Weihnachten: Sachsen und Berlin erlauben Hotelübernachtung für Verwandte

| Politik Politik

Entgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt erlauben immer mehr Länder Hotelübernachtungen für Familienbesuche über Weihnachten. Am Montag entschied auch Sachsen, dass Hotels und Pensionen über die Feiertage Gäste aufnehmen dürfen, die in der Region ihre Familien besuchen. 

Ähnlich halten es eine ganze Reihe anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht solche Pläne vor allem in Großstädten mit hohen Infektionszahlen kritisch. Sachsen hat derzeit bundesweit die höchste Rate an Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen je 100 000 Einwohner. Von den zehn am stärksten betroffenen Landkreisen liegen fünf in Sachsen.

Berliner Senat: Verwandtenbesuche zu Weihnachten sind keine touristische Reise

Der Berliner Senat hält daran fest, dass Hotelübernachtungen über Weihnachten für Verwandtenbesuche in der Hauptstadt möglich sein sollen. «Es gilt, dass auf alle nicht zwingend notwendigen Reisen verzichtet werden soll», teilte Senatssprecherin Melanie Reinsch am Montag auf Anfrage mit. «Dazu gehören touristische Reisen. Ein Besuch von Verwandten ist keine touristische Reise.»

Wegen des Teil-Lockdowns dürfen Hotels und Pensionen keine Touristen beherbergen - das gilt aus Sicht des Senats weiterhin. Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. 

Merkel habe sich am Montag in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums zu dem Beschluss von Bund und Ländern bekannt, die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern, berichteten Teilnehmer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich wurde sie mit der Bemerkung zitiert, es habe ihr die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten. Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchen, begründete die Regierungschefin demnach ihre Kritik (Tageskarte berichtete).

Der Berliner Senat hat sich den Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für Weihnachten nicht angeschlossen. In der Hauptstadt sollen sich über die Feiertage maximal fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen dürfen, wobei keine Vorgaben gemacht werden, aus wie vielen Haushalten sie kommen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Bund und Länder hatten sich für Treffen «im engsten Familien- oder Freundeskreis» vom 23. Dezember bis 1. Januar auf eine Obergrenze von zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren verständigt. (dpa)


​​​​​​​

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.