Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Die Tourismuswirtschaft lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte derzeit ab. «Das Reisen generell zu einem Privileg für Geimpfte zu machen, halten wir für den falschen politischen Weg», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel.

Massiver Umsatzeinbruch statt weiteres Rekordjahr: Die Corona-Krise trifft die Hotelbranche mit aller Härte. Die Zahl der Übernachtungen sinkt auf ein Rekordtief. Die Rede ist von einem Umsatzverlust von März bis Dezember 2020 auf fast 40 Milliarden Euro im Gastgewerbe.

Der Deutscher Tourismusverband kritisiert die Corona-Politik der Regierung scharf und wirft den Verantwortlichen Konzeptlosigkeit vor. Es dürfe nicht sein, dass die Tourismusbranche ohne Plan dauerhaft in den Ruhestand versetzt werde.

Nach wochenlangem Zögern verschärft die Schweiz ihre Corona-Maßnahmen deutlich: Von Montag an bleiben alle Geschäfte geschlossen, die keine Güter des täglichen Bedarfs verkaufen. Damit bleiben Restaurants, Kulturbetriebe, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen bis Ende Februar zu.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gibt grünes Licht für neue Produkte wie gegrillte Mehlkäfer-Larven und Nudeln mit Anteilen dieser Insekten. Laut den Experten seien die Waren bei Einhaltung festgelegter Produktionsbedingungen sicher.

Für Einreisen nach Deutschland aus Ländern mit hohen Corona-Infektionszahlen sollen strengere Test-Pflichten kommen. Wer in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet war, soll künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise einen negativen Test vorweisen müssen.

Viele Eltern haben wegen des Schul- und Kita-Lockdowns ein akutes Betreuungsproblem. Zur Entlastung wird die Zahl der Kinderkrankentage in diesem Jahr verdoppelt. Jetzt hat die Regierung Einzelheiten dazu bekanntgegeben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine verpflichtende Corona-Impfung für bestimmte Berufsgruppen ins Gespräch gebracht und dafür auf breiter Front Kritik geerntet. Gleichzeitig sollen FFP2-Masken in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr vorgeschrieben werden.