Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.
Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.
Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.
Anfang 2021 sollen für gesetzlich Versicherte die „gelben Scheine“ bei einer Krankmeldung abgeschafft werden. Es geht um Millionen von Zetteln. Das Kabinett will nun eine digitale Lösung auf den Weg bringen. Spitzenverbänden der Wirtschaft gehen die Pläne aber nicht weit genug.
Der DEHOGA Bundesverband fordert schon lange eine Wochenarbeitszeit, bei der die Anzahl der Stunden nicht steigt, sondern anders verteilt wird. Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Regelung für die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden lockern und argumentiert mit der Digitalisierung der Arbeitswelt.
Wer kranke Kinder mit zur Arbeit bringt, begeht eine Pflichtverletzung. In der Regel müssen sich Eltern mit dem Chef absprechen. Für eine fristlose Kündigung reicht das Vergehen jedoch nicht.
Im Februar hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mehr am Ende des Jahres oder am 31. März verfallen, wenn der Arbeitgeber nicht auf bestehende Ansprüche hingewiesen und aufgefordert hat, den Urlaub rechtzeitig zu beantragen. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor und geben Aufschluss über die Pflichten der Arbeitgeber.
Die reduzierte Mehrwertsteuer in der Hotellerie ist für den Parteichef der FDP, Christian Lindner, nicht in Stein gemeißelt. Unter bestimmten Umständen zeigte sich der Liberale für eine Abschaffung in einem Interview offen.
Durch den vorgetäuschten Import von französischem Bier nach Deutschland soll eine internationale Gruppe europäische Finanzbehörden um 35 Millionen Euro betrogen haben. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat am Freitag der Prozess gegen einen 42-Jährigen vor dem Landgericht Würzburg begonnen.
Die Lebensmittelabfälle in Deutschland sollen bis 2030 um rund sechs Millionen Tonnen pro Jahr verringert werden. Das ergibt sich aus neuen Berechnungen des Ernährungsministeriums. Ministerin Klöckner will dabei auch Portionsgrößen in Restaurants optimieren.
Eigentlich macht die Regierung gerade eine große Befragung dazu, wie «Dickmacher» im Supermarkt leichter zu erkennen sind. Doch Gegner und Befürworter verschiedener Modelle preschen mit eigenen Studien vor. Im Streit um eine klarere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln machen nun auch Kritiker des farbigen Logos Nutri-Score mobil.