Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Bayern öffnet Biergärten, Kinos, und bald auch Hotels und Ferienwohnungen - dort, wo die Corona-Zahlen passen. Auch Niedersachsen will vom kommenden Montag an mit einem Stufenplan in Lockerungen einsteigen

In Österreich soll schon bald eine Corona-Erstimpfung als Eintrittskarte für Restaurants, Veranstaltungen und Hotels gelten. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte im Parlament an, dass dies 21 Tage nach Erhalt der ersten Dosis gelten solle.

Jetzt könnte es ganz schnell gehen: Schon in wenigen Tagen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für einige Menschen fallen. Mehrere Länder planen zugleich die Öffnung für Touristen. Doch es gibt auch Warnungen vor einem Rückfall in der Corona-Pandemie.

Die Betriebsaufspaltung in eine Besitz- und Betreibergesellschaft kommt im Hotel- und Gaststättengewerbe häufig vor. Für Unternehmen mit dieser Konstellation gelten bei der Überbrückungshilfe III besondere Regeln. Eine wichtige Ausnahmeregelung konnte der DEHOGA jetzt mit dem Wirtschaftsministerium klären.

Um seine politischen Forderungen zu untermauern, führt der DEHOGA Bundesverband erneut eine Umfrage zu den bislang erhaltenen und noch ausstehenden Finanzhilfen sowie zu den Bedingungen für eine mögliche Öffnung durch. Alle Hoteliers und Gastronomen sind zur Teilnahme aufgerufen.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat sich wegen der Corona-Pandemie skeptisch zu Reisen über die Pfingsttage Ende Mai geäußert. «Das wird in vielen Urlaubsregionen leider wieder ins Wasser fallen», sagte Bareiß der «Bild»-Zeitung.

Im Fall einer baldigen Öffnung der Außengastronomie hat der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) gefordert, dort auf die Pflicht für Negativ-Coronatests zu verzichten. Corona-Tests seien gerade in ländlichen Gebieten problematisch.

In teils dramatischen Appellen an die Landesregierungen haben die Brandenburger, Berliner und niedersächsische Hotel- und Gastrobranche eine sofortige Öffnung der Betriebe für Geimpfte, Genesene und negativ auf Corona getestete Gäste gefordert.