Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen nächtliche Ausgangssperren in der Bundes-Notbremse eingereicht. Unter ihnen sind Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linken.

Millionen von Menschen haben in Deutschland schon den vollen Corona-Impfschutz oder sind von einer Covid-19-Erkrankung genesen. Für sie sind Lockerungen der strengen Beschränkungen in Vorbereitung. SPD-Kanzlerkandidat Scholz schaut noch weiter.

Von diesem Samstag an greift die im Infektionsschutzgesetz verankerte neue Corona-Notbremse des Bundes. Folgende Regeln sollen gelten, wenn die Notbremse gezogen wird. 

Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen von ihrem Arbeitgeber künftig zwei Corona-Tests pro Woche angeboten bekommen. So hat es das das Bundeskabinett beschlossen. Falls möglich, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten Homeoffice ermöglichen und Arbeitnehmer müssen das normalerweise auch annehmen.

In einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung haben Tourismusverbände ein Öffnungskonzept für den Sommer gefordert. Für Urlaubsbuchungen in Deutschland gebe es derzeit keine Perspektive, «solange das Beherbergungsverbot weiter gilt und es keinen Öffnungsplan gibt».

In Österreich dürfen ab 19. Mai nahezu alle wegen der Corona-Krise heruntergefahrenen Branchen einen Neustart wagen. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz an. Zentrale Säule des Schritts ist ein umfassendes Schutzkonzept, bei dem Zutrittstests für Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur im Mittelpunkt stehen. Das gilt auch für Kongresse und Messen.

Eigentlich wäre die Saison 2020/21 ein Traum für alle Wintersportler gewesen: In vielen Regionen fiel massenhaft Schnee. Doch Corona machte ihnen einen Strich durch die Rechnung - und verschaffte den Kommunen eine tiefrote Bilanz. Ist hier Abhilfe möglich?

Die Branche kämpfe ums Überleben. Verzweiflung und Existenzängste nähmen dramatisch zu. Konkret fordert der DEHOGA schnelle und wirksame Finanzhilfen, die Verlängerung des Insolvenzschutzes, mehr Tempo beim Impfen und Perspektiven für die Branche.