Politik

Hass, Terrorpropaganda, gefälschte Produkte: Das Internet wird oft als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Die EU will das mit einem neuen Gesetz ändern. Auf 19 Internetriesen kommen besonders strenge Vorgaben zu.

In München und Stuttgart haben auf den dortigen Frühlingsfesten mehr als 6000 Gastronomen und Hoteliers für eine dauerhafte Umsatzsteuer-Senkung auf Speisen mobil gemacht. Eine Rückkehr zum normalen Steuersatz Ende des Jahres wäre falsch und kontraproduktiv, sagte Fritz Engelhardt, der Präsident des DEHOGA-Baden-Württemberg.

Der Bundestag hat das „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ beschlossen. Darin enthalten ist die Erhöhung der Ausgleichsabgabe, die Unternehmen bezahlen müssen, die nicht genug schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigen.

Am Dienstag wurde ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil bekannt, mit dem dieser strenge Regelungen zur Erfassung der Arbeitszeit nahezu aller Arbeitnehmer gesetzlich festschreiben will. Der DEHOGA kritisiert diesen Vorstoß als bürokratisch, an der Sache vorbei und aus der Zeit gefallen.

Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium stehe in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen. Der DEHOGA erinnert an die diesbezügliche Zusage von Olaf Scholz.

Wenn der Mittagshunger kommt, zieht es Millionen Menschen in Kantinen und Mensen - in der Firma, in Schulen oder Kitas. Den Bio-Anteil in der jeweiligen Küche sollen Gäste dafür bald an einem neuen Logo erkennen können, und zwar in den Medaillenfarben Gold, Silber und Bronze, sagt Ernährungsminister Cem Özdemir.

Der Verband der Familienunternehmer hat Steuervorschläge aus der CDU kritisiert: Das Ganze habe von vorne bis hinten einen kranken Fuß und schade den Unternehmen, falls es kommen sollte. Die Pläne würden für die Unternehmer eine kräftige Steuererhöhung bedeuten.

Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat Pläne des Arbeitsministeriums zur künftigen Erfassung der Arbeitszeit kritisiert. «Der Arbeitszeitentwurf aus dem Arbeitsministerium ist leider kein Modell von Morgen», sagte Dulger am Mittwoch. Kritik kam auch aus der Union.