Bund und Ländern uneins bei Hotelaufenthalte an Weihnachten

| Politik Politik

In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin sollen bei Verwandtenbesuchen über Weihnachten auch Übernachtungen in Hotels möglich sein - entgegen dem Willen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Wer eine Verwandtenreise mache, «der muss ja auch die Chance haben, irgendwo übernachten zu können», sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag. Ähnlich äußerten sich NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.

Kanzleramtschef Braun sagte in der RTL-Sendung «Guten Morgen Deutschland» am Donnerstag, bei der Beratung der Landesregierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei überlegt worden, ob man im Rahmen des Verwandtenbesuchs im Hotel übernachten könne, «damit das nicht auf der Couch zu Hause stattfindet». «Aber wir sind dann zu der Überzeugung gekommen: Das kann man nicht kontrollieren. Und eben touristische Reisen dürfen auf keinen Fall stattfinden», sagte er.

Laschet sagte dagegen im Landtag in Düsseldorf, touristische Reisen seien zwar derzeit untersagt, wenn aber Familien sich besuchten und keine Übernachtungsmöglichkeit bei den Verwandten hätten, seien über die Weihnachtstage auch Übernachtungen in einem Hotel möglich: «Das wird nicht unter touristischer Reise verstanden.» Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga NRW begrüßte diese Pläne Laschets.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagte nach einer Senatssitzung: «Wenn es eine Reise ist, die nicht touristischer Natur ist, dann gibt es auch eine Übernachtungsmöglichkeit in den Hotels.» «Aber der Ausgangspunkt ist ein anderer», fügt er hinzu. «Zu Hause bleiben ist der dringende Appell, nicht herumreisen.» Wo es aber doch nötig sei, Familienmitglieder zu besuchen, gehe er davon aus, dass das keine touristische Reise sei, bei der man durch die Stadt gehe, sich Sehenswürdigkeiten anschaue oder Einkaufen gehe.

Am Mittwoch hatten Bund und Länder Beschlüsse dazu gefasst, wie es im Dezember und über die Feiertage im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergehen soll. Über Weihnachten sollen die Kontakt-Beschränkungen gelockert werden, um Familienbesuche zu ermöglichen. Braun sagte, Hotels und Gastronomie seien nun zunächst bis 20. Dezember geschlossen. «Aber wir gehen auch davon aus, dass wir das noch in den Januar hinein verlängern müssen.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.