Keine Testpflicht für Geimpfte und Genesene vor Lokalbesuch in Rheinland-Pfalz

| Politik Politik

Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe hat die von der Landesregierung angebotene Befreiung der frisch Geimpften und Genesenen von der Testpflicht vor einem Lokalbesuch begrüßt. Der Mehraufwand bei den Kontrollen sei für die Betriebe zu bewältigen, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Gereon Haumann, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Branche habe die entsprechende Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am vergangenen Freitag mit Erleichterung vernommen und bereits am Wochenende das Gesundheitsministerium und am Montag auch die Staatskanzlei über diese Haltung informiert. Haumann sprach von einem Schritt in die richtige Richtung.

Dreyer hatte am Freitag nach den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs die Ausnahmeregelungen für die frisch Geimpften und Genesenen vorgeschlagen und angekündigt, sie wolle mit dem Branchenverband klären, ob dieser eine solche Lösung für sinnvoll und machbar hält.

Ausnahmen von der Testpflicht soll es demnach für Menschen geben, deren Impfung oder Genesung noch keine drei Monate zurückliegt. Erst nach diesem Zeitraum können diese Menschen eine Auffrischungsimpfung bekommen. Geboosterte sind bereits von der Testpflicht entbunden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.