Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit von zu Hause ausgesprochen. Unternehmer und Mitarbeiter stellen sich die Fragen: Wann geht es eigentlich zurück ins Büro? Und vor allem, wie?
Das Oberverwaltungsgericht wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche über die 60-Prozent-Regelung für Beherbergungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Das teilte ein Sprecher in Greifswald am Freitag mit.
Die von der Corona-Krise hart getroffene Tourismuswirtschaft fühlt sich von der Politik weitgehend im Stich gelassen. «Wir fühlen uns als Branche nicht in dem Maße wahrgenommen und geschätzt», sagte Ralph Schiller, Geschäftsführer bei der FTI Group. Einen Rettungsfonds fordert der Verband.
Anfang Juni will die Koalition ein großes Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Einem Bericht zufolge könnte der Bund noch einmal 150 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Profitieren sollen vor allem Familien. Auch Gastwirte sollen demnach einen Ausgleich für verloren gegangenes Einkommen erhalten.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht angesichts der sinkenden Corona-Infektionszahlen keinen Grund, den Menschen das Reisen weiterhin zu verbieten. Wenn mehr gereist werde, gebe es mehr Risiken. Aber man könne es gut verantworten.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich gegen den Vorschlag aus Bayern ausgesprochen, Gutscheine für Urlaub in Deutschland auszugeben. «Die Situation ist so ernsthaft und sensibel, dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren sollten», sagte Kretschmer.
Bundesweit werden die Corona-Regeln für das Gastgewerbe gelockert. Gastgeber und Gäste müssen sich in Restaurants, Cafés oder Hotels an strenge Regeln halten. Ein Flickenteppich liegt über dem Land. Eine Zusammenfassung und eine ausführliche Betrachtung.
Die österreichische Regierung setzt beim Neustart des Tourismus ab dem 29. Mai auf Corona-Tests für möglichst viele Mitarbeiter in Hotels und Beherbergungsbetrieben. Bis Anfang Juli sollen Kapazitäten für wöchentlich 65.000 Tests aufgebaut werden.