Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Trotz einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von rund 240 verzichtet Österreich zunächst auf weitere Schritte in der Corona-Krise. Die ursprünglich ins Auge gefasste Öffnung der Außengastronomie ist zunächst vom Tisch, weitere Öffnungsschritte werden aber nicht ausgeschlossen.
Nach einem Jahr Corona-Pandemie ist die Sehnsucht nach Urlaub und Erholung groß. Doch Bund und Länder wollen angesichts steigender Infektionszahlen das Reisen im Inland und ins Ausland möglichst stark bremsen. Was ist derzeit noch erlaubt?
Über Ostern wird der Lockdown schärfer als je zuvor. Und Urlaubsreisen sind in den Ferien kaum möglich. Die Beschlüsse im Überblick.
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern für wenige Tage in einen verschärften Lockdown. Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht erlaubt sein. Reisen in Nicht-Risikogebiete im Ausland bleiben aber möglich.
Wegen zuletzt wieder steigender Corona-Zahlen will die Regionalregierung Mallorcas die erst vor kurzem wieder geöffneten Innenräume von Cafés, Restaurants und Kneipen schließen. Die Maßnahme solle noch diese Woche umgesetzt werden, schrieb die deutschsprachige «Mallorca-Zeitung» am Montag.
Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen soll der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag bei ihren Beratungen über den weiteren Kampf gegen die Pandemie beschlossen.
Eine Pendlerin aus Österreich zieht gegen deutsche Corona-Einreisebeschränkungen vor Gericht. Die Arbeitnehmervertreter in Innsbruck unterstützen die Frau und hoffen auf ein Musterverfahren für andere Österreicher, die derzeit auch nicht in Deutschland arbeiten können.
Schon wieder solle auf der aktuellsten Bund-Länder-Konferenz die Touristik geopfert werden. Nun sei es höchste Zeit, dass die Branche vollumfänglichen Schadensersatz bekomme, so Michael Buller, Vorstand des Verbands Internet Reisevertrieb.