Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.
Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.
Mehr Tempo bei den Corona-Impfungen und eine klare Perspektive für die vom verlängerten Lockdown betroffenen Unternehmen: Nicht nur Wirtschaftsverbände sehen Bund und Länder nach den neuen Corona-Beschlüssen in der Pflicht.
Der DEHOGA Bayern hat die erneute Verlängerung des Lockdowns kritisiert. Corona-Bekämpfung und «ein offenes Gastgewerbe mit Hygienekonzepten stehen nicht im Widerspruch. Angesichts der andauernden Schließungen «nimmt allerdings in weiten Teilen des Gastgewerbes die Verzweiflung überhand».
Trotz deutlich höherer Corona-Infektionszahlen als in Deutschland, bleiben die Schutzmaßnahmen in der Schweiz im Vergleich relativ locker. Zwar schließen die Restaurants jetzt bis Ende Februar, weitergehende Maßnahmen, wie aus anderen Ländern bekannt, wurden nicht getroffen.
Auch das hessische Gastgewerbe beklagt angesichts des verlängerten Corona-Lockdowns die nur schleppende Auszahlung von Wirtschaftshilfen. «Die Betriebe können nicht mehr», wie der hessische DEHOGA-Hauptgeschäftsführer nun erklärte.
Seit Monaten gibt es Ärger um die ausgiebigen Aufenthalte des thailändischen Königs in Bayern. Der Monarch benötigt für eine Einreise jedoch kein Visum, auch wenn er sich hier ausschließlich zu privaten Zwecken aufhält, wie das Auswärtige Amt nun klarstellte.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland nach nur einer Woche wieder gekippt. Das geht aus der seit Dienstag (5. Januar) gültigen Corona-Einreiseverordnung hervor.
Die Bundesregierung hat die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen ab dem 10. Januar 2021 zugesichert. Abschlagszahlungen auf die Dezemberhilfen fließen seit gestern. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges mahnte die Bundesregierung, dass das Verfahren jetzt auch reibungslos funktionieren müsse.
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots wird eingeschränkt. Die Beschlüsse im Detail.