Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

In der dieser Woche sind eine Anhörung im Innenausschuss sowie die 2./3. Lesung im Bundestag zum Chancen-Aufenthaltsrecht geplant. Damit geht dieser Gesetzentwurf, der gut integrierten, geduldeten Flüchtlingen eine bessere Bleibeperspektive geben soll, auf die gesetzgeberische Zielgerade.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag pocht auf unkompliziertere Verfahren zur Fachkräfte-Einwanderung: Auch in der aktuellen Krise sei der Fachkräftemangel für die Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko.

Das Bundeskabinett hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Für größere Unternehmen soll das Referenzjahr für die Berechnung der Werte immer noch das Jahr 2021, in dem das Gastgewerbe fast fünf Monate geschlossen war, sein. Das bezeichnet der DEHGOA als inakzeptabel und fordert die entsprechenden Lösungen ein. 

Alle Reden und Ansprachen des DEHOGA Branchentags 2022 sind nun auf der Website und auf dem YouTube-Kanal des DEHOGA Bundesverbands online. Mehr als 600 Gastgeber aus ganz Deutschland trafen am 8. November in Berlin auf die Spitzen der Bundespolitik.

Die umstrittene Übernachtungssteuer in München wird voraussichtlich vertagt. Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat wollen dies am Dienstag im Finanzausschuss beschließen. Die Pläne der Stadtkämmerei für die Bettensteuer wurden kürzlich bekannt und stoßen auf Ablehnung im Gastgewerbe und im Wirtschaftsministerium.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit steigenden Corona-Infektionszahlen im Winter. Er verstehe daher die Eile der Bundesländer bei den Lockerungen nicht. Es gebe einen Überbietungswettbewerb – das sei ein Stück weit populistisch.

Angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel, Energie und an der Tankstelle geht die NGG mit Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen ins nächste Jahr. So fordert die NGG zehn Prozent plus X mehr Geld in den kommenden Tarifverhandlungen.

Die Bundesregierung will die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme dämpfen. Nach der Energiepreispauschale für alle Arbeitnehmer kommt im Dezember eine Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden. Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme folgen 2023. Fragen und Antworten.