Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Die Bundesregierung weitet die Überbrückungshilfen für coronabedingt besonders belastete Unternehmen aus. Die bisher bis Jahresende befristeten Hilfen werden bis Ende Juni 2021 verlängert. Dabei handelt es sich um direkte Zuschüsse. Details bei Tageskarte.
Vier Wochen nach der Ankündigung, hat das Bundeswirtschaftsministerium Details zu der geplanten Novemberhilfe bekannt gegeben. Nun hat das Wirtschaftsministerium noch einmal Informationen zu den Abschlagszahlungen veröffentlicht, die noch im November fließen sollen.
Das Weihnachtsfest in diesem Jahr wird wegen Corona ein anderes sein, es gibt Beschränkungen. Für Familien in Berlin wird es indes noch schwieriger als anderswo, gemeinsam unter dem Tannenbaum zu feiern.
Die Pandemie lässt Online-Plattformen wie Essenslieferdienste weiter boomen. Doch die Arbeitsbedingungen von Fahrern und anderen in der Branche stehen in der Kritik. Neue Regeln sollen helfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will wegen der Corona-Krise die Skigebiete in Europa geschlossen halten - stößt aber auf Widerstand aus Österreich und der Schweiz. Auch die Liftbetreiber in Deutschland warnen vor großen Einbußen im Tourismus.
Wenn es nach dem Kanzleramt geht, sind touristische Hotelübernachtungen zunächst nicht mehr erlaubt - auch nicht über Weihnachten beim Verwandtenbesuch. Die Regierungschefs von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin sehen das anders.
Wer über Weihnachten Verwandte besucht, soll nach Darstellung von Kanzleramtsminister Helge Braun nicht im Hotel übernachten können. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht das anders. Auch Volker Bouffier aus Hessen will die Hotels für Familienbesuche öffnen.
Im Anschluss an die aktuellen Beschlüsse des „Corona-Kabinetts“ fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine „Corona-Sofort-Nothilfe von 1.000 Euro“ für Beschäftigte im Gastgewerbe.