Gregor Gysi für Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent in der Gastronomie

| Politik Politik

Der Linken-Politiker Gregor Gysi unterstützt eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. In der Hotellerie sollte dieser geringere Umsatzsteuersatz für alle Leistungen gelten, nicht nur wie bisher für Übernachtungen. Das sagte Gysi der ahgz – Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv Mediengruppe).

Auf die Frage, wie er sich bei einer Anhörung im Bundestag zum Thema Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie verhalten würde, erklärte er: „Ich würde mich dazu positiv äußern und entsprechend entscheiden: 7 Prozent Mehrwertsteuer sowohl für Gaststätten, Hotels und Schulessen bei kommerziellen Anbietern.“

Im Gegenzug sollten die Mitarbeiter mehr Geld bekommen, da im Gastgewerbe zu schlecht bezahlt werde. „Da liegen wir meilenweit auseinander von dem, was notwendig wäre.“ Gysi sprach sich für einen kräftigen Anstieg des Mindestlohns aus, der im Januar auf 9,35 Euro erhöht wurde. „Wer den Mindestlohn 45 Jahre lang in Vollzeit verdient, liegt unter der Grundsicherung, das ist indiskutabel“, kritisierte Gysi. „Deshalb sollte der Mindestlohn auf 13 Euro steigen. Daran geht kein Unternehmer zu Grunde, dann müssen eben die Preise etwas steigen.“

Hintergrund ist eine Online-Petition des DEHOGA für den Deutschen Bundestag, bei der inzwischen etwa 70.000 Unterstützer die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie fordern. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.