Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Die Union hat ihre Forderung bekräftigt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek warnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vor zahlreichen Betriebsschließungen, wenn wie geplant von 2024 an wieder der normale Steuersatz gilt.

In Thüringen werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Der Hotel- und Gaststättenverband verlangte von der Landespolitik, sich im Bund dafür stark zu machen. Den Worten müssten nun Taten folgen, erklärte Dehoga-Präsident Mark Kühnelt.

Ein Jahr nach seinem letzten Besuch reist Bundespräsident Steinmeier wieder ins Ahrtal. Kurz vor dem zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe erinnert er bei einer Wanderung an die Flutnacht. Eine Botschaft hat er auch dabei.

Supermarktkunden sollen beim Schnitzel leichter erkennen, wie gut es das Schwein im Stall hatte. Essensgäste sollen auf einen Blick sehen, wie «bio» die Mensa ist. Kommt das nun schnell auf breiterer Front, nachdem auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt hat?

Abgesenkte Einwanderungshürden sollen künftig mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland führen. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition, das entsprechende Regeln vorsieht, hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert.

Supermarktkunden sollen beim Schnitzel leichter erkennen, wie gut es das Schwein im Stall hatte. Und Essensgäste sollen auf einen Blick sehen, wie «bio» die Mensaküche ist. Wird beides jetzt besiegelt?

Über 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von mehr als 15 Prozent, sinkende Umsätze und weniger Jobs – dieses Szenario droht im deutschen Gastgewerbe, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von aktuell 7% auf 19% steigt. DEHOGA fordert: "7% Mehrwertsteuer auf Speisen müssen bleiben"

Gentechnisch veränderte Pflanzen: Unnötig oder Baustein einer modernen Landwirtschaft? Forschende drängen auf Deregulierung, andere kämpfen gegen geplante Lockerungen. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch neue Pläne zum Umgang mit Gentechnik vor.