Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Nach den von Ministerpräsident Söder bereits angekündigten Corona-Lockerungen muss das bayerische Kabinett am Dienstag nun die entsprechenden Beschlüsse fassen. So sollen Gaststätten künftig wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen, die Sperrstunde - aktuell noch 22.00 Uhr - soll aufgehoben werden.

Rund eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat der Deutsche Tourismusverband (DTV) klare Öffnungsperspektiven für die von den Corona-Beschränkungen hart getroffene Branche gefordert. Auch der DEHOGA Bundesverband will, dass Beschränkungen zurückgenommen werden.

Brandenburgs Landesregierung will die 2G-Regel im gesamten Einzelhandel aufheben. Dagegen soll die 2G-Plus-Regel in Gaststätten erhalten bleiben - sie schreibt einen zusätzlichen negativen Test oder Booster-Impfung vor.

Gaststätten in Bayern sollen künftig wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen. Ein verantwortbarer und zugleich auch sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität, kommentiert der DEHOGA Bayern die Entscheidung.

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines 4. Corona-Steuerhilfegesetzes vorgelegt. Schon während der Koalitionsverhandlungen hat die Ampel beschlossen, dass viele Hilfen verlängert werden. Der Finanzminister drückt jetzt aufs Tempo.

Lockerungen der Corona-Beschränkungen scheinen trotz hoher Infektionszahlen näher zu rücken. Aber wie und wann und wo? Die einen wollen ein regional abgestuftes Verfahren, die anderen, dass die Bundesländer sich auf einen einheitlichen Weg einigen.

Mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise fordert der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) einen deutschlandweit geltenden Öffnungsplan. «Wir fordern die Aufhebung der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Corona-Maßnahmen trotz hoher Infektionszahlen lockern oder noch nicht? In der Ampel-Regierung gibt es darüber unterschiedliche Meinungen - so auch in der Bevölkerung, wie eine Umfrage zeigt.