Bund und Ländern streiten über Hotelaufenthalte an Weihnachten

| Politik Politik

Wer über Weihnachten Verwandte besucht, soll nach Darstellung von Kanzleramtsminister Helge Braun nicht im Hotel übernachten können. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht das anders. Auch Volker Bouffier aus Hessen will die Hotels für Familienbesuche öffnen.

Bei der Beratung der Landesregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei überlegt worden, ob man im Rahmen des Verwandtenbesuchs im Hotel übernachten könne, «damit das nicht auf der Couch zuhause stattfindet», sagte Braun in der RTL-Sendung «Guten Morgen Deutschland» am Donnerstag. «Aber wir sind dann zu der Überzeugung gekommen: Das kann man nicht kontrollieren. Und eben touristische Reisen dürfen auf keinen Fall stattfinden.» Hotels und Gastronomie seien nun zunächst bis 20. Dezember geschlossen. «Aber wir gehen auch davon aus, dass wir das noch in den Januar hinein verlängern müssen.»

In der RTL-Sendung sagte Braun ferner: «Wir haben ja auch in mehreren Beschlüssen immer wieder gesagt, vor uns liegen schwierige Wintermonate, das geht sozusagen bis März.» Nach März sei er «sehr optimistisch», denn dann könnten wahrscheinlich immer mehr Menschen geimpft werden und im Frühling sei es einfacher, die Infektionen niedrig zu halten. «Aber diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März noch begleiten, und gegebenenfalls auch Beschränkungsmaßnahmen, wenn allein unser individuelles Verhalten nicht ausreicht.»

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge angekündigt, dass das Übernachten in Hotels über die Feiertage trotz Corona möglich sein soll.

Der angereiste Verwandtschaftsbesuch müsste sich dann nicht in einer Wohnung drängen. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)“ zitiert Laschet mit den Worten aus Landtagssitzung am Donnerstag: „Wer bei Familienbesuchen an Weihnachten nicht privat übernachten könne, dürfe selbstverständlich im Hotel übernachten – das falle nicht unter touristische Übernachtungen.“ Laschet meinte damit alle Bundesbürger. Den Gastronomen machte er weniger Hoffnung, dass sie über die Feiertage öffnen können.

Genau so hat es auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verstanden. Wer eine Verwandtenreise mache, "der muss ja auch die Chance haben, irgendwo übernachten zu können", sagte er nach einer Sitzung des hessischen Corona-Kabinetts. Schließlich habe nicht jeder die Möglichkeit, für Besucher ein Zimmer zur Verfügung zu stellen. Rein touristische Reisen seien derzeit mit Blick auf die Corona-Pandemie nicht angesagt, betonte Bouffier. Aber die Hotels seien ja grundsätzlich geöffnet - etwa für Geschäftsreisende.

Am Mittwoch hatten Bund und Länder Beschlüsse dazu gefasst, wie es im Dezember und über die Feiertage im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergehen soll. Über Weihnachten sollen die Kontakt-Beschränkungen gelockert werden, um Familienbesuche zu ermöglichen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Spitzengremium bekräftigt Forderung nach einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.