Grünes Licht für sofortige Öffnung der Außengastronomie in Tübingen

| Politik Politik

Trotz landesweit hoher Corona-Zahlen will das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Tübingen dort ab diesem Dienstag Öffnungsschritte testen. Bei dem Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» sollen nach Angaben vom Montag Erfahrungen gesammelt werden, welche Möglichkeiten es durch den intensiven Einsatz von Schnelltests gibt, ohne dass die Infektionen deutlich ansteigen.

Für Einzelhandelsgeschäfte, die bis zum 8. März geschlossen waren, für Friseursalons und bei körpernahen Dienstleistungen wird ein tagesaktueller Schnelltest nach Angaben des Staatsministeriums zur Pflicht. «Außengastronomie und Kulturbetriebe sowie Kinos werden zusätzlich geöffnet, jedoch ebenfalls nur für Personen, die ein tagesaktuelles negatives Schnelltestergebnis vorweisen können sowie unter Einhaltung weiterer Hygieneauflagen.» In der Innenstadt würden Schnellteststationen eingerichtet, an denen nach kostenlosen Tests personalisierte Zertifikate ausgestellt werden. Die Universität Tübingen begleite das Projekt wissenschaftlich, um konkrete Handlungsempfehlungen für andere Regionen und das Land abzuleiten.

«Das sind genau die innovativen Ideen, die wir in der Pandemie dringend brauchen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «Wir erhoffen uns von dem Projekt, dass wir damit einen Weg finden, den Menschen etwas mehr Normalität zu ermöglichen.» Den Branchen, die besonders vom Lockdown betroffen sind, sollten neue Perspektiven eröffnet werden - ohne Abstriche bei der Sicherheit.

Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der mit eigenen Wegen in der Corona-Pandemie schon mehrfach bundesweit Aufsehen erregt hatte, geht sogar noch einen Schritt weiter: «Im besten Fall senken wir die Infektionszahlen durch die massive Ausweitung des Testens», sagte er. (dpa9

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) plant neue Richtlinien für ihre Ernährungsempfehlungen und will den Deutschen offenbar eine Einschränkung des Fleischkonsum nahelegen. Nachdem Markus Söder von Verboten gesprochen hatte, wurde Ernährungsminister Cem Özdemir bei „Lanz“ deutlich.

Booking Holdings Inc. wird Berichten zufolge voraussichtlich eine Kartellwarnung der EU wegen eines Angebots über 1,63 Milliarden Euro für die in Schweden ansässige Etraveli Group erhalten. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. 

Die Deutsche Bahn will im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft EVG vorerst nicht nachlegen. Die EVG müsse jetzt signalisieren, dass sie sich von ihrer Ursprungsforderung in Richtung Kompromiss bewege, so Personalvorstand Martin Seiler.

Hoher Aufwand, schwierige Umsetzung, mangelnde Flexibilität: Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kritisch und fordert vom Gesetzgeber umfassende Verbesserungen.

Im Bremer Gastgewerbe hat es in einer dritten Tarifverhandlungsrunde am Donnerstag keine Einigung gegeben. Für die Beschäftigten fordert die Gewerkschaft NGG Bremen-Weser-Elbe 15,5 Prozent mehr Lohn. Der Dehoga Bremen bietet, nach eigenen Angaben, 10,4 Prozent mehr Lohn.

Tübingen hat es vorgemacht - folgen nach einem Grundsatzurteil nun andere Städte und Gemeinden mit einer Verpackungssteuer? Zumindest gab es in Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg bereits entsprechende Überlegungen.

Am 31. Mai 1953 ging unter dem Vorsitz des Wiener Hoteliers Leopold Nedomansky die Gründungsversammlung der Österreichischen Hoteliervereinigung​​​​​​​ in Innsbruck über die Bühne. 70 Jahre später hat der Verband nun 1.700 Mitglieder.

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Dafür hat sie jetzt Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht erhalten. Die Betreiberin einer McDonald’s Filiale in Tübingen hatte dagegen geklagt.

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Dafür hat sie jetzt Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht erhalten. Die Betreiberin einer McDonald’s Filiale in Tübingen hatte dagegen geklagt.

Im Streit um lokale Übernachtungssteuern mit dem Freistaat gibt sich die Landeshauptstadt noch nicht geschlagen. Sie zieht vor Gericht. Es geht ihr nicht nur um Mehreinnahmen von bis zu 80 Millionen Euro.