Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Der Bund plant bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Die Novemberhilfen taxiert die Bundesregierung bisher auf rund 14 bis 15 Milliarden Euro.

Vier Wochen nach der Ankündigung, hat das Wirtschaftsministerium Details zu der geplanten Novemberhilfe veröffentlicht. Es steht ein Fragen-und-Antworten-Katalog zur Verfügung. Inzwischen können die Hilfsgelder auch beantragt werden. Unbeantwortet bleibt, wie die Leistungen für größere Unternehmen gestaltet werden. 

Italiens Vorstoß, den Saisonstart in den Skigebieten wegen der Pandemie europaweit zu verschieben, sorgt für Diskussionen. Österreich forderte Entschädigungen in Milliardenhöhe von der EU, falls Skilifte über die Weihnachtsferien stillstehen sollen. Markus Söder würde gerne komplett dicht machen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Öffnung von Kultur und Gastronomie auch nach Weihnachten für unwahrscheinlich. An eine Öffnung sei bei den derzeitigen Infektionszahlen auch im Januar noch nicht zu denken, sagte Kretschmann. Markus Söder will weitere Verschärfungen.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, zugleich aber eigene Vorschläge angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine weitere Verschärfung der bisherigen Vorschläge.

DEHOGA-Chef Guido Zöllick hat von der Politik Planungssicherheit gefordert. Die Bund-Länder-Konferenz müsse Klarheit bezüglich der Novemberhilfe und weitergehender Entschädigungen schaffen. Mit Blick auf Weihnachten sagte Zöllick, Restaurants und Hotels seien keine Garagen, die man nach Belieben auf- und zusperren könne.

Der DEHOGA Bayern fordert wegen der erwarteten Verlängerung des Teil-Lockdowns für die Gastronomie eine «Winterhilfe» der Politik. Diese solle sich an den üblichen Umsätzen der Adventszeit orientieren.

Österreichs Finanzminister fordert im Fall einer länderübergreifenden Öffnung der Skigebiete erst nach den Weihnachtsferien von der EU Entschädigungen in Milliardenhöhe. Italien hatte zuvor eine Öffnung der Skigebiete vor dem 10. Januar in Frage gestellt.