bundeslandweite 2G-Plus-Regelung ab einer Hospitalisierungsrate von 6 zu prüfen. Auch der Systemgastronom L’Osteria prüft den Gang vor Gericht. Sperrstunden und 2GPlus-Regelungen machten die Gastronomie erneut zum Sonderopfer.

Mit drastischen Schritten reagiert die Staatsregierung auf die Corona-Pandemie. Bars und Discos müssen schließen, Weihnachtsmärkte fallen aus, Kultur- und Sportevents gibt es nur in kleinerem Rahmen und in Hotspots wird es noch strenger. Der DEHOGA in Bayern reagiert scharf und entsetzt.

Die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz sollen ab kommendem Mittwoch gelten. Wenn im Betrieb «physischer Kontakt» zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll demnach der Zutritt nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Testnachweis möglich sein. Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen.

Mit drastischen Schritten reagiert die Staatsregierung auf die Corona-Pandemie. Bars und Discos müssen schließen, Weihnachtsmärkte fallen aus, Kultur- und Sportevents gibt es nur in kleinerem Rahmen und in Hotspots wird es noch strenger.

Der Lockdown für ganz Österreich bedeutet nach Ansicht der Hotelbranche einen erheblichen Imageschaden für den Tourismus. Das völlige Ausufern der Corona-Krise werfe ein schlechtes Licht auf das Land, sagte Susanne Kraus-Winkler vom Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich.

Wissenschaftliche Experten beurteilen die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise zurückhaltend. Die Beschlüsse gingen in die richtige Richtung, kämen aber zu spät.

Eskalation abgewendet. Die Länder haben den Corona-Plänen der Ampel-Fraktionen doch zugestimmt. Doch die Kritik bleibt: Der «Instrumentenkasten» reiche nicht aus, um die vierte Corona-Welle zu brechen.