Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die vom DEHOGA Bayern initiierte und bundesweit unterstütze Online-Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, hat mit über 50.000 Unterstützern ein erstes Etappenziel erreicht. Ziel der Petition ist eine öffentliche Anhörung zu dem Thema.

Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast fordert eine Sondersteuer auf Fleisch, um mehr Tierwohl zu finanzieren. Unterstützung erhält sie von den Grünen. Amtskollegin Klöckner in Berlin aber ist skeptisch. Und der Bauernverband sieht das Problem an einer ganz anderen Stelle.

Wenige Tage nach Beginn des neuen Jahres, sieht sich das Bäckerhandwerk in seinen Befürchtungen zur neuen Bonpflicht bestätigt. Was derzeit passiere, sei einfach Müllproduktion, so der Bäckerverband. Dass Kunden aber durchaus auf den Bon bestehen, zeigt ein kurioser Fall aus einem Saunaclub.

Eine aus ethischen Gründen vegane Lebensweise ist in Großbritannien jetzt vom Diskriminierungsverbot geschützt. Das entschied ein Arbeitsgericht in Norwich. Geklagt hatte ein 55 Jahre alter Mann, der nach eigenen Angaben wegen seiner Überzeugung entlassen wurde.

Der von Winzern geforderte finanzielle Ausgleich für US-Strafzölle auf deutschen Wein sollte, nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in Brüssel behandelt werden, schrieb Altmaier in einem Antwortbrief an den rheinland-pfälzischen Weinbauminister Volker Wissing.

Der von einigen Bundesländern geforderte kürzere Zeitraum für Sommerferien trifft im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern auf Widerstand. Regierungschefin Manuela Schwesig sieht mindestens zwei Gründe, die dagegen sprechen.

ÖHV-Präsidentin Reitterer begrüßt die Pläne für den Tourismusstandort: AfA-Reparatur, Fachkräfte-Offensive, Lohnnebenkostensenkung und Registrierungspflicht für Sharing-Gastgeber.

Nach der Insolvenz des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook droht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Versicherer Zurich mit juristischen Konsequenzen. Grund sind die Differenzen um die Kosten für die Rückbeförderung der Thomas-Cook-Kunden.