Gesetz soll Vermietung von Wohnungen an Touristen in Rheinland-Pfalz einschränken

| Politik Politik

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit einem Gesetz dagegen vorgehen, dass Wohnungen länger an Touristen vermietet oder gewerblich genutzt werden. Das ohnehin begrenzte Angebot von Wohnungen in vielen Städten dürfe nicht weiter verknappt werden, sagte Bauministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag im Landtag bei der ersten Lesung des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.

Die Gemeinden sollen anordnen können, dass eine Wohnung wieder als solche genutzt werden muss, wenn sie länger als zwölf Wochen pro Jahr Gewerbe oder Touristen beherbergt. Dies gilt auch für Wohnungen, die länger als ein halbes Jahr leer stehen. Die Kommunen sollen zudem ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängen können.

Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin kritisierte das Vorhaben als unverhältnismäßig, keine Stadt in Rheinland-Pfalz zähle zu den Top-Standorten von Airbnb. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler verteidigte den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung. Die Regelung schütze vor Spekulanten und sei bereits in sechs anderen Bundesländern Wirklichkeit. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Thomas-Cook-Pleite kostet Steuerzahler mehr als 263 Millionen Euro

Die geplanten Bundes-Hilfen für Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook kosten den Bund, nach Einschätzung des Justizministeriums, mehr als 263 Millionen Euro. Das geht aus Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Bericht: Land Tirol will Regeln für Airbnb verschärfen

Im Ringen um mehr Wohnraum will die Tiroler Landesregierung das zeitweilige und oft lukrative Vermieten von Wohnungen via Plattformen wie Airbnb weiter erschweren. Vermieter müssten ab März eine Bewilligung des Bürgermeisters einholen, so der ORF.

foodwatch fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Foodwatch hat die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gefordert. Eine Ernährung mit mehr Obst und Gemüse und weniger Fleisch und tierischen Lebensmitteln sei gesund und schone Umwelt und Klima. Die Streichung der Mehrwertsteuer könne hier gute Anreize setzen.

Broschüre für Gastgeber: „Kein Raum für Rechtsextremisten“

Immer wieder versuchen insbesondere Rechtsextremisten Räumlichkeiten zu mieten, um Veranstaltungen durchzuführen. Jetzt haben das Hessische Innenministerium und der DEHOGA Hessen eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten.“ herausgegeben.

Kaffee im Mehrwegbecher: Angebote für Pfandsysteme wachsen

Das Interesse an nachhaltigen Kaffeebechern wächst: In Frankfurt unterstützen immer mehr Cafés und Bäckereien das Pfandsystem des stadteigenen «#MainBecher». In Kassel setzt man auf einen lokalen Anbieter. Und ein ganzer Landkreis steht in den Startlöchern.

Tourismusbranche mahnt: Sorgen der Unternehmer ernst nehmen

Tourismus ist eine zentrale Säule für den Wirtschaftsstandort Deutschland und einer der größten Arbeitgeber. Um dies auch in Zukunft zu garantieren, müsse es laut BTW oberstes Ziel der Regierung sein, diese beiden Funktionen von Tourismus im Rahmen der nationalen Tourismusstrategie zu stärken.

Lonely Planet: Bundesregierung muss Reiseführer bewerten

Die Tatsache, dass Deutschland nicht unter den Top 10 der "Lonely Planets Best in Travel 2020"-Reiseländer ist, hat die FDP-Fraktion im Bundestag dazu bewogen, eine kleine Kleine Anfrage an die Regierung zu stellen. Die Liberalen wollten wissen, wie es um das deutsche Tourismusmarketing bestellt sei.

Systemgastronomie: Tarifverhandlungen zwischen NGG und BdS ergebnislos vertagt

In der zweiten Tarifverhandlung Systemgastronomie zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie, haben die Arbeitgeber laut NGG kein verbessertes Angebot über Lohnerhöhungen vorgelegt. Die Verhandlungen wurden ergebnislos vertagt.

Haumann-Kritiker legen Berufung ein

Medienberichten zufolge wollen die Kritiker von Dehoga-RLP-Chef Gereon Haumann gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach Berufung einlegen. Die Kläger seien demnach überzeugt, dass die Begründung des Gerichts nicht mit der Auffassung des Oberlandesgerichts in Einklang stehe.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel fordert Meldepflicht für Airbnb

Im Kampf gegen Wohnraummangel fordert Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ spricht sich der SPD-Politiker für eine Auskunftspflicht der Plattformbetreiber gegenüber den Kommunen aus.