Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
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EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
NRW öffnet Restaurants und Hotels bei Inzidenz unter 100
In Nordrhein-Westfalen sollen eingeschränkte Öffnungen der Außengastronomie wieder erlaubt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen unter 100 liegt. Auch Hotels können für private Gäste unter Auflagen wieder öffnen. Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigungen.
Mecklenburg-Vorpommern: Außen- und Innengastronomie ab Pfingstsonntag möglich
Mecklenburg-Vorpommern hat Öffnungsschritte verkündet. Die Außen- und Innengastronomie kann von Pfingstsonntag an wieder öffnen. Der Tourismus in dem Bundesland wird am 7. Juni für Einwohner des Landes und am 14. Juni für Gäste aus den anderen Bundesländern geöffnet.
Rheinland-Pfalz macht mit Stufenplan Gastro- und Hotelaufenthalte möglich
Die Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz werden in drei Schritten gelockert. Die entscheidenden Daten dafür sind Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam. Ab Juni können Hotels wieder komplett öffnen, auch Innengastronomie steht auf dem Plan.
Außengastronomie in Berlin ab Pfingsten möglich - keine Perspektive für Hotels
In Berlin sollen Cafés und Restaurants zu Pfingsten die Außenbereiche wieder öffnen dürfen. Voraussetzung ist, dass die Sieben-Tage-Inzidenz dann stabil unter 100 liegt. Einen Plan für Gastronomie in Innenräumen oder die Hotels gibt es nicht. Die Gastgeber der Haupstadt sind enttäuscht.
Brandenburg öffnet Gaststätten und Camping unter Corona-Wert von 100
Kurz vor Pfingsten ist in Brandenburg ein Bier oder ein Wein in einer Gaststätte wieder möglich, allerdings nur draußen - auch das Übernachten auf dem Campingplatz und ein Konzert. Dafür gibt es aber gleich mehrere Voraussetzungen. Für Hotels gibt es, ähnlich wie in Berlin keine Perspektive.
Bayern erlaubt ab Mittwoch kleinen Grenzverkehr zu Österreich
Menschen aus Bayern können nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits von diesem Mittwoch an wieder zum Einkaufen oder zu Besuchen nach Österreich fahren. Man werde ab Mittwoch den kleinen Grenzverkehr wieder zulassen.
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„Das letzte Ma(h)l“: Gastgeberkreis demonstriert am Reichstag
Der Gastgeberkreis, eine Initiative aus über 200 kleinen und großen Gastronominnen und Gastronomen, hat am Reichstag in Berlin auf die Situation der Branche aufmerksam gemacht. Dazu wurde die Wurstbude „Wurst am Brandenburger Tor“ für einen Tag zur Gedenkstätte der deutschen Gastronomie umgebaut.
NRW-Wirtschaftsminister für zeitnahe Öffnung der Außengastronomie
Die Bürger in NRW können sich darauf einstellen, schon bald wieder in einem Außenbereich eines Cafés oder Restaurants sitzen zu dürfen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geht davon aus, dass die Landesregierung am Dienstag «eine klare Perspektive» zu dem Thema geben wird.