Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Michaela Reitterer hat sich als ÖHV-Präsidentin verabschiedet. Ihr folgt Walter Veit. Oberste Priorität hat für den neu gewählten Branchensprecher die Bewältigung von Pandemie und Wirtschaftskrise

Die Landesregierung hat die geltenden Corona-Regeln bis Ende Januar verlängert. Wenn besser abzusehen ist, wie sich die Omikron-Variante in Sachsen-Anhalt verbreitet, könnten neue Maßnahmen ergriffen werden. Auf eine inzidenzunabhängige 2G-plus-Regelung wird verzeichtet.

Seit Freitag laufen die Abschlagszahlungen für Antragsteller der Überbrückungshilfe IV in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe bzw. maximal 100.000 Euro pro Fördermonat durch die Bundeskasse an. Daneben sind jetzt großzügigere Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen möglich.

Auch Österreich stützt das heimische Gastgewerbe mit Corona-Hilfen. Ein Bericht des gewerkschaftsnahen Momentum Institut hat nun zu einer Debatte darüber geführt, ob es dabei zu „Überförderungen“ gekommen ist. Die Wirtschaftskammer sieht die Branche verunglimpft.

Auch Österreich stützt das heimische Gastgewerbe mit Corona-Hilfen. Im vergangenen Jahr wurden rund zwei Milliarden Euro ausgeschüttet, seit Beginn der Corona-Krise waren es 4,2 Milliarden Euro.

Die verschärften Corona-Maßnahmen, die vor Weihnachten in Niedersachsen auf den Weg gebracht wurden, werden größtenteils fortgeschrieben. Für die 14-Jährigen gibt es eine Änderung. Gastronomen können auch unter 2G-Bedingungen öffnen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich skeptisch über neue Ausgabenprogramme für den Kampf gegen die Corona-Krise gezeigt. Man könne auf Dauer nicht alles mit Geld lösen, sagt der Politiker.

Für Nordrhein-Westfalen gilt seit Sonntag eine neue Corona-Schutzverordnung und eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung. Dabei wurde die 2G-plus-Regelung schon nach wenigen Tagen wieder gelockert.