Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat belasteten Branchen eine weitere Verlängerung von Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Der CDU-Politiker sagte, er werde nicht zögern, rechtzeitig Ende August, wenn die Notwendigkeit sich abzeichnen sollte, auch eine weitere Verlängerung der Hilfen auf den Weg zu bringen.

Auf Tempo kommt es bei den Impfungen gegen das Coronavirus weiter an, auch in der gerade sommerlich entspannteren Infektionslage. Aufrufe zum Mitmachen werden lauter - genau wie Mahnungen zur Solidarität.

Bundesaußenminister Heiko Maas hält die Corona-Lage in Spanien derzeit nicht für besorgniserregend. Es bestehe weiterhin Grund zur Vorsicht. Aber er gehe derzeit nicht davon aus, dass eine Wiedereinführung der Quarantänepflicht für rückkehrende Spanien-Urlauber kurz bevorstehe.

Tanzen ohne Maske und Abstand: Nach 15 Monaten Corona-Pause war das in der Nacht auf Samstag in zwei Ravensburger Clubs erstmals wieder möglich. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus dem Modellprojekt sollen bei weiteren Öffnungen helfen.

Angesichts niedriger Corona-Neuinfektionen fordert die hessische Gastronomie ein Ende der Testpflicht für Innenräume. Die Vorschrift eines negativen Nachweises sei für Wirte und Hoteliers schwer nachzuvollziehen, monierte der Branchenverband Dehoga Hessen am Freitag.

Die Termine für die Sommerferien in Deutschland sorgen immer wieder für Diskussion. Der ADAC möchte den Zeitrahmen entzerren und greift damit eine alte Forderung der Hotel- und Reiseverbände auf. Der Tourismuspolitik der vergangenen Jahre stellt der Automobilclub ein bescheidenes Zeugnis aus.

Die Antragstellung für die erweiterte Überbrückungshilfe III auf Grundlage der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich für Hilfen über 12 Millionen Euro ist ab sofort möglich, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Obergrenze für den Förderzeitraum der Überbrückungshilfe-Programme liegt nun bei 52 Millionen Euro.

In Deutschland und allen anderen EU-Mitgliedstaaten sollen ab diesem Samstag sämtliche Einwegplastikprodukte aus dem Handel und der Gastronomie verschwinden. Ein Merkblatt klärt Gastronomen und Hoteliers darüber auf, was es jetzt zu beachten gibt.