Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Nach aktueller Gesetzeslage läuft der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen zum Jahresende aus. Der DEHOGA setzt sich in Berlin für die dauerhafte Geltung der 7 Prozent ein. Jetzt kommt Bewegung in die Angelegenheit. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat steht das Thema jetzt auf der Tagesordnung.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Tarifvertragliche Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie geeinigt.
Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Dies sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, so das Bundesverfassungsgericht.
Erstmals in seiner Geschichte steht eine Frau an der DGB-Spitze. Yasmin Fahimi tritt mit einem umfassenden Forderungskatalog an. Skeptisch äußert sie sich zu der geplanten Steigerung der Rüstungsausgaben.
Österreichs Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ist zurückgetreten. Wer Köstinger nachfolgt, und ob ihr Schritt einen größeren Personalumbau in der Regierung auslöst, ist bislang unklar.
Es bleibt dabei: Arbeitnehmer, die Überstundenvergütung einklagen wollen, muss gerichtsfest darlegen und beweisen können, dass Überstunden geleistet wurden und dass der Arbeitgeber diese angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Anfang dieser Woche hat das Robert-Koch-Institut seine Empfehlungen zu Isolierung und Quarantäne bei einer Corona-Infektion bzw. Exposition gelockert. ast alle Länder haben ihre jeweilige Regelung bereits entsprechend angepasst, allerdings mit Unterschieden im Detail. Eine Übersicht des DEHOGA.
Aus deutscher Sicht klingt es wie eine Posse: Britische Gewerkschaften haben die Regierung gewarnt, Gastronomen entgegen früheren Versprechen nicht zur Weitergabe des vollen Trinkgelds an das Personal zu zwingen. Die «Financial Times» berichtete, die Pläne seien auf absehbare Zeit gestoppt worden.