Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Die EU-Staaten machen Fortschritte bei einer besseren Koordinierung der Corona-Reisebeschränkungen. Wie aus einem Bericht hervorgeht, gibt es große Unterstützung für den Vorschlag, die EU-Gesundheitsagentur mit dem Aufbau einer Datenbasis zu beauftragen.

Die Bundesregierung bessert in der Corona-Krise bei der finanziellen Unterstützung von kleinen und mittelständischen Firmen nach. Überbrückungshilfen werden bis Jahresende fortgesetzt, die Personalkostenpauschale auf 20 Prozent verdoppelt.

Die EU hat es beschlossen, nun setzt Deutschland es um: Ab Mitte 2021 sollen Plastik-Strohhalme, -Besteck und andere Wegwerfartikel aus Kunststoff aus den Läden und in der Gastronomie verschwinden. Der Bundestag soll jetzt die Beschlüsse fassen.

Wegen der andauernden Corona-Pandemie hat die Bundesregierung den Weg für eine Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes frei gemacht. Laut dem Gesetzesentwurf des Kabinetts soll die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. 

Steuer dauerhaft senken und Kredite in Zuschüsse umwandeln - darüber denken Gastgewerbe und SPD in Schleswig-Holstein nach. Vielen Betrieben droht die Schuldenfalle. Über den Umsatzerfolg können dabei wenige Kilometer entscheiden.

Die sogenannte Corona-Stabilisierungshilfe für Hotels und Gastronomen im Südwesten wird bis zum Jahresende verlängert. Die Stabilisierungshilfe können Betriebe und Selbstständige beantragen, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.

Normalerweise fließt Ende September beim Oktoberfest das Bier in Strömen - jetzt könnte es auf der Theresienwiese ein Alkoholverbot geben. Die Stadtverwaltung prüfe derzeit eine entsprechende Regelung für den Samstag, an dem eigentlich das Oktoberfest beginnen sollte.

Der Bundesverband deutscher Diskotheken- und Tanzbetriebe will mit einem speziellen Konzept die Wiedereröffnung von Clubs in Corona-Zeiten ermöglichen. Darin sind Abstands- und Hygieneregeln, Kapazitätsbeschränkungen und angepasste Lüftungen inklusive spezieller Filter vorgesehen.