Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Wie der DEHOGA Bundesverband berichtet, haben sich die Arbeitgeberverbände für erneute Stundungsmöglichkeiten für den Sozialversicherungsbeitrag eingesetzt. Dies wurde nun für die Monate Februar bis April 2022 erreicht. Unternehmer müssen Details beachten.
Die Bundesregierung will Firmen mit der Verlängerung von staatlichen Coronahilfen bis Ende Juni Planungssicherheit und eine Absicherung geben. Das erklärten die Bundesminister Lindner und Habeck in Berlin. Die Verlängerung der Hilfen wurde aber auch kritisiert.
Wegen der Corona-Krise gelten eine ganze Reihe Steuererleichterungen. Die Bundesregierung will viele davon verlängern. In der Opposition findet man das halbherzig - auch weil eine bestimmte Maßnahme auf sich warten lässt.
Ab dem 20. März soll ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten erhalten bleiben. In der zweiten Stufe, ab dem 4. März soll für Gastronomie und Übernachtungen die 3G-Regel gelten. Der Beschluss im Wortlaut und Verlautbarungen der Bundesländer.
Österreich und Schweiz werfen angesichts sinkender Corona-Zahlen die meisten Schutzmaßnahmen über Bord. Die Schweiz kehrt schon an diesem Donnerstag weitgehend zur Normalität zurück, in Österreich sollen die meisten Einschränkungen bis 5. März fallen.
Auch die Berliner Gastronomie setzt auf Lockerungen der Corona-Regeln Anfang März, nachdem der Senat sich bislang noch nicht dazu durchgerungen hat. Bisher gelten weiterhin 2G-Bedingungen zuzüglich Test.
Die Niederlande heben die meisten Corona-Maßnahmen auf. Zunächst dürfen ab Freitag Fußballstadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt Besucher empfangen - und auch wieder bis 1.00 Uhr geöffnet sein, statt wie bisher 22.00 Uhr.
Einst war Markus Söder vornedran beim Weg in den Corona-Lockdown. Nun scheint es, als könne es ihm mit den Lockerungen nicht schnell genug gehen. Für die Gastronomie stellte Ministerpräsident Markus Söder eine Lockerung der Corona-Regeln für nach Fasching in Aussicht.