Weihnachten: Sachsen und Berlin erlauben Hotelübernachtung für Verwandte

| Politik Politik

Entgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt erlauben immer mehr Länder Hotelübernachtungen für Familienbesuche über Weihnachten. Am Montag entschied auch Sachsen, dass Hotels und Pensionen über die Feiertage Gäste aufnehmen dürfen, die in der Region ihre Familien besuchen. 

Ähnlich halten es eine ganze Reihe anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht solche Pläne vor allem in Großstädten mit hohen Infektionszahlen kritisch. Sachsen hat derzeit bundesweit die höchste Rate an Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen je 100 000 Einwohner. Von den zehn am stärksten betroffenen Landkreisen liegen fünf in Sachsen.

Berliner Senat: Verwandtenbesuche zu Weihnachten sind keine touristische Reise

Der Berliner Senat hält daran fest, dass Hotelübernachtungen über Weihnachten für Verwandtenbesuche in der Hauptstadt möglich sein sollen. «Es gilt, dass auf alle nicht zwingend notwendigen Reisen verzichtet werden soll», teilte Senatssprecherin Melanie Reinsch am Montag auf Anfrage mit. «Dazu gehören touristische Reisen. Ein Besuch von Verwandten ist keine touristische Reise.»

Wegen des Teil-Lockdowns dürfen Hotels und Pensionen keine Touristen beherbergen - das gilt aus Sicht des Senats weiterhin. Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. 

Merkel habe sich am Montag in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums zu dem Beschluss von Bund und Ländern bekannt, die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern, berichteten Teilnehmer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich wurde sie mit der Bemerkung zitiert, es habe ihr die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten. Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchen, begründete die Regierungschefin demnach ihre Kritik (Tageskarte berichtete).

Der Berliner Senat hat sich den Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für Weihnachten nicht angeschlossen. In der Hauptstadt sollen sich über die Feiertage maximal fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen dürfen, wobei keine Vorgaben gemacht werden, aus wie vielen Haushalten sie kommen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Bund und Länder hatten sich für Treffen «im engsten Familien- oder Freundeskreis» vom 23. Dezember bis 1. Januar auf eine Obergrenze von zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren verständigt. (dpa)


​​​​​​​

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.