Verbraucherverband kritisiert sinkende Zahl der Lebensmittelkontrollen

| Politik Politik

Europäische Verbraucherschützer kritisieren die sinkende Zahl von Lebensmittelkontrollen in mehreren EU-Ländern. Ein Grund dafür sei fehlendes Geld für regelmäßige Kontrollen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichen Bericht des EU-Verbraucherverbandes Beuc hervorgeht. Die finanziellen Mittel gingen seit Jahren zurück. «Sogar Produkte, die leicht zu Lebensmittelvergiftungen führen wie Fleisch, Eier und Milchprodukte, werden immer seltener kontrolliert», kritisierte Beuc-Generaldirektorin Monique Goyens. Der Bericht untersucht die Lage in zwölf vornehmlich westeuropäischen Ländern.

In Deutschland gab es 2017 dem Bericht zufolge rund 225 000 Kontrollen weniger als noch zehn Jahre zuvor. Das entspricht einem Einbruch um mehr als 20 Prozent, obwohl die Zahl der Unternehmen in etwa konstant blieb. Nachdem beim hessischen Wursthersteller Wilke vor einigen Wochen Listerien gefunden worden waren, gerieten deutsche Lebensmittelkontrolleure in die Kritik. Ihnen wurde vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft zu spät über Mängel informiert zu haben.

Eine am 14. Dezember in Kraft tretende EU-Verordnung für Lebensmittelkontrollen soll die Situation in Europa verbessern. Demnach sollen Standards für Kontrollen in allen EU-Länder vereinheitlicht werden. Sanktionen für Verstöße und Betrugsfälle in Lebensmittelbetrieben sollten «wirksam, verhältnismäßig und abschreckend» sein, heißt es in dem Gesetz.

Der Verbraucherverband begrüßte die Verordnung, forderte aber weitere Schritte. Das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel könne etwa durch standardisierte Hygiene-Label für Restaurants, Cafés und Bars verbessert werden. In Ländern wie Großbritannien, Dänemark und Norwegen hätten sich solche Maßnahmen bewährt. Die Verordnung stelle den EU-Staaten die Einführung einer solchen Regelung aber frei.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.