Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Die sogenannte Corona-Stabilisierungshilfe für Hotels und Gastronomen im Südwesten wird erneut verlängert. Anträge sollen nun bis Ende April gestellt werden können, wie die «Heilbronner Stimme» und der «Mannheimer Morgen» (Mittwoch) berichteten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Wahrscheinlich ist eine weitere Verlängerung des Lockdowns.
Angela Merkel hat sich gegen jegliche Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen. Der Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Mittwoch argumentiert in die gleiche Richtung.
Die wegen der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre in den Niederlanden ist bis 2. März verlängert worden. Bürger dürfen sich damit auch in den kommenden Wochen von 21 Uhr bis 4:30 Uhr nicht ohne wichtigen Grund draußen aufhalten.
Restaurantbesuche, Kinoabende, Reisen: Sollen Geimpfte dürfen, was anderen in der Corona-Pandemie noch versagt ist? In Deutschland werden alle Vorstöße noch abgeblockt. In einigen europäischen Ländern ist man schon ein ganzes Stück weiter.
In der Gastronomie, Hotellerie und im Handel wird die Stimmung angesichts des wochenlangen Lockdowns immer schlechter. Branchenverbände drängen vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch auf einen Fahrplan für Öffnungen.
Viele Menschen sehnen Schulöffnungen und Lockdown-Lockerungen herbei - und warten gespannt auf neue Beschlüsse von Bund und Ländern. Noch ist völlig offen, wie konkret die Perspektiven sein werden.
Gegen Covid-19 geimpfte EU-Bürger sollen nach Ansicht der griechischen und der zyprischen Regierung eine EU-weit gültige Impfbescheinigung erhalten. Wer eine Impfbescheinigung habe, werde ohne Quarantäne oder andere Einschränkungen reisen können.