Politik

Das deutsche Mehrwertsteuersystem ist ja immer eine Nachricht wert – so auch jetzt in der Wirtschaftswoche. Schließlich versteht auch wirklich niemand, warum Hundefutter mit sieben Prozent versteuert wird, Babywindeln jedoch mit 19 Prozent. Doch anstatt das Chaos endlich wie versprochen zu bereinigen, sei die Bundesregierung vor den Lobbyisten eingeknickt, so der Artikel.

In Anbetracht der oft fragwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie forderte die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) nun neben den Biosiegeln auch ein soziales Siegel für Fleischprodukte. Das Siegel könne zeigen, dass diese Ware aus einem Unternehmen komme, in dem es einen Betriebsrat gebe, in dem der Tarifvertrag eingehalten und wo ausgebildet werde, so NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg.

Jetzt greifen sie an – ein Bündnis aus DGB, 16 Verbänden und Wissenschaftlern stellte sich diese Woche in Berlin vor und plant nun die Reform der Kleinstarbeitsverhältnisse voranzutreiben. Die Minijobs machten den größten Teil der unsicheren Arbeitsverhältnisse aus und würden eben nicht in reguläre Beschäftigung münden, so der gemeinsame Aufruf. Sowohl SPD als auch Linkspartei begrüßten den Vorstoß.

Der Fachkräftemangel wird ernster – kein Wunder, können viele Betriebe nicht mal ihre Lehrstellen besetzen. Im nordrhein-westfälischen Mühlheim etwa bilden laut Agentur für Arbeit die Köche, Restaurant- und Hotelfachkräfte den größten Bereich der noch zu besetzenden Stellen. Laut NGG liege dies vor allem an den Arbeitszeiten und dem geringen Verdienst. Doch auch die Enthüllungen zum Lohndumping und Akkordarbeit erschwerten die Azubi-Suche. Es sei schade, dass dieser Bereich derart negative Schlagzeilen mache, so die Pressesprecherin der Agentur für Arbeit. Denn es handele sich vor Ort um gute Stellen.

Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland. Die geplante Überarbeitung der entsprechenden Verordnung könnte jedoch für einigen Ärger sorgen. Schließlich ist vorgesehen, dass Hotels eine Quote von zehn Prozent barrierefreier Zimmer vorhalten müssen. Um einen genauen Überblick über die Branchenverhältnisse zu bekommen, führen der Dehoga Bundesverband und der Hotelverband Deutschland nun eine Online-Umfrage zur Auslastung barrierefreier Zimmer durch.

Laut der Gewerkschaft IG Metall plädiert die große Mehrheit der Beschäftigten für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, an der sich über 500.000 Menschen beteiligt haben. So sollen auch Leiharbeit und Werkverträge neu geregelt werden.

Der Widerstand des Gastgewerbes und der Lebensmittelwirtschaft gegen die kommunalen Ekellisten im Internet scheint Früchte zu tragen. Mehr als 20 Gerichte haben zwischenzeitlich im Rahmen einstweiliger Rechtschutzverfahren die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung im Internet untersagt.

Die Stadt Bonn soll ein Beethoven-Festspielhaus bekommen. Das kostet. Daher hat das Hotel- und Gaststättengewerbe jetzt eine Initiative zur Finanzierung des neuen Konzerthauses gestartet. Auf genossenschaftlichem Weg soll ein Baukredit über 25 Millionen Euro gesichert werden. Neben dem IHA-Vorsitzendem Fritz Dreesen ist auch Ex-NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement mit von der Partie.