NRW-Wirtschaftsminister für zeitnahe Öffnung der Außengastronomie

| Politik Politik

Die Bürger Nordrhein-Westfalens können sich darauf einstellen, schon bald wieder in einem Außenbereich eines Cafés oder Restaurants sitzen zu dürfen. Auf die Frage, ob er für die Öffnung der Außengastronomie in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 zu Pfingsten sei, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Montag in Düsseldorf: «Das hielte ich für einen guten Weg.»

Bedingung hierfür seien Tests oder Nachweise von Impfungen beziehungsweise einer überwundenen Erkrankung, so Pinkwart weiter. Ein geordneter Umgang mit Besuchern in der Außengastronomie sei besser, als wenn die sich «in anderen Kontexten» treffen und «eher negativ auf das Infektionsgeschehen wirken».

Pinkwart geht davon aus, dass die Landesregierung am Dienstag «eine klare Perspektive» zu dem Thema geben wird. An dem Tag berät das Landeskabinett über die Lockerung von Corona-Einschränkungen.

Nordrhein-Westfalen wäre damit nicht das erste Bundesland: Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben ihre Außengastronomie bereits wieder geöffnet - zumindest in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von Neuninfektionen pro 100 000 Einwohnern unter 100. In NRW ist eine Gastro-Öffnung bisher nur im Rahmen von «Modellkommunen» vorgesehen, am Mittwoch wollen Soest und Lippstadt Terrassen und andere Außenbereiche von Cafés und Restaurants öffnen. Woanders in NRW ist das noch nicht möglich.

Der Minister betonte, dass die Gastrobranche Vorlauf brauche, um einzukaufen und Personal einzuteilen. «Für die Gastronomie ist es wichtig, dass sie etwa zwei Wochen vorher weiß, was auf sie zukommt.»

Der Branchenverband Dehoga NRW untermauerte am Montag seine Forderung, endlich wieder Gäste bewirten zu dürfen und verwies dabei auch auf andere Bundesländer, die Teilöffnungen bereits erlaubt haben. «Wir brauchen für diesen Fall in der Coronaschutzverordnung Regelungen für die Außengastronomie, touristische Hotelübernachtungen, aber auch für die Innengastronomie», erklärte Branchenvertreter Haakon Herbst. Das Gastgewerbe habe gezeigt, dass seine Schutz- und Hygienekonzepte funktionierten. «Wir können. Wir sind bereit. Wir sind an der Reihe», sagte Herbst und forderte eine Vorlaufzeit von mindestens zehn Tagen. Pfingstsonntag ist am 23. Mai. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.