Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, erwartet nach der Corona-Pandemie einen grundlegenden Wandel beim Reiseverhalten. "Der Fokus wird insgesamt noch mehr auf Sicherheit liegen. Menschen werden eben dorthin reisen, wo es sicher ist."

Olaf Scholz und Markus Söder fordern, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern. Beide Politiker wollen dann die, bislang angekündigten, Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen, auch im Dezember weiter zahlen.

Da das neue Infektionsschutzgesetz ohne Entschädigungsleistungen in Kraft getreten ist, macht der DEHOGA seine Ankündigung wahr und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Hotelier Rolf Seelige-Steinhoff bringt die Kritik an dem Gesetz in einem Video auf den Punkt und will ebenfalls nach Karlsruhe gehen.

Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem künftig Betriebe, die Einwegverpackungen für Lebensmittel verwenden, künftig zwingend Mehrwegbehältnisse als Alternative anbieten müssen. Der DEHOGA kündigte scharfen Widerstand an.

Vor neuen Bund-Länder-Beratungen zu den Anti-Corona-Maßnahmen zeichnen sich keine Lockerungen ab. Vor allem an den Schulen soll es Maßnahmen geben. Cafés und Restaurants könnten noch bis kurz vor Weihnachten geschlossen bleiben.

Der DEHOGA Baden-Württemberg schlägt Alarm: Mehr als zwei Wochen seien seit der Zwangsschließung der gastgewerblichen Betriebe am 2. November vergangen, aber von den groß angekündigten Novemberhilfen des Bundes sei noch kein Euro bei den Betrieben angekommen.

Das Kurzarbeitergeld schützt nach Angaben des DEHOGA viele Beschäftigte in Hotels und Gaststätten vor der Entlassung. «Ohne das Kurzarbeitergeld wäre die Zahl der Arbeitslosen in der Branche in die Höhe geschossen», teilte der Verband am Freitag mit.

Der DEHOGA sieht die fehlende Liquidität als großes Problem der Branche. Um den Druck zu erhöhen, hat sich Verband an die Arbeitsagenturen gewandt mit der Bitte, das Gastgewerbe bei der Bearbeitung und der Auszahlung von Kurzarbeitergeld vorrangig und zeitnah zu behandeln.