Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit einem Gesetz dagegen vorgehen, dass Wohnungen länger an Touristen vermietet oder gewerblich genutzt werden. Die CDU kritisierte das Vorhaben als unverhältnismäßig, keine Stadt in Rheinland-Pfalz zähle zu den Top-Standorten von Airbnb.

Experten aus aller Welt diskutieren in Mannheim über das Nachtleben in Städten. Dabei geht es nicht nur um die richtige Beleuchtung in düsteren Straßen, sondern auch um den Ausgleich zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.

Europäische Verbraucherschützer kritisieren die sinkende Zahl von Lebensmittelkontrollen in mehreren EU-Ländern. Ein Grund dafür sei fehlendes Geld für regelmäßige Kontrollen. In Deutschland gab es 2017 dem Bericht zufolge rund 225 000 Kontrollen weniger als noch zehn Jahre zuvor.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern fordert die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Partei verabschiedete ein Papier zur Förderung des Mittelstands, das auf Beifall des DEHOGA stieß.

Nationale Tourismusstrategie und Nachhaltigkeit – beim Treffen des Tourismusbeirats mit dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung wurden zwei der wichtigsten Themen für die Branche diskutiert. Was sie beide eint: Die Umsetzung konkreter Maßnahmen muss Tempo aufnehmen.

Der jahrelange Streit um den Lärm des Nachtlebens in der Heidelberger Altstadt geht in eine neue Runde. Der Gemeinderat der Universitätsstadt stimmte bei seiner ersten Sitzung mit großer Mehrheit dafür, Rechtsmittel gegen ein Urteil zugunsten lärmgeplagter Anwohner einzulegen.

Mannheim macht die Nacht nicht unbedingt zum Tag - aber zum Thema. Experten aus aller Welt diskutieren über verschiedene Aspekte des Nachtlebens in der Stadt.

Die Koalitionsregierung in Baden-Württemberg will noch in dieser Legislaturperiode überpüfen, ob die Regie über die Sperrzeiten für die Gastronomie den Kommunen überlassen werden kann. Damit wird auch ein Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst.