Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Zur Eindämmung der Omikron-Variante des Coronavirus hat Österreich am Montag seine Einreisebestimmungen verschärft. Seit Mitternacht gilt die Regel 2Gplus. Ohne weiteres darf nur noch ins Land, wer dreifach geimpft ist.

Israel verbietet seinen Bürgern wegen der Corona-Lage in Deutschland Reisen in die Bundesrepublik. Darüber hinaus gelten damit ab Mittwoch auch Italien, die USA, Belgien, Ungarn, Marokko, Portugal, Kanada sowie die Türkei und die Schweiz als «rote Länder».

Wegen der Omikron-Virusvariante verhängen erste Staaten vor Weihnachten teils drastische Beschränkungen - auch für Geimpfte. Die Lage in den Ländern im Detail.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich gegen einen harten Lockdown vor Weihnachten ausgesprochen. «Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten, den werden wir hier nicht haben», sagte der Politiker am Sonntag dem «Bericht aus Berlin» der ARD.

Die Omikron-Variante des Coronavirus berge die Gefahr einer «explosionsartigen Verbreitung», warnt der Expertenrat der Regierung. Kurzfristig setzen Bund und Länder daraufhin einen neuen Corona-Gipfel an. Drohen nun bald strengere Beschränkungen?

Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung sieht wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante «Handlungsbedarf» bereits für die kommenden Tage. Gefordert werden «Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen und gut geplante und Kontaktbeschränkungen».

Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante hat Dänemark große Teile des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren. Seit Sonntag müssen Theater, Kinos, Zoos, Vergnügungsparks und Sportstätten geschlossen bleiben. Restaurants dürfen nur noch bis 23 Uhr öffnen.

Die Landesregierung passt die Corona-Regeln zum 20. Dezember 2021 an. Messen und Ausstellungen sind in der Alarmstufe II nicht mehr erlaubt. Die Reisemesse CMT im Januar ist bereits abgesagt worden. Die Regeln im Detail.