Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
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EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Corona-Hilfen: Bundesregierung verlangt von EU mehr Spielraum bei großen Unternehmen
Deutschland setzt sich wegen der Corona-Hilfen bei der EU-Kommission für großzügigere Beihilferegeln ein. Für Hilfen zwischen einer und vier Millionen Euro gebe es derzeit bereits eine Regelung mit Brüssel. Für staatliche Hilfen von über vier Millionen Euro seien die Abstimmungen noch im Gange.
DEHOGA-Chefin Hartges zu Corona-Hilfen: Bund und Länder müssen sich zusammenraufen
Der DEHOGA hat Bund und Länder, mit Blick auf den drohenden Streit zu Corona-Hilfen, aufgefordert, «sich zusammenzuraufen». Es könne nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt würden, weil sich einzelne Bundesländer die Zahlungen nicht leisten könnten.
Weihnachten im Hotel: Menschenverstand einschalten! – Kommentar von Christoph Becker
Die Politik diskutiert seit Tagen die Frage, ob über die Weihnachtsfeiertage Hotelübernachtungen für Verwandtenbesuche erlaubt sein sollen. Ich kann das nicht nachvollziehen und gebe einen Tipp: Einfach einmal gesunden Menschenverstand einschalten!
Weihnachten: Sachsen und Berlin erlauben Hotelübernachtung für Verwandte
Entgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt erlauben immer mehr Länder Hotelübernachtungen für Familienbesuche über Weihnachten. Am Montag entschied auch Sachsen, dass Hotels und Pensionen über die Feiertage Gäste aufnehmen dürfen.
Angela Merkel kritisiert Hotelöffnungen über Weihnachten
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen viele Bundesländer eigene Wege. Mehrere wollen nun über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche erlauben. Angela Merkel hat dies jetzt in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich kritisiert, berichten Kreise.
Fixkosten statt Umsatz: Kanzleramtschef Braun will Corona-Hilfen anpassen
Kanzleramtschef Helge Braun hat der Wirtschaft für das nächste Jahr weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Allerdings sollen die Entschädigungen nicht in der jetzigen Form fortgesetzt werden. «Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein», sagte Braun. «Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.»
DEHOGA Brandenburg rechnet mit vielen Insolvenzen im neuen Jahr
Die Hotels und Gaststätten in Brandenburg werden nach Einschätzung des DEHOGA vor allem im nächsten Jahr unter den Konsequenzen der Corona-Krise leiden. «Die Kurzfristfolgen werden wir von Januar bis März spüren», so Präsident Olaf Schöpe.
Lambrecht: Wirtschaftliche Hilfe bis zum Ende der Corona-Auflagen geboten
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft für rechtlich geboten, bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden. Dies trage auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei.