Politik

Der Kompromiss bei der Erbschaftssteuer gefällt offenbar nicht jedem. Vor allem die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen macht Stimmung gegen die Reform. Wie NRW-Finanzminister Walter-Borjans mitteilte, gehe die gefundene Lösung zum Teil noch weiter, als das vom Verfassungsgericht monierte geltende Regelwerk. Das sei nicht akzeptabel.

Ein Vollzeitjob zum Mindestlohn reicht in vielen westdeutschen Großstädten nicht zum Leben. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion erhalte eine alleinstehende Person mit einem Vollzeitjob rund 1040 Euro netto. Der durchschnittliche Existenzbedarf betrage jedoch 1053 Euro.

Die Koalition hat sich auf die Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Demnach sollen Firmenerben auch weiterhin von der Steuer weitgehend befreit werden, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Erben nachweisen, dass sie die Besteuerung nicht verkraften würden. Das entsprechende Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

„Man sollte sich mit so einer Schmuddelbranche eigentlich gar nicht einlassen“, der Geschäftsführer der NGG, Uwe Ledwig, prügelt in einem Bericht des „Neuen Deutschlands“ auf das Gastgewerbe ein. Es gäbe Hotels, die immer jemanden fänden, den man „knechten, ausbeuten und drangsalieren“ könne. Oft handle es sich hier um Menschen aus osteuropäischen Ländern, die unter miesen Bedingungen arbeiteten.

SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz will eine Pflicht für Registrierkassen in Gastronomie und Einzelhandel. Angeblich gingen dem Fiskus jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro durch die Lappen, weil Kassen manipuliert würden oder es erst gar keine gäbe. Ein aktueller Gesetzentwurf von Wolfgang Schäuble gegen technische Manipulation reiche nicht aus, um gegen Steuerbetrug vorzugehen, sagt der Sozialdemokrat.

Ende Juni entscheiden Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer über die künftige Höhe des Mindestlohns. Im Vorfeld der Entscheidung wird natürlich heiß diskutiert. So gebe es überhaupt keine Veranlassung, auch nur einen Cent über den Tarifindex hinauszugehen, wie es Ingrid Hartges vom Dehoga formulierte. Die NGG sieht das allerdings anders und forderte, dass der Mindestlohn ab 2017 in Richtung zehn Euro steigen sollte.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat einen neuen Vorsitzenden. Die Mitglieder wählten Otto Lindner von der Lindner Hotel AG einstimmig zum Nachfolger von Fritz G. Dreesen, der sich nach 14 Jahren von der Verbandsspitze zurückzieht. Der neue Vorsitzende hat bereits einiges vor: So möchte er die IHA von einer oftmals reaktiven, abwehrenden Haltung hin zu einem noch stärker gestaltenden, proaktiven Verband entwickeln.

Der Gewinner des erstmals ausgelobten IHA-Branchenawards für Start-up-Unternehmen steht fest: Das österreichische Unternehmen Gronda überzeugte am 8. Juni 2016 in Heidelberg im Rahmen des „Innovation Summit“ und Hotelkongresses die IHA-Mitglieder. Neben Gronda stellten sich auch die Start-ups Conichi, hocaboo und Travelcircus in der Finalrunde dem Votum der IHA-Mitglieder.