Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Mit Blick auf die Nachverfolgung von Besucherströmen in der Corona-Pandemie prüfen Verbände aus den Bereichen Kultur, Gastronomie und Hotellerie sowie Sport eine übergreifende Zusammenarbeit.

Viele Hotels bieten derzeit Zimmer für Menschen an, die wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten müssen. Der Verband der Hotels und Gaststätten in Rheinland-Pfalz sieht das jedoch kritisch, da diese Ansprüche staatliche Coronahilfen beeinträchtigen könnten.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat zur Bewältigung der Corona-Pandemie einen Stufenplan erarbeitet, der für die Zeit ab Mitte Februar Öffnungsschritte in vier Etappen vorsieht. Auch Hotellerie und Gastronomie werden hier mit einbezogen.

Nachdem auch in der Schweiz inzwischen scharfe Corona-Regeln gelten schlägt der Verband HotellerieSuisse Alarm. Die Gastgeber in dem Alpenland verlangen nach einem branchenspezifischen Hilfspaket für die Hotels.

Wie der DEHOGA Bayern mitteilt, sind mittlerweile knapp zwei Drittel der Anträge in Bayern final bewilligt. In keinem anderen Bundesland wurden bislang mehr Anträge bewilligt und Auszahlungen veranlasst. Der Südwesten folgt auf Platz 2.

Die Bundesregierung plant nach «Spiegel»-Angaben ein Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten. Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts, berichtete der «Spiegel» am Mittwochabend auf seiner Online-Plattform.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs gewarnt. Diese wären für die Reisewirtschaft ein weiterer harter Schlag. Die Reiseverordnung sei erst kürzlich an die aktuelle Lage angepasst worden.

Ministerpräsidentin Schwesig hat Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit begrüßt. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken.