Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Viele Menschen in Deutschland waren seit zwei Jahren nicht mehr auf einem Konzert oder einer Messe - das spüren am stärksten die, die von solchen Veranstaltungen leben. Ein Branchenverband schlägt Alarm.

 

Am Wochenende treten in Thüringen neue Corona-Regeln in Kraft. Thüringen vertagt die 2G-Plus-Regel um zwei Wochen und will die nächste Bund-Länder-Runde am Montag abwarten.

Am Montag berät die Ministerpräsidentenkonferenz über die Corona-Maßnahmen. Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Blume muss das bisherige Vorgehen wegen der Omikron-Variante auf den Prüfstand.

Das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland über Programme der Bundesagentur für Arbeit kommt nur langsam voran. Pflegekräfte, Köche und Gärtner sind besonders gefragt.

Die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP will coronabedingte Einschränkungen in Handel und Gastronomie lockern. Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie demnach keinen Test mehr vorlegen müssen.

Arbeitnehmer und Selbstständige können ihren Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfällen verlieren, wenn sie keinen vollen Impfschutz durch eine Corona-Drittimpfung haben und in Quarantäne müssen.

Im Dezember hatte ein Gericht in Niedersachsen die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Nun hat auch ein Eilantrag gegen die entsprechende Regel in Bayern Erfolg.

Die Regierung will bei der Corona-Impfpflicht keinen eigenen Vorschlag machen, sondern dem Parlament das Ruder überlassen. Zum Zeitplan macht Gesundheitsminister Lauterbach aber nun doch eine Ansage.