Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

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Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

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Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

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Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

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Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern ist die weitere Strategie nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch offen. Was bei den Beratungen am nächsten Mittwoch herauskommen werde, könne sie noch nicht sagen.

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Intensivmediziner haben eine Verlängerung der derzeit in Deutschland geltenden Corona-Regeln gefordert. Die Lage auf den Intensivstationen bleibe trotz des Rückgangs der Patientenzahlen bis Ostern sehr ernst. Ende Februar sollte es dann eine weitere Überprüfung geben.

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Mehrere Landesverbände des DEHOGA haben einen Plan zur stufenweisen Wiedereröffnung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe vorgelegt. Die einzelnen Schritte sind dabei an Inzidenzwerte gekoppelt.

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Die Bundesregierung will Kundengelder bei Pleiten von Reiseveranstaltern künftig besser absichern. Ein Referentenentwurf sieht den Aufbau eines millionenschweren Reisesicherungsfonds vor, in den Reiseveranstalter einzahlen sollen.

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Mit dem Impfausweis ins Konzert? Ein Ticketverkäufer geht in die Offensive. Der Deutsche Ethikrat rät jedoch dringend davon ab. Auch der DEHOGA Brandenburg warnt in der Diskussion vor einer "Zweiklassengesellschaft".

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Für Speisen in Restaurants und Cafés soll nach dem Willen der großen Koalition bis Ende 2022 ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch, dass die zunächst bis 30. Juni befristete Ausnahmeregelung wegen der Corona-Krise verlängert wird.

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Politiker mehrerer Parteien machen sich dafür stark, dass Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, in diesem Jahr als Corona-Bonus an Werktagen nachgeholt werden dürfen. In diesem Jahr fallen ungewöhnlich viele Feiertage auf ein Wochenende.

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Ein Stufenplan soll das Vorgehen Niedersachsens in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher machen. Der Plan stößt im Gastgewerbe allerdings auf geteiltes Echo: Er dürfe nicht zu einem Rückschritt im Vergleich zu den Lockerungen 2020 führen.

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