Sollen gegen das Coronavirus Geimpfte ihre Freiheiten früher zurückerhalten als noch nicht immunisierte Menschen? Private Veranstalter sollten aus Sicht des Ticketverkäufers CTS Eventim in Zukunft zumindest die Möglichkeit haben, nur geimpfte Menschen für Veranstaltungen zuzulassen. Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) wies am Mittwoch darauf hin, dass dies grundsätzlich legitim wäre.
«Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen», sagte Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg der «Wirtschaftswoche». Das Unternehmen habe bereits seine Systeme so eingerichtet, dass diese auch Impfausweise lesen könnten.
Bundesjustizministerin Lambrecht hat keinen grundsätzlichen Einwand gegen den Appell des Unternehmens. «Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Privatunternehmen dürften im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen möchten. «Juristen sprechen hier vom Grundsatz der Privatautonomie. Wenn zum Beispiel die Restaurants wieder öffnen dürfen und ein Restaurantinhaber dann ein Angebot nur für Geimpfte machen möchte, wird man ihm dies nach geltender Rechtslage schwerlich untersagen können», betonte die Justizministerin.
Ethikrat gegen Ende von Corona-Beschränkungen nur für Geimpfte
Der Deutsche Ethikrat rät dringend davon ab, Kontaktbeschränkungen und andere Anti-Corona-Maßnahmen für Geimpfte früher aufzuheben. Er führt dabei vor allem zwei Argumente an: Bisher deute wenig darauf hin, dass jemand, der geimpft ist, das Virus nicht mehr weitertragen kann. Solange noch nicht jeder Bürger die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, dürfte dies «als ungerecht empfunden werden».
Eine vorherige individuelle Rücknahme der Maßnahmen nur für Geimpfte wäre auch mit Blick auf die allgemeine Akzeptanz der Maßnahmen nicht richtig, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, am Donnerstag in Berlin. Das Befolgen von Regelungen wie Maske-Tragen oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei, hält der Rat in seiner Empfehlung «Besondere Regeln für Geimpfte?» fest.
Ratsmitglied Sigrid Graumann nennt ein praktisches Beispiel: Es sei in der U-Bahn «nicht zumutbar, dass jemand kontrolliert, wer einen Impfpass dabei hat und wer nicht». Wenn viele U-Bahn-Fahrer ohne Maske unterwegs wären, sei zu befürchten, dass auch die Bereitschaft der anderen Fahrgäste, sich an die Vorschrift zu halten, sinke.
DEHOGA Brandenburg: "Keine Zweiklassengesellschaft"
Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg hat in der Diskussion um Vorteile für Geimpfte davor gewarnt, eine «Zweiklassengesellschaft» einzuführen. Eine Einteilung in Geimpfte und nicht Geimpfte würde nur Unfrieden stiften, sagte Präsident Olaf Schöpe der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Es gehe jetzt in der Branche erst einmal darum, nach eventuellen Lockerungen das Geschäft überhaupt zum Laufen zu bringen und nicht darum, über Vorteile für Geimpfte zu sprechen. Öffnungsszenarien für Hotels und Gaststätten zu besprechen sei jetzt oberstes Gebot. Da gebe es bereits gute Stufenkonzepte, so Schöpe. Jeder solle für sein Haus ein Konzept erstellen, er setze da auf die Kreativität der Branche.
DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern: "Keine Denkverbote"
Der Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern hat sich für eine offene Debatte über mögliche Vorteile für Menschen mit Coronavirus-Impfung ausgesprochen. «Ich glaube, in dem Punkt sollte es keine Denkverbote geben», sagte Verbandspräsident Lars Schwarz der Deutschen Presse-Agentur. Er könne es keinem Unternehmen verdenken, wenn es sich in dieser schwierigen Zeit darüber Gedanken mache, wie es sein Geschäft ermöglichen kann.
Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis so etwas diskutiert wird. «Wenn wir in allen Sachen als Wirtschaft so lange warten müssen oder würden, bis die Politik sagt, «das ist der richtige Zeitpunkt, jetzt diskutieren wir das», dann würden wir in vielen Sachen sehr lange warten», kritisierte Schwarz.
(dpa)
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