Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Nach Kritik an schleppenden Corona-Hilfen für Unternehmen strebt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einfachere Bedingungen an. So sollen Firmen eine Förderung für jeden Monat erhalten können, in dem sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent nachweisen können - weitere Nachweise sollen entfallen.

Die Hinweise auf eine Verlängerung und Verschärfung des derzeit geltenden Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich verdichten sich. Führende Experten warnten am Samstag im Bundeskanzleramt in Wien vor zu frühen Öffnungsschritten.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält sicheres Reisen ab Pfingsten für möglich, das sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er sei da sehr zuversichtlich und glaube, dass das Reisejahr 2021 unterm Strich ein sehr Erfolgreiches sein werde.

Für große Aufregung in den Medien sorgt derzeit, dass die Bundesregierung die Bedingung zur Auszahlung der Corona-Hilfen geändert hat. Die Rede ist davon, dass ein Unternehmen Verlust gemacht haben muss, um in den Genuss von Zuwendungen zu kommen. Der DEHOGA stellt nun klar, dass Betriebe, die die Beihilfegrenze von einer Million Euro nicht überschreiten, diesbezüglich nichts zu befürchten hätten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Corona-Bedrohung zu mehr Arbeiten im Homeoffice aufgerufen. «Ermöglichen Sie das Arbeiten von zuhause aus», appellierte er am Freitag in Berlin an die Arbeitgeber.

Bund und Länder ziehen angesichts der Corona-Krise Beratungen über das weitere Vorgehen in die kommende Woche vor. An diesem Dienstag um 14.00 Uhr sind Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, wie Regierungssprecher Seibert am Freitag in Berlin sagte.

Unternehmen können Anträge auf Corona-Hilfszahlungen des Bundes nun länger stellen als bislang geplant. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurden die Antragsfristen für die November- und die Dezemberhilfe sowie für die Überbrückungshilfe II verlängert.

Angela Merkel will schon kommende Woche, und nicht wie geplant am 25. Januar, mit den Ministerpräsidenten der Länder, über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Einen Bericht der «Bild»-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel zurück.