Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt: Die Schweizer Politik und Gesetzgebungen waren nicht ausreichend auf die anhaltende Notsituation vorbereitet, ist GastroSuisse überzeugt. Der Verband hat deshalb die Volksinitiative "Gerechte Entschädigung im Pandemiefall" angekündigt.

Zahlreiche EU-Staaten wollen bald nach Ostern eine Prioritätenliste zur Umsetzung des sogenannten Grünen Passes für Urlaubsreisen vorlegen. Das Projekt soll europaweit einheitlich, grenzübergreifend und leicht verwendbar verwirklicht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel übt Druck auf die Länder aus, um diese, angesichts der dritten Corona-Welle, zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Noch müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern keine Corona-Tests anbieten. Ermöglicht die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber ihren Angestellten das Testen allerdings nicht freiwillig, soll die Pflicht kommen. Im April könnte es so weit sein.

Angesichts steigender Infektionszahlen will die Landesregierung die Corona-Maßnahmen verschärfen. Ein Mittel sollen nächtliche Ausgangssperren sein - einige Kreise haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht.

Tourismusverantwortliche aus Deutschland und anderen EU-Ländern wollen am Montag über den «Grünen Pass» beraten. Dieses geplante EU-Dokument soll Impfungen gegen das Coronavirus sowie Tests oder überstandene Infektionen registrieren und unter anderem das Reisen erleichtern.

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat mit Vertretern von Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Wirtschaft über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie und die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse beraten. Eine Übersicht.

Kommt die nächste Bund-Länder-Runde früher als erwartet? Nur wenige Tage nach der letzten Schalte werden nicht nur Rufe nach einem scharfen Lockdown lauter - sondern auch nach einem neuen Corona-Gipfel. Doch nicht alle Länder scheinen diesen Weg mitzugehen.