Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Das Coronavirus schwappt in einer dritten Welle über Europa. Während Deutschland die Regeln enger fasst, wagen sich andere Länder langsam aus der Deckung. Ein Überblick.

Weil sie wegen der Corona-Maßnahmen kein Geld verdienen konnten, klagten zwei Unternehmer auf Entschädigung gegen den Freistaat. Das Landgericht München wies sie nun ab. Die 15. Zivilkammer sah keine gesetzliche Grundlage einen Anspruch auf den geforderten Schadenersatz.

Nach mehr als vier Monate strengem Lockdown haben die Niederlande einen großen Schritt zurück zur Normalität gemacht. Die Geschäfte durften am Mittwoch wieder Kunden empfangen - ohne vorherigen Termin. Um 12.00 Uhr sollten auch die Außenbereiche der Cafés und Restaurants wieder öffnen.

In der Corona-Krise hatte die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Diese Sonderregelung läuft am 1. Mai aus. Auf das Gastgewerbe rollte eine Pleitewelle zu. Der Hotelverband spricht von einem Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik und fordert mit dem DEHOGA die weitere Aussetzung.

Der Wirtschaftsminister ist sich sicher: Ab dem zweiten Quartal geht es aufwärts. Kritik kam unter anderem von der FDP. Wie auch Wirtschaftsverbände forderte diese einen Stufenplan für Öffnungen, um unter anderem Gastronomie und Hotellerie das Überleben zu ermöglichen.

Das Bundesland Bremen führt im Alleingang auf Landesebene vom 10. Mai an eine Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen ein. Was bei Kindern und Jugendlichen sinnvoll sei, das müsse auch bei Erwachsenen möglich sein, so Regierungschef Bovenschulte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Amerikanern Hoffnung auf baldige Reisen nach Europa gemacht. In einem Gespräch mit der «New York Times» sagte sie, dass geimpfte Amerikaner vermutlich schon in diesem Sommer wieder Europa besuchen könnten.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat schärfere Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern vor einer Corona-Infektion gefordert. In Schulen gebe zu Recht eine Pflicht zu regelmäßigen Corona-Tests. Es sei unverhältnismäßig, dies bei Erwachsenen anders zu handhaben.