Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.
Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.
Erste Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III - also Zuschüsse zu den Fixkosten von Unternehmen - sollen noch im Februar erfolgen. Das soll aus dem Dokument für die heutigen Bund/Länder-Beratungen hervorgehen. Derweil teilte die Staatskanzlei in Brandenburg mit, dass Anträge ab heute möglich sein sollen.
Die sogenannte Corona-Stabilisierungshilfe für Hotels und Gastronomen im Südwesten wird erneut verlängert. Anträge sollen nun bis Ende April gestellt werden können, wie die «Heilbronner Stimme» und der «Mannheimer Morgen» (Mittwoch) berichteten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Wahrscheinlich ist eine weitere Verlängerung des Lockdowns.
Angela Merkel hat sich gegen jegliche Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen. Der Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Mittwoch argumentiert in die gleiche Richtung.
Die wegen der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre in den Niederlanden ist bis 2. März verlängert worden. Bürger dürfen sich damit auch in den kommenden Wochen von 21 Uhr bis 4:30 Uhr nicht ohne wichtigen Grund draußen aufhalten.
Restaurantbesuche, Kinoabende, Reisen: Sollen Geimpfte dürfen, was anderen in der Corona-Pandemie noch versagt ist? In Deutschland werden alle Vorstöße noch abgeblockt. In einigen europäischen Ländern ist man schon ein ganzes Stück weiter.
In der Gastronomie, Hotellerie und im Handel wird die Stimmung angesichts des wochenlangen Lockdowns immer schlechter. Branchenverbände drängen vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch auf einen Fahrplan für Öffnungen.
Viele Menschen sehnen Schulöffnungen und Lockdown-Lockerungen herbei - und warten gespannt auf neue Beschlüsse von Bund und Ländern. Noch ist völlig offen, wie konkret die Perspektiven sein werden.