Politik

Die umstrittene Übernachtungssteuer in München wird voraussichtlich vertagt. Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat wollen dies am Dienstag im Finanzausschuss beschließen. Die Pläne der Stadtkämmerei für die Bettensteuer wurden kürzlich bekannt und stoßen auf Ablehnung im Gastgewerbe und im Wirtschaftsministerium.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit steigenden Corona-Infektionszahlen im Winter. Er verstehe daher die Eile der Bundesländer bei den Lockerungen nicht. Es gebe einen Überbietungswettbewerb – das sei ein Stück weit populistisch.

Angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel, Energie und an der Tankstelle geht die NGG mit Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen ins nächste Jahr. So fordert die NGG zehn Prozent plus X mehr Geld in den kommenden Tarifverhandlungen.

Die Bundesregierung will die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme dämpfen. Nach der Energiepreispauschale für alle Arbeitnehmer kommt im Dezember eine Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden. Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme folgen 2023. Fragen und Antworten.

Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss hervor. Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA kritisierte die Pläne am Dienstag als «kontraproduktiv und schädlich» sowie als «Unfug».

Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss in der kommenden Woche hervor. Der Dehoga kritisierte die Pläne als «kontraproduktiv und schädlich» sowie als «Unfug».

Im Streit um das geplante Bürgergeld zeichnet sich ein Durchbruch ab. Union und Ampel haben in ihren internen Verhandlungen zu der Sozialreform in den wesentlichen Streitfragen offenbar Kompromisse erzielt.