Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Schulunterricht in geschlossenen Gaststätten und Hotels vorgeschlagen, um die Abstandsregeln besser einhalten zu können. Für eine Öffnung von Gaststätten für Gäste sieht der Wirtschaftsminister derzeit wenig Spielraum.

Österreich geht am Dienstag zum zweiten Mal in der Corona-Krise für drei Wochen in den sogenannten Lockdown. Geschäfte und Schulen müssen dann schließen. Schon seit dem 3. November sind in Österreich die Gastronomie und der Tourismus geschlossen.

Hessische Gaststätten dürfen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel wegen der Corona-Beschränkungen weiter nur Abhol- oder Lieferdienste anbieten. Ein Eilantrag gegen die Bestimmungen wurde abgelehnt.

Die Bundesregierung plant die Überbrückungshilfe ab Januar 2021 bis Ende Juni von 50.000 auf 200.000 Euro pro Monat anzuheben. Der DEHOGA hatte eine signifikante Aufstockung der Hilfen auf 250.000 gefordert, damit auch größere Unternehmen eine wirkungsvolle Unterstützung erfahren.

Die Bundesregierung will ein neues Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag pauken, das keine Entschädigungen für geschlossene Wirtschafszweige vorsieht. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges hält das für verfassungswidrig und kündigt an, mit einem Unternehmen, stellvertretend für die ganze Branche, Verfassungsbeschwerde einlegen.“

Wegen steigender Corona-Zahlen nach anderthalb Wochen Teil-Lockdown plant Österreich eine Verschärfung der Maßnahmen. Details will die Regierung an diesem Samstag verkünden. Laut Medienberichten ist eine Pressekonferenz am Nachmittag geplant.

Weil die Klärung der vielen Detailfragen zur Novemberhilfe allerdings noch nicht abgeschlossen ist, hat die Bundesregierung Abschlagszahlungen für Unternehmen angekündigt. Für mittlere und größere Unternehmen seien diese jedoch zu gering, kritisiert der DEHOGA.

Gastwirte sind auch in Brandenburg und Thüringen gegen die aktuellen Corona-Verordnungen vor Gericht gezogen. Eilanträge in Potsdam und in Weimar blieben jedoch erfolglos.