Scholz und Söder wollen Teil-Lockdown und finanzielle Hilfen verlängern

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Spitzenpolitiker von SPD und CSU fordern vor den anstehenden Bund-Länder-Beratungen, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der «Bild am Sonntag» («BamS»): «Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.» Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dem Blatt: «Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen.» Der CSU-Chef fügte hinzu: «Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen. Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben.»

Gemeint sind 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dieser Wert war bereits bei Erlass der verschärften Beschränkungen Anfang November als Zielmarke genannt worden, denn dann wird angenommen, dass das Gesundheitssystem nicht dauerhaft überlastet wird. Derzeit liegt der Wert bei rund 140. Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen.

Söder sagte: «Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich.» Und: «Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.»

Zu Weihnachten möchte er zumindest Familienfeiern zulassen: Weihnachten solle «freier» sein, «dafür Silvester wieder konsequenter», erklärte er. Auch die SPD-regierten Länder wollen Lockerungen für die Festtage, damit sich enge Freunde und Familien sehen dürfen, wie die «BamS» weiter berichtet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Zeitung: «Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können.»

Für Silvester wünscht sich Söder ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen. «Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht.» Zugleich warnte er vor Urlaubsreisen über den Jahreswechsel.​​​​​

Finanzminister Scholz: Bei längeren Beschränkungen Hilfen nötig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen, gegebenenfalls auch im Dezember weiter zahlen. «Wenn die Beschränkungen verlängert werden, ist für mich klar, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig ist», sagte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat der «Bild am Sonntag». Die weitere Erstattung von 75 Prozent des Vorjahresumsatzes «wäre finanziell eine Herausforderung und europarechtlich kompliziert», gab er zu bedenken. «Es geht aber um die Sicherung von Existenzen», so Scholz, «da müssen wir pragmatisch, unbürokratisch, klug handeln.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der Zeitung: «Die Hilfen müssen so lange gezahlt werden, wie der Lockdown dauert.» Der CSU-Chef fügte hinzu: «Dabei sollten auch alle Schausteller und Marktkaufleute einbezogen werden, die vom Ausfall der Weihnachtsmärkte besonders betroffen sind.»

Was bedeutet das ...?

FÜR DIE NÄCHSTEN WOCHEN: Ohne eine Verlängerung müssten die Beschränkungen eigentlich Ende November auslaufen. Wie lange sie darüber hinaus dauern sollen, scheint noch nicht sicher ausgemacht zu sein. «Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen», sagt Söder. Drei Wochen - das wäre bis kurz vor Weihnachten. Das Wirtschaftsmagazin «Business Insider» hat unter Berufung auf Länderkreise das Datum 20. Dezember genannt. Söder verbindet seine Ansage aber mit der Erinnerung an den Inzidenzwert 50 als Zielmarke - auch das lässt einiges offen.

FÜR WEIHNACHTEN:

Einig sind sich «Bild» zufolge die Unionsländer, dass Kontaktbeschränkungen zumindest über die Weihnachtsfeiertage gelockert werden sollten, damit Menschen ohne Familie das Fest mit Freunden feiern können. Auch die SPD-regierten Länder wollen Lockerungen für die Festtage, wie die «BamS» weiter berichtet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Zeitung: «Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können.» Zuvor hatte schon Kanzleramtschef Helge Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) gesagt: «Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern.»

FÜR SILVESTER:

Söder sagt, Weihnachten solle «freier» sein, «dafür Silvester wieder konsequenter». Für Silvester wünscht er sich ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen. «Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht.»

FÜR SCHULEN:

Die Kultusminister der Länder beharren darauf, sie grundsätzlich offenzuhalten, plädieren aber nach Informationen des Nachrichtenportals «ThePioneer» (Samstag) und der Deutschen Presse-Agentur für Ausnahmen. Nach einem Beschluss vom Freitag sollen in Hotspot-Gebieten mit sehr vielen Infektionen besonders betroffene Schulen ab der 11. Klasse auf einen «rollierenden Präsenzunterricht» in verkleinerten Lerngruppen umstellen können, also einen Wechsel von Lernen in der Schule und zuhause. In einem zweiten Schritt ist das auch für untere Klassenstufen weiterführender Schulen vorgesehen. Die Abschlussklassen sollen in jedem Fall in der Schule bleiben. Die Unionsländer wollen etwas Ähnliches: In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 soll es ab der 7. Klasse Wechselunterricht geben.

Die bisherige Haltung der Länder, dass Schulen generell keine Treiber der Pandemie seien, sei «nicht mehr haltbar», sagt der Direktor des
virologischen Universitätsinstituts in Düsseldorf, Jörg Timm, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Kleinere Kinder steckten sich zwar seltener mit dem Virus an, könnten es aber weitergeben. Kinder ab zwölf seien «genauso ansteckungsfähig wie Erwachsene»: «Daher spielen Schulkinder definitiv eine Rolle.»

An besonders coronabetroffenen Schulen sollen nach dem Willen der Kultusminister vermehrt Tests durchgeführt werden. Nach Zulassung eines Impfstoffes soll das schulische Personal nach ihrer Forderung vorrangig ein Impfangebot erhalten.

FÜR DIE EINZELNEN LÄNDER:

Nach dem Willen der Unionsländer sollen laut «Bild» Länder und Landkreise mit weniger als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen die Möglichkeit bekommen, die Corona-Maßnahmen auszusetzen («Opt-Out-Regelung»). Davon könnten nach dem Stand von Samstagabend nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie rund zwei Dutzend Landkreise profitieren.

FÜR DEN HANDEL:

Der Einzel- und Großhandel wollen die Unionsländer weiter offen lassen. Verkaufsoffene Adventssonntage sehen sie dem Bericht zufolge jedoch äußerst skeptisch.

FÜR UNTERNEHMER:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen, gegebenenfalls auch im Dezember weiter zahlen. «Wenn die Beschränkungen verlängert werden, ist für mich klar, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig ist», sagte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat der «Bild am Sonntag». (dpa)


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