Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Wegen des Ukraine-Kriegs dürfen Menschen aus Russland nur noch beschränkt nach Estland einreisen. Auch in Deutschland gibt es zunehmend Stimmen für eine Einschränkung von Schengen-Visa.

Trotz zuletzt gestiegener Umsätze während der Pandemiezeit wächst der Druck in Gastronomie und Hotellerie. Der Hauptgrund: Den höheren Umsätzen stehen deutlich gestiegene Kosten gegenüber. Zudem ist das Vor-Corona-Niveau von 2019 noch lange nicht erreicht.

„Manchmal hilft ein Zurück auf Los“, so Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und appelliert an die Bundesregierung, die Gasumlage und die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas zu überarbeiten.

Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium hat ein Hintergrundpapier „Energieeinspar-Verordnungen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs“ veröffentlicht. Der Dehoga Bundesverband gibt jedoch zunächst Entwarnung

Die Frist für die Schlussabrechnung der Corona-Zuschussprogramme ist bis zum 30. Juni 2023 verlängert worden. Das berichtet der DEHOGA Bundesverband unter Verweis auf das Bundeswirtschaftsministerium. Die Fristverlängerung gilt für die Überbrückungshilfe I bis III, November-/Dezemberhilfe und die Überbrückungshilfe III Plus und IV.

In einem erneuten Schreiben an die Bundesregierung und die Parteivorsitzenden der Ampelkoalition hat der DEHGOA Bundesverband noch einmal deutlich gemacht, warum die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen, aus seiner Sicht, erhalten bleiben müssen.

Sachsen will den vom Waldbrand in der Sächsischen Schweiz betroffenen Hotels, Restaurants und Geschäften unter die Arme greifen und ihre finanziellen Einbußen reduzieren. Wie die «Sächsische Zeitung» (Freitag) berichtete, sind Hilfen im Umfang von rund zwei Millionen Euro geplant.

Die Bundesregierung verteilt die Belastungen durch steigende Energiekosten hin und her: Verbraucher sollen nicht im Kalten sitzen, Energieimporteure nicht Pleite gehen. Neueste Stellschraube: die Mehrwertsteuer. Doch wem hilft das am Ende? Fragen und Antworten.