Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die wegen der Corona-Pandemie vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit sollen über Ende Juni hinaus um weitere drei Monate verlängert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legt dazu an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung vor.
Die Bundesregierung hat sich nach Medieninformationen auf eine Verlängerung von Wirtschaftshilfen für besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise geeinigt. Die Überbrückungshilfe III solle bis Ende September 2021 verlängert werden, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.
Von diesem Freitag an können Hotels, Hostels und Campingplätze wieder zu 100 Prozent belegt werden - bisher waren nur 60 Prozent erlaubt. Für Clubs, Diskotheken und andere Tanzlokale gibt es keine Öffnungsperspektive.
Kunden der Deutschen Bahn müssen sich auf Streiks zur Urlaubszeit einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer erklärte am Dienstag ihre Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen für gescheitert und beschloss die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen.
Wie es um die Einhaltung von Hygenievorschriften etwa in Cafés, Restaurants, Imbissen und Kantinen bestellt ist, soll in Berlin künftig auf einen Blick zu sehen sein. Der Senat beschloss am Dienstag das «Saubere-Küchen-Gesetz». Vom Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kommt scharfe Kritik.
Zirkus, Flohmarkt, große Hochzeit - das alles geht wieder in Mecklenburg-Vorpommern. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt stabil unter zehn. Das Kabinett hat am Dienstag viele Corona-Beschränkungen aufgehoben.
Wie hat die Corona-Krise eine ganze Branche getroffen? Was haben die vergangenen Monate in den Menschen in Lübeck und dem Umland ausgelöst, die mehrheitlich vom Tourismus, der Hotellerie und Gastronomie leben? Der DEHOGA hat darüber mit dem Bundespräsidenten gesprochen.
Das hessische Gastgewerbe kommt auch nach Lockerung der Corona-Regeln nicht richtig in Schwung. «Wir haben einen Restart mit angezogener Handbremse», sagte der Präsident des Branchenverbandes Dehoga Hessen, Gerald Kink und kritisierte bestehende Testpflichten für Innenräume.