Rheinland-Pfalz macht mit Stufenplan Gastro- und Hotelaufenthalte möglich

| Politik Politik

Die Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz werden in drei Schritten gelockert. Die entscheidenden Daten dafür sind Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam. Ab Juni können Hotels wieder komplett öffnen, auch Innengastronomie steht auf dem Plan.

Langsam, aber stabil sinkende Infektionszahlen und immer mehr Impfungen: Rheinland-Pfalz lockert die Corona-Einschränkungen nach und nach - in drei Stufen. Voraussetzung ist: Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen muss fünf Tage hintereinander unter 100 liegen - also unter der Grenze zur Bundes-Notbremse. Für einige Lockerungen muss die Inzidenz sogar stabil unter 50 liegen. Und umgekehrt gilt: Werden diese Grenzen drei Tage lang hintereinander überschritten, greifen wieder strengere Regeln, ab 100 die der Bundes-Notbremse. Der Stufenplan:

Was geht von diesem Mittwoch an in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 100?

Die Geschäfte können wie der Lebensmittelhandel wieder öffnen. Auch kontaktarmer Urlaub und kontaktfreier Sport sind wieder möglich, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz ankündigte. Für die Außengastronomie gelte die Öffnungsmöglichkeit bereits. Das Alkoholverbot im sonstigen öffentlichen Raum gelte aber weiter.

Kontaktarmer Urlaub umfasst Übernachtungen in Ferienwohnungen, Wohnmobilen und Wohnwagen mit eigenen sanitären Anlagen sowie in Hotels, mit Frühstück auf dem Zimmer und eigenem Bad. Für die Anreise und alle 48 Stunden danach sind Tests notwendig.

Kontaktfreier Sport gilt für alle Sportarten bei denen Abstand gehalten kann, inklusive Fußball. «Also mehr ein sich zu kicken oder auf das Tor schießen», sagte Dreyer. Hallensport ist unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen unter 100 wieder möglich, wenn der Abstand eingehalten und die Begrenzung von einer Person auf 40 Quadratmetern nicht überschritten wird. Bei Kindern gilt: Maximal 20 Jungen und Mädchen dürfen Sport auch ohne Abstand machen.

Was ist in der Öffnungsstufe 2 ab dem 21. Mai möglich?

Kulturelle Veranstaltungen und Zuschauer im Freien mit Test sind wieder erlaubt. Bis maximal 100 Menschen mit festen Sitzplätzen können zusammen kommen, dabei müssen die Abstandsregeln eingehalten werden. Maximal fünf Menschen aus fünf verschiedenen Haushalten dürfen sich draußen - mit oder ohne Trainer - natürlich mit Abstand wieder zum Gruppensport treffen. Fällt die Inzidenz fünf Tage unter 50 sind Innengastronomie und Kultur innen wieder möglich - mit Abstand, Test und Maske.

Was sieht der Perspektivplan zu Fronleichnam (ab 2. Juni) vor?

Die Hotels können wieder ganz öffnen - Voraussetzung für die Gäste ist ein negativer Test. Auch Freibäder dürfen aufmachen. Mit einem negativen Test geht es auch wieder in die Innengastronomie, ins Theater, Kino und Museum. Jugendfreizeiten mit Übernachtung sind wieder möglich. Für Sportvereine und Fitnesscenter gilt: Training innen und außen ja, aber nur eine Person auf 20 Quadratmetern. Erwachsene können auch in Gruppen zu fünft mit Abstand Sport treiben. Fällt die Inzidenz stabil unter 50 ist Gruppensport draußen auch mit maximal 20 Erwachsenen auf Abstand erlaubt.

Dehoga-Präsident Gereon Haumann: „Wir freuen uns, dass wir bereits ab morgen und damit noch vor Christi Himmelfahrt unsere Hotels schrittweise öffnen dürfen. Damit ist endlich der wichtige Startschuss zu einem „goldenen Sommer in Rheinland-Pfalz“ erfolgt! Das ist ein wichtiges Signal für unsere Gastgeber, das Balsam für die Seelen bedeutet und nach langer Durststrecke viele hundert Familienexistenzen retten kann. Ich fordere alle Rheinland-Pfälzer auf, ihre Pfingstferien im eigenen Lande zu verbringen. Die geplagte Branche hat nach mehr als 6 Monaten Lockdown die Solidarität der Bevölkerung mehr als verdient!“

 

Was wird aus den geplanten Modellkommunen?

Geplant waren ab einer stabilen Inzidenz von unter 50 sogenannte Modellkommunen mit vorsichtigen Öffnungsschritten. Die ersten Bewerbungen dafür waren bereits in der Staatskanzlei eingegangen, die umstrittene Luca-Kontaktverfolgungsapp galt als Voraussetzung, die Modelle sollten wissenschaftlich begleitet werden. Gespräche unter anderem mit den Kommunalen Spitzenverbänden hätten jedoch ergeben, dass diese mit der Bundes-Notbremse und dem neuen Perspektivplan keinen Sinn mehr ergeben, sagte Dreyer. «Das Konzept hat sich erübrigt.»

Welche anderen Modellprojekte sind jetzt geplant?

Mit wissenschaftlicher Begleitung sind jetzt Modellprojekte für Breitensport, Laienmusik und Theater vorgesehen. Das Sport-Projekt in Trier habe bereits begonnen, der Theaterbetrieb solle im Landestheater in Mainz auf die Probe gestellt werden. Für das Thema Laienmusik und Chorgesang am Testort Nürburgring würden noch Partner gesucht.

Wie schätzt die Ministerpräsidentin die Lage ein?

Die landesweite Inzidenz sei glücklicherweise bereits auf 93,3 gefallen und keine Kommune überschreite mehr den kritischen Wert von 165, der nach der Bundes-Notbremse Schulschließungen notwendig macht, sagte Dreyer. Die Inzidenzzahlen seien ähnlich wie im November 2020, alle hätten Sehnsucht nach Öffnungen und die ersten Pfingstferien im Land stünden vor der Tür. «Aber die Krankenhäuser sind noch voll», mahnte die Ministerpräsidentin. Die an Covid-19 erkrankten Menschen seien länger im Krankenhaus und auf der Intensivstation. Die Impfungen gingen zwar voran. Noch immer ist aber nicht einmal jeder dritte Rheinland-Pfälzer gegen das Coronavirus zumindest einmal geimpft.

Was sagt die Opposition?

Es sei gut, dass es weitere Öffnungsschritte gebe, meint der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. «Ob diese aber tatsächlich die für den Gesamtbereich Tourismus notwendige Perspektive bringen, ist eher zu bezweifeln.» Für Hotels und Gastronomie, Campingplätze und Freizeitparks sei mehr möglich und notwendig. «Und sicherlich auch für Kinos, Theater und für Laien- und Amateurensembles. Denn gerade in den zurückliegenden Wochen hat sich gezeigt, dass sich die Menschen verantwortungsbewusst verhalten.» Mit detaillierten Hygienekonzepten inklusive Personenobergrenzen und Terminbuchungen sowie Masken-, Test- und Abstandspflichten seien weitergehende Öffnungsschritte verantwortbar, betont Baldauf. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.