Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs gewarnt. Diese wären für die Reisewirtschaft ein weiterer harter Schlag. Die Reiseverordnung sei erst kürzlich an die aktuelle Lage angepasst worden.
Ministerpräsidentin Schwesig hat Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit begrüßt. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken.
Die Schließung des Gastgewerbes Anfang November hat die Hoteliers und Gastwirte hart getroffen. Dem Berliner DEHOGA-Chef, Christian Andresen platzte jetzt der Kragen. In einem 24-Minuten-Video rechnet der Hotelier mit dem Senat ab.
Ein Radius von nur 15 Kilometer um den Wohnort für Sport und Ausflüge - die Pandemie-Maßnahme, auch von der Kanzlerin gewünscht, kommt nicht überall gut an. Jetzt waren in Bayern die Richter am Zuge. Sie befassten sich auch mit der FFP2-Maskenpflicht im Freistaat.
«Warum können wir die Reisen nicht verbieten?»: Die Kanzlerin soll in einer Konferenz Einschränkungen des Flugverkehrs ins Gespräch gebracht haben. Und Bundesinnenminister Seehofer will «drastische Maßnahmen» prüfen lassen. Der Reiseverband übt scharfe Kritik.
Werden bei der Arbeit zu Hause massenhaft unbezahlte Überstunden geleistet? DGB-Chef Hoffmann spricht von einer «dunklen Schattenseite von Homeoffice» und fordert klare Regeln, um unbezahlte Überstunden zu verhindern.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels, laut einem Medienbericht, bekräftigt. Zuvor hatte Ministerpräsident Söder die Forderung seines Stellvertreters kassiert .
Ist es schon Zeit darüber zu sprechen, ob Geimpfte künftig weniger Corona-Beschränkungen hinnehmen müssen? Aus Sicht zweier SPD-Minister offensichtlich ja - die Kabinettskollegen in der Union sehen das aber anders.